Dass die Blockade eine himmelschreiende Ungerechtigkeit bedeutet und endlich aufgehoben gehört, ist nicht
nur den Solibewegungen klar, sondern auch seit vielen Jahren der weitaus größten Ländergemeinschaft auf
unserem Globus.
Die am 29. Oktober 2008 von der UNO-Vollversammlung mit 185 Jastimmen und nur 3 Neinstimmen verabschiedete
Resolution 63/7 absolut missachtend hat die US-Regierung - statt die wirtschaftliche, kommerzielle und
finanzielle Blockade gegen die Republik Cuba endlich einzustellen - jene Gesetze, Vefügungen und Praktiken
weiter in Kraft zu belassen, auf die sich die Blockade stützt. Die politischen, Verwaltungs-
und Repressionsmechanismen zu deren noch wirksamerer und wohl überlegter Instrumentierung sind weiter
verstärkt worden.
Trotz aller vorerst hoffnungsvoll stimmenden allgemeinen Gesten des Präsidenten Obamas führt die
gegenwärtige US-amerikanische Regierung die Blockade gegen Cuba mit aller Strenge fort. Zum Abbau jener
komplex verflochtener Gesetze und Verfügungen, welche die rechtliche Grundlage und die Regelungen der
Blockade darstellen, ist keinerlei Handlung angkündigt und auf gar keinen Fall vorgenommen worden. Die
Grundlagen, worauf sich diese Politik stützt, sind auch nicht geändert.
Die von der US-amerikanischen Regierung über die Medien und auf diplomatischem Gebiet entfaltete Offensive
könnte zu dem falschen Glauben führen, dass die Demontage der Blockade angefangen hätte. Dies liegt leider
sehr weit von der Wahrheit entfernt. Es hat sich außer der (bedingten) Aufhebung der Einschränkung für
Familienbesuchs-Reisen sowie für Geldüberweisungen an Verwandte in Cuba (auch diese beschränkt) und der
Erweiterung der Geschenkartikel, die in Paketen nach cuba geschickt werden dürfen, letztlich nichts getan.
Die Erteilung von Lizenzen, damit US-Amerikanische Unternehmen bestimmte Operationen mit Cuba im Bereich
der Telekommunikation erweitern können, ist auch nicht als Aufhebung der Blockade in diesem Bereich zu
werten, es geht hier wohl mehr darum, mittelfristig die CubanerInnen mit den US-Medien zu beglücken.
Die Cubanische Botschaft hat nun in Vorbereitung auf die kommende UNO-Vollversammlung, bei der über die
von Cuba eingebrachte Resolution 63/7 abgestimmt werden wird, einen umfassenden Bericht (pdf) verfasst, der viel
mehr an Informationen über die Auswirkungen der Blockade enthält als uns bis dato bekannt war. Wir sollten
dieses Papier nutzen, um einmal mehr darauf aufmerksam zu machen, dass diese Blockade kein Naturgesetz ist,
sondern endlich auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
BO
CUBA LIBRE 4-2009