Noch ist nicht klar, wie der Machtkampf in Honduras ausgehen wird. Dort hatte Ende Juni das Militär den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt und erhielten dabei von Justiz, Parlament, ja selbst von der Partei des Gestürzten Applaus. Kein Wunder, gehörte doch Zelaya ursprünglich zur Liberalen Partei und wurde als Konservativer gewählt. In den letzten zwei Jahren entwickelte er sich nach links. Zunächst trat er dem von Venezuela geförderten Staatenbündnis ALBA bei, dann begann er auch innenpolitische Reformen durchzusetzen. Sein aktuelles Ziel war es, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Neugründung Honduras vorbereiten sollte. Damit sollte die Macht der alten Eliten, die im Parlament ihre Lobby haben, zurückgedrängt werden. Dafür sollten Bauern- und Landarbeiterorganisationen wie auch Gewerkschaften mehr Macht bekommen. Anders als die Liberale Partei haben diese Organisationen den Präsidenten auch nach dem Putsch durch Demonstrationen und verschiedene Aktionen unterstützt. In Honduras hatte sich unter dem Einfluss der Reformen in den letzten Jahren eine linke Bewegung gebildet. Lange Jahre war das Land ein Bollwerk gegen die Linke in Nicaragua, Guatemala und El Salvador.
Auffällig war die völlige außenpolitische Isolierung der Putschisten. Nicht nur die ALBA-Staaten, auch andere zentral- und lateinamerikanische Staaten und sogar die US-Regierung, verurteilten den Putsch- Allerdings dürfte sich die Ablehnung schnell relativieren, wenn der Druck aus der Bevölkerung gegen die Putschisten nicht wächst. Denn ein Abbruch der Kontakte und der finanziellen Förderung waren von den USA zunächst nicht vorgesehen. Der Putsch zeigt einmal mehr, wie schnell das Bürgertum hehre Ziele wie das Wahlrecht außer Kraft setzt, wenn die Macht bedroht ist.
Video aus dem Jenseits in Guatemala
Das gilt nicht nur für Honduras. In Guatemala geriet der gemäßigt linke Präsident durch ein dubioses Video eines kurz zuvor ermordeten Rechtsanwalts, der gute Kontakte zu den Rechten im Land hatte, unter Druck. Der Anwalt erklärte dort, dass für seine Ermordung der Präsident und seine Frau die Verantwortung tragen werden. Außerdem beschuldigte er Landarbeiter- und Agrarkollektive der Korruption. Sie wurden von der gegenwärtigen Regierung, sehr zum Mißfallen der alten Latifundistas verstärkt gefördert. Deshalb sprechen auch viele bei dem merkwürdigen Video aus dem Jenseits von einem Coup der nach wie vor starken Rechten in Guatemala, dessen Bauernopfer der ermordete Anwalt sein könnte.
Auch in Bolivien wollen die alten Mächte ihren Einfluss, ihre Privilegien, mit allen Mitteln verteidigen. Das zeigte sich am 16. April als eine Gruppe von Rechtsextremisten aus aller Welt festgenommen wurde, die ein Attentat gegen Evo Morales und mehrere Regierungsmitglieder planten. Bei der Festnahme wurden ein rechtsextremer Kroate, ein Ire und ein Rumäne getötet. Auch unter den Festgenommenen befinden sich Personen mit einer langen Vita in rechtsextremem und antikommunistischen Zirkeln verschiedener Länder. Wie der Lateinamerikakorrespondent verschiedener deutschsprachiger Zeitungen Benjamin Beutler schreibt, gehören auch die unionsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die lieberale FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zu den Unterstützern der rechten Kreise in Bolivien. Auch für den Putsch in Honduras gab es verständnisvolle Kommentare auf der Homepage der FDP-nahen Stiftung. Der Gestürzte sei wegen seines Linkskurses selbst schuld. Ähnliche Putschsympathien gab es auch 1973 als in Chile Salvador Allende gestürzt wurde.
Peter Nowak
CUBA LIBRE 3-2009