"Wir wollen ein Bündnis von Gleichen, bei dem nicht ein Partner groß und der andere
klein ist, sondern Frieden und gegenseitiger Respekt, um ein neues Kapitel in den Beziehungen beginnen
zu können."
Zitat Obama – Gipfel Trinidad Tobago
Kann ein Mensch so charmant lächeln und gleichzeitig so dreist lügen? Inzwischen wissen
wir es. Yes, he can.
Was den gegenseitigen Respekt angeht, hat das arrogante Auftreten von Obamas Gesandten in Argentinien
den früheren Präsidenten Nestor Kirchner zu der Äußerung veranlasst: "Er
glaubt, es gäbe noch die Vizekönige." (der Kolonialzeit)
Evo Morales, nachdem Obama Bolivien aus dem Programm der Zollbegünstigungen für Andenstaaten
herausgeworfen hat: "Das einzige, was sich in den Vereinigten Staaten geändert hat, ist die
Hautfarbe des Präsidenten."
Unter der Bush Regierung gab es einen ernsthaften von den USA unterstützten Putschversuch. Er fand
im Jahr 2002 gegen Hugo Chávez in Venezuela statt und scheiterte. Danach gab es eine Reihe
Wahlen in Lateinamerika und der Karibik, die fast alle von Mitte-Links Regierungen gewonnen wurden.
Vorläufiger Höhepunkt war das Treffen lateinamerikanischer Staaten in Brasilien im Jahr
2008, zu dem die USA nicht geladen worden waren und wo der cubanische Präsident Raúl
Castro sprichwörtlich als Held gefeiert wurde.
Obama ist gerade ein halbes Jahr im Amt und schon hat sich ein Putsch in Honduras mit Hilfe der USA
konsolidiert. Honduranische Militärs entführten den rechtmäßig gewählten
Präsidenten Zelaya bei einer Nacht- und Nebelaktion nach Costa Rica, nachdem sie vorher auf der
US-Basis Palmerola in Honduras eine Zwischenlandung eingelegt hatten. Man darf also davon ausgehen,
dass die gesamte Aktion sich der Zustimmung der USA erfreute, auch wenn von dort zunächst
lauwarme Kritik kam. Aber weder nannten offizielle US-Stellen den Putsch einen Putsch, noch
verurteilten sie ihn. Schließlich und endlich rekrutierten sie die rechten Regierungen von
Kanada, Panama, Kolumbien und Peru, die vom Putschisten Micheletti veranstalteten illegalen Wahlen
anzuerkennen und damit den Oligarchen aller Länder deutlich zu machen, dass sie, wenn immer sie
progressive Regierungen loswerden wollen, auf die Hilfe der USA zählen können. Dunkle
Erinnerungen an die Operation Condor und die Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay,
Paraguay, Brasilien etc. werden wach. Tausende von Amnesty International und anderen dokumentierte
illegale Verhaftungen, Schläge und Folter durch Polizei und Militär, die Schließung von
unabhängigen Radio- und Fernsehstationen und die Ermordung mehrerer friedlicher Demonstranten und
sozialer Führer zeigen, dass diese Angst nicht unbegründet ist.
Offensichtlich hat die herrschende Klasse Paraguays die Botschaft aus Honduras verstanden. Sie haben
gesehen, dass es nicht so gut kommt, einen Präsidenten im Pyjama aus seinem Haus zu verschleppen
und in ein Nachbarland zu entführen. Deshalb versuchen sie es mit der Forderung nach einem
politischen Prozess. Die Begründung für dieses Ansinnen entbehrt nicht einer gewissen Komik,
denn sie basiert auf einer Rede Fernando Lugos in einem Armenviertel. Dort hatte dieser gesagt:
"Diejenigen, die wirklich das Land verändern wollen sind diejenigen, die keine Konten auf
Banken haben und die nicht jeden Tag in der Gesellschaftsspalte der Zeitung erscheinen. Diejenigen, die
weiter die Vergangenheit betrachten und ihre Privilegien (...) und ihre Ersparnisse auf internationalen
Banken verteidigen, sie wollen keine Veränderung." Das ist ein Satz, den man in Paraguay
nicht sagen darf. Inzwischen hat Fernando Lugo seine ganze Militärspitze ausgetauscht, weil klare
Beweise auf einen geplanten Putsch hindeuteten. Sein eigener Vizepräsident hat ihn als
Verräter tituliert und seine Bereitschaft erklärt, an dessen Stelle zu regieren.
Die Regierung von Fernando Lugo möchte eine Gratis-Gesundheitsversorgung für die
Bevölkerung, (die am 25. Dezember 2009 in Kraft getreten ist), ein kostenloses Schulsystem, die
US-Militärbasen aus Paraguay entfernen, einen Annäherungsprozess an ALBA und den Aufruf zu
einer Verfassungsreform, um die sozialen Veränderungen seines Projekts vertiefen zu können.
Wie man sehen kann, ein ähnliches Vorhaben wie Manuel Zelaya in Honduras. Lugo hat inzwischen mit
allen Parteien der Linken (Sozialdemokraten eingeschlossen) zusammen mit den starken
Bauernorganisationen einen neuen politischen Block zur Unterstützung der Regierung gebildet. Das
Beispiel Honduras hat gezeigt, dass die internationale Ablehnung allein nicht verhindert hat, dass die
Putschisten in Honduras ihre Macht konsolidiert haben. Wenn keine wirkliche Basis für eine interne
Mobilisierung besteht, ist es schwierig, die Demokratie wiederherzustellen. An dieser breiten
Mobilisierung arbeitet man im Augenblick in Paraguay mit dieser noch nie da gewesenen linken Allianz.
Friedensnobelpreisträger installiert 12 Militärbasen in Lateinamerika
Wenn das demokratische Mäntelchen erst einmal gefallen ist, kann man auch richtig zuschlagen.
Das machte Barack Obama, als er die Einrichtung von 12 neuen Militärbasen in Lateinamerika
anordnete – sieben davon in Kolumbien, vier in Panama und eine in Costa Rica. Zusätzlich
erhält die IV Flotte Hafenrechte in Peru.
All das findet unter der zynischen Rhetorik von Demokratie, Gerechtigkeit und Kampf gegen den
Drogenhandel statt.
Schon lange nicht mehr haben sich die progressiven Staaten Lateinamerikas derart militärisch
bedroht gefühlt. Sie alle erwarten eine militärische Invasion von außen, kombiniert mit
einer paramilitärischen Destabilisierung von innen.
Das Schlimmste, was die Obama Regierung angerichtet hat, ist die mit der Uribe-Regierung
stillschweigend ausgehandelte Übereinkunft, dass dieser Mann den US-Amerikanern das Recht
übergibt, sieben über ganz Kolumbien verstreute Gebiete als Militärbasen zu
überlassen. (Palanquero, Malambo, Tolemaida, Larandia, Apiay, Cartagena und Málaga). Es
handelt sich dabei um die größte militärische Expansion Washingtons in Lateinamerika in
der Geschichte.
Noch beim Unasur-Gipfel in Bariloche (Argentinien) im September hatte Präsident Uribe beteuert,
dass dieses Militärabkommen mit den USA seine Nachbarn nicht betreffe. Es gehe dabei nur darum,
den Drogenhandel und den Terrorismus innerhalb Kolumbiens zu bekämpfen. Inzwischen weiß man,
dass auch das eine Lüge ist.
Ein im Mai 2009 von der US-Luftwaffe für den US-Kongress ausgearbeitetes Dokument das als
Rechtfertigung für die hohen Militärausgaben vorgelegt wurde, macht deutlich, um was es
wirklich geht.
Besonders die Militärbasis Palanquero wird hier als wichtig hervorgehoben, da sie "die
Möglichkeit bietet, das volle Spektrum von Operationen in ganz Südamerika
durchzuführen". Washington geht es darum, Militäraktionen auf regionaler Ebene
durchführen zu können, um die "konstante Bedrohung ... der anti-US-Regierungen" zu
bekämpfen. Für Palanquero sollen für den Ausbau der Landepiste, die Rampen und anderes
mehr 46 Millionen Dollar investiert werden, um diese Militärbasis in einen "Ort der
Kooperation in Sicherheit" (Cooperation in Security Location (CSL) zu verwandeln. "Eine CSL
in Palanquero zu errichten, unterstützt die Stellungsstrategie des Vereinten Kampfkommandos
(COCOM) und beweist unsere Verpflichtung Kolumbien gegenüber. Die Entwicklung dieser CSL gibt uns
eine einzigartige Gelegenheit, unser ganzes Operationsspektrum in einer kritischen Subregion unserer
Hemisphäre zum Einsatz zu bringen, in der die Sicherheit und die Stabilität dauerhaft bedroht
sind durch aufständische Terroristen, die sich durch Drogenhandel finanzieren, durch Regierungen,
die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sind, endemische Armut und häufige
Naturkatastrophen..."
Man braucht nicht viel Phantasie dazu, um sich auszumalen, welche Regierungen in Südamerika als
"gegen die Vereinigten Staaten gerichtet" betrachtet werden.
Die andauernden aggressiven Erklärungen gegen Venezuela und Bolivien und auch gegen Ecuador
zeigen, dass es gegen die ALBA-Länder geht. Wenn man einmal als ein Land klassifiziert ist, das
gegen die USA gerichtet ist, wird man als Feind der Vereinigten Staaten betrachtet. Wie die USA
angesichts einer Region voller "Feinde" reagieren werden, liegt auch nahe: mit einer
militärischen Aggression.
Das Dokument der US-Luftwaffe führt weiter aus, dass "Palanquero zweifellos der beste Ort
ist, um in die Entwicklung der Infrastruktur innerhalb Kolumbiens zu investieren. Da ist zunächst
seine zentrale Lage im Operationsbereich der Region ... und seine landschaftlich isolierte Lage, die
dabei hilft, den Eindruck der US-Militärpräsenz zu minimieren. Die Absicht ist, die
bestehende Infrastruktur zu nutzen, ... die Kapazität der USA zu verbessern, schnell auf eine
Krise zu antworten und sich den regionalen Zugang und die US-Präsenz zu sichern (...). Palanquero
erweitert unsere Mobilität, weil es den Zugang zum ganzen südamerikanischen Kontinent
ermöglicht, mit Ausnahme von Cap Horn."
Das Dokument bestätigt auch, dass die US-Militärpräsenz in Palanquero die
Möglichkeiten für geheimdienstliche Aktivitäten und Spionage erweitert und es den
Streitkräften der Vereinigten Staaten erlaubt, ihre Möglichkeiten zur Durchführung
eines Krieges in Südamerika zu verbessern.
Die Sprache des Krieges, wie sie aus diesem Dokument spricht, zeigt klar, dass die wirkliche Absicht
des Militärabkommens zwischen Kolumbien und den USA die ist, einen Krieg in Lateinamerika
vorzubereiten. Dafür wurde auch noch auf einem weiteren Gebiet vorgesorgt.
Der Vertrag vom 30. Oktober 2009 erlaubt die Anheuerung von privaten Söldnern durch die
US-Behörden, je nach Bedarf. Diese Söldner erhalten dieselbe Straffreiheit wie US-Beamte und
Militärs. Sie alle dürfen jetzt alle Installationen des Landes benutzen, auch die zivilen
Flughäfen. Auch die Blackwater-Söldner können für keines der in Kolumbien
begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Kolumbien hat praktisch aufgehört, als souveräner Staat zu existieren.
Und die Kriegsmaschinerie ist angelaufen.
Im November verhaftete die venezolanische Regierung drei Spione der DAS, des kolumbianischen
Geheimdienstes. Dabei wurden verschiedene laufende Operationen der Destabilisierung und Spionage
aufgedeckt, die sich gegen Cuba, Ecuador und Venezuela richten. Die Operationen Phönix, Salm und
Falke wurden durch Dokumente entdeckt, die sich bei den Verhafteten befanden.
Außerdem fand man 10 Leichen im venezolanischen Staat Táchira an der Grenze zu Kolumbien.
Nach eingehender Untersuchung fanden die venezolanischen Behörden heraus, dass die Toten einer
Gruppe Paramilitärs angehörten, die in venezolanisches Gebiet eingesickert waren. Hier wird
versucht mit der Schaffung eines "Para-Staates" auf venezolanischem Gebiet die Regierung zu
schwächen.
Auf der Landseite ist Venezuela von den US-Basen in Kolumbien umzingelt, auf der Karibikseite von den
US-Basen in Aruba und Curacao.
In den letzten drei Jahren hat sich die Anwesenheit von US-Kriegsschiffen und US-Truppen immer weiter
erhöht. Besonders Curacao hat schon seine Befürchtungen geäußert, dass sein Gebiet
als Ausgangspunkt für eine militärische Invasion Venezuelas benutzt werden könnte.
Die Befürchtungen helfen der Insel jedoch nicht, denn Curacao ist auch im 21. Jahrhundert noch
eine niederländische Kolonie. Der NATO-Staat Niederlande hat denn auch nicht gezögert, seine
Kolonie Curacao den USA zur Verfügung zu stellen. Es besteht ein Vertrag zwischen den USA und den
Niederlanden, der es den USA erlaubt, dort einen Flughafen und einen Hafen zu unterhalten. Die 200.000
Einwohner der Insel geraten mehr und mehr in Panik angesichts der US-Militärs auf ihrer Insel und
den bedrohlichen US-Kriegsschiffen in ihrem Hafen. So kamen im letzten Jahr 100 US-Kriegsschiffe und
Flugzeugträger nach Curacao – eine Steigerung von 1000%.
Dazu sagte Hugo Chávez auf dem Umwelt-Gipfel in Kopenhagen: "Es ist gut, dass Europa
weiß, dass das nordamerikanischen Imperium diese Inseln, insbesondere Aruba und Curacao, bis an
die Zähne bewaffnet, sie mit Kriegsflugzeugen und CIA-Spionen überschwemmt und mit
Mördern der nordamerikanischen Geheimdienste, mit Spionageflugzeugen und Kriegsschiffen."
Der bolivianische Vizepräsident Alvaro Garcia Linera drückt das aus, was die anderen
ALBA-Staaten befürchten.
"Lateinamerika muss sich auf eine eventuelle Yankee-Invasion vorbereiten. Die nordamerikanische
Präsenz in Kolumbien ist eine Invasion des Kontinents. Es handelt sich um eine
Militärpräsenz ohne jegliche Art von Einschränkung, ohne jegliche Kontrolle. Als
Bolivianer macht mir das Angst, aber andererseits als Regierung wissen wir uns darauf vorzubereiten.
Wir müssen uns darauf vorbereiten, in eine nordamerikanische Invasion des Kontinents hineingezogen
zu werden." Alvaro Garcia sagte, dass diese Vorbereitung "in jeder vorstellbaren
Hinsicht" stattfinden müsse, denn seiner Meinung nach könnten die US-Truppen unbegrenzt
anwachsen und völlig straffrei in diesem Land agieren.
"Wir müssen debattieren, diskutieren was man angesichts einer Invasion machen kann. Der ganze
Kontinent muss besorgt sein, muss alarmiert sein wegen dieser nordamerikanischen Invasion auf einem
Stück lateinamerikanischen Territoriums.
Es gibt keinen legalen, juristischen oder militärischen Grund, der eine solch massive
nordamerikanische Präsenz rechtfertigen könnte. Oder ist es vielleicht so, dass man in der
Welt besiegt, mit eingeklemmten Schwanz aus dem Irak und Afghanistan herausgeht und hier seinen kleinen
Sieg auf Kosten der Lateinamerikaner suchen will?"
Ähnliche Befürchtungen hat auch der ecuadorianische Präsident Rafael Correa, der im
letzten Jahr die US-Basis Manta in seinem Land geschlossen hat. Jetzt liegen ihm klare Beweise vor,
dass die Bombardierung ecuadorianischen Territoriums im letzten Jahr von dem Luftwaffenstützpunkt
Manta in seinem eigenen Land ausging, ohne dass seine Regierung darüber informiert wurde. Damit
wurde nur bestätigt, was die lateinamerikanischen Regierungschefs sowieso schon wussten: Die USA
machen auf dem von ihr okkupierten Gebiet, was sie wollen. Die Regierung hatte die
Souveränität über das Land verloren.
Es hat einen Präsidenten Obama gebraucht, einen Friedensnobelpreisträger, um die Länder
Lateinamerikas an den Rand eines Krieges zu bringen.
Das Szenario einer militärischen Invasion wird begleitet von einer "Twitter Revolution".
Obama Wahlkampagne als Modell für "Regime-Change".
Am 15. und 16. Oktober 2009 fand in Mexiko City das zweite Gipfeltreffen des Bündnisses für
Jugendbewegungen statt.(AYM) Unter der Patenschaft des US-Außenministeriums nahm via Internet
auch die US-Außenministerin Hillary Clinton daran teil. Viele der "Delegierten" waren
von der US-Diplomatie eingeladen, darunter Personen, die mit den Destabilisierungs-Bewegungen in
Lateinamerika in Verbindung stehen. Dazu gehörten die Venezolaner Yon Goicochea (Primero
Justicia), der Führer der Organisation Venezuela de Primera (von Goicochea gegründet), die
ehemalige Studentenführerin Geraldine Alvarez, jetzt Mitglied der Stiftung Futuro Presente (von
Goicochea gegründet und vom Cato Institut in den USA finanziert). Ebenfalls daran teil nahmen Marc
Wachtenheim von Cuba Development Initiative (ein Projekt, finanziert vom US-Außenministerium und
USAID über die Panamerikanische Entwicklungsstiftung (PADF) und Eduardo Avila von Voces
Bolivianas, eine Organisation die von der US-Botschaft in Bolivien mit der Finanzierung über USAID
gefördert wird.
Insgesamt waren es 43 Delegierte aus allen Ländern der Welt, aus Sri Lanka, Indien, Kanada,
Vereinigtes Königreich, Kolumbien, Peru, Brasilien, Libanon, Saudi Arabien, Jamaika, Irland,
Türkei, Moldawien, Malaysia, USA und Mexiko.
Die Leute auf dem Podium waren eine seltsame Mischung aus Vertretern der neuen Technologien und
Vertretern aus US-Behörden, Spezialisten in der Subversion und der Destabilisierung von
Regierungen, die nicht machen, was jene wollen. Redner von Freedom House, dem Internationalen
Republikanischen Institut (IRI), dem Außenministerium und der Weltbank waren genauso präsent
wie die jugendlichen Erfinder von Technologien wie Twitter, Facebook, Google, Gen Next, Meetup und
Youtube. Die einzigen traditionellen Medien, die vom US-Außenministerium zu diesem Event
eingeladen wurden, waren CNN in Spanisch und Englisch, was deren enge Beziehungen zur Regierung
verdeutlicht.
Zweifellos ist diese Union zwischen den Behörden Washingtons, den neuen Technologien und den vom
US-Außenministerium ausgewählten Jugendführern ein neues Rezept für einen
"Regime Change". Außerdem wird so die politische und finanzielle Unterstützung der
oppositionellen Studentenbewegung in Venezuela durch die USA bestätigt und der Öffentlichkeit
ein unleugbarer Beweis der düsteren Allianz zwischen Washington und den neuen Technologien
geliefert.
Zunächst ist der potentielle Nutzen dieser Technologien, um psychologische und
Propaganda-Operationen durchzuziehen, begrenzt. Ihre Macht besteht in der Schnelligkeit, mit der
Botschaften verbreitet werden und in ihrem weltweiten Verbreitungsgrad.
Da fehlt nur noch die passende Strategie.
Die Erfinder der erfolgreichen "super-technologischen" Obama Kampagne kamen mit den
Washingtoner Behörden zusammen, um diese perfekte Strategie auszuarbeiten. Sie kombinierten zwei
neue Kräfte in der Politik – Jugend und neue Technologien. Das war die Kombination, die das
erreichen konnte, was der CIA in den letzten Jahren so schlecht gelang: Regierungen zu stürzen,
die den USA nicht genehm waren, ohne dass man merkt, dass Washington seine Hand im Spiel hat.
Die Studentenbewegung "manos blancas" in Venezuela, von den USA gebildet und finanziert, die
anti-kommunistischen Proteste in Moldawien, die Demonstrationen gegen die Regierung im Iran und die
virtuellen Proteste gegen Präsident Chávez sind Beispiele dieser neuen Strategie. Die neuen
Technologien – Twitter, Facebook, YouTube und andere sind die wichtigsten Waffen, und die
traditionellen Medien wie CNN und deren Adepten helfen dabei, die reale Wirkung dieser Bewegungen zu
übertreiben, indem sie die Wichtigkeit und Legitimität verzerrt darstellen.
Unter diesem Aspekt bekommt auch die Verhaftung eines US-Funktionärs in Havanna eine neue
Bedeutung. Der Mann, dessen Name noch nicht veröffentlicht wurde, arbeitet für das
US-Unternehmen Development Alternatives, INC. (DAI), eine der großen Vertragsfirmen des
US-Außenministeriums, des Pentagons und von USAID. Der Mann wurde am 5. Dezember verhaftet, als
er Handys, PCs und anderes elektronisches Equipment an ausgesuchte Feinde der Revolution verteilte. 40
Millionen Dollar hat der US-Kongress zu diesem Zweck freigegeben. Die Strategie für
konterrevolutionäre Kampagnen ist ja jetzt vorhanden, CNN ist auch schon da und für das Geld
gibt es viel Elektronik.
Und Cuba?
Die US-Strategie der Nationalen Sicherheit, 2006 aktualisiert, gilt bis heute. Sie besagt:
"Jedoch wenn es nötig ist, entsprechend den alten Prinzipien der Selbstverteidigung,
schließen wir den Gebrauch von Gewalt nicht aus, bevor die Angriffe stattfinden, auch wenn
Unsicherheit über den Zeitpunkt und den Ort der Feindesattacke besteht."
Und weiter heißt es: "Alle Tyranneien bedrohen direkt unsere Sicherheitsinteressen ... Wenn
die direkten Nachbarn der USA nicht stabil und sicher sind, dann sind die Vereinigten Staaten weniger
sicher."
Dass Cuba von den USA als "Tyrannei" angesehen wird, ist allgemein bekannt. Jeder kennt auch
die diversen Beschuldigungen über Terrorismus, Biowaffen etc. Cuba ist sogar das erste Land der
Welt, dass die USA beschuldigt haben, Cyberterrorismus gegen die USA auszuüben. Am 9. Februar 2001
benannte Admiral Thomas Wilson, damals Direktor des militärischen Geheimdienstes Cuba als ein
Land, das möglicherweise einen "Cyberangriff" starten würde.
Nun hat der US-Senat am 22. Juni letzten Jahres einen neuen anticubanischen Zusatz in das riesige
Repertoire seiner cuba-feindlichen Gesetzgebung eingefügt.
Darin wird der Direktor des Nationalen Geheimdienstes aufgefordert, binnen 180 Tagen nach
Verabschiedung des Gesetzes dem Kongress einen Bericht über Cuba vorzulegen.
Daraus soll hervorgehen:
Zusammenarbeit und Beziehung Cubas zu Nordkorea und anderen Staaten, die verdächtigt werden,
Nuklearprogramme zu unterhalten.
Ein detaillierter Bericht über die venezolanische Unterstützung für Cuba und über
die Unterstützung in Bezug auf geheimdienstliche Tätigkeit, die Cuba der venezolanischen
Regierung geben kann.
Eine Überprüfung der Beziehungen der cubanischen Regierung oder Teilen von ihr zu
Drogenkartellen.
Zustand der geheimen Aktivitäten Cubas in den USA.
Aktivitäten Cubas zur Unterstützung der Regierungen von Venezuela, Bolivien, Ecuador,
Mittelamerika und der Karibik.
Stand des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Herstellung von biologischen Waffen.
Stand des cubanischen Programms für den Krieg im Cyberspace.
Jeder aufgeführte Punkt allein würde nach der Sicherheitsstrategie der USA genügen,
das Land anzugreifen.
Die IV. Flotte ist reaktiviert. 12 neue Militärbasen sind installiert. RQ-4 Global Hawk, eine
Version von nicht bemanntem Flugkörper mit denselben Möglichkeiten wie das berühmte
Spionageflugzeug U-2 fliegt nahe der Insel.
Ganz nah an Cuba schwimmt auch die USS Wasp (LHD1), ein amphibisches Fahrzeug für verschiedene
Arten von Operationen, das in Guantánamo Station machte und eine ganze Kompanie zur Übung
zurückließ.
Warum alle diese Militärbasen, Spionageflüge, amphibische Angriffsfahrzeuge in den
Gewässern um Cuba?
Für den Frieden?
Renate Fausten
CUBA LIBRE 1-2010