+ "Assoziierungsabkommen" zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika + Gegen die europäische Zubereitung Zentralamerikas! + Kampagne zum Freihandelsabkommen EU-Zantralamerika + Plakat- und Postkartenaktion kolonisier – koffeiniert – assosziiert
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Noch nie hatte die Europäische Union die Ziele ihrer Außenwirtschaftspolitik derart ungeschminkt und aggressiv formuliert wie im Strategiepapier Global Europe. Sie wolle dafür sorgen, dass "Europa offen bleibt für die Welt und die Märkte der Welt offen bleiben für Europa." Zum Nutzen der europäischen Konzerne forciert die europäische Union die Öffnung der Märkte von Schwellen- und Entwicklungsländern.
Nachdem die Bestrebungen stagnieren, die Weltwirtschaftsbeziehungen über die Welthandelsorganisation WTO zu liberalisieren, versucht die Europäische Union bilaterale Freihandelsverträge abzuschließen, die über die bisherigen Vereinbarungen in der WTO weit hinaus gehen. In diesem Sinne werden zur Zeit mehrere Freihandelsabkommen verhandelt. Mit dieser Politik betreibt die EU eine Zementierung des neoliberalen Modells, das den Markt zum alleinigen Maßstab erhebt.
Seit Oktober 2007 wird nun auch ein Freihandlesabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika verhandelt. Es wird Assoziierungsabkommen genannt, da es auch die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und politischen Dialog enthält. Der bisherige Diskurs sowie die Erfahrungen aus den Assoziierungsabkommen EU-Mexiko und EU-Chile zeigen aber, dass es im Wesentlichen um ein Freihandelsabkommen geht.
Neben der Öffnung der Güter- und Warenmärkte zielt das Freihandelsabkommen auf weitreichende Liberalisierungen beim Handel mit Dienstleistungen, im öffentlichen Auftragswesen und bei den Investitionen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass der Schutz geistigen Eigentums verschärft werden wird.
Die folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik sind nicht nur innerhalb der EU zu spüren, wo die soziale Polarisierung immer mehr zunimmt., sondern noch viel mehr in den Ländern des Globalen Südens. Ein solches Abkommen, so steht zu befürchten, würde die bestehende Nord-Süd-Kluft weiter vertiefen, für die Bevölkerungsmehrheit würden sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Viele Studien zeigen, dass Abkommen zwischen so ungleichen PartnerInnen, wie es die EU und Zentralamerika in Bezug auf ihre wirtschaftlichen, technologischen und institutionellen Voraussetzungen sind, die soziale Ungleichheit und Ausgrenzungsprozesse in den schwächeren Ländern verstärken.
Zwar werden Demokratie-, Menschenrechts- und eventuell Umweltschutzklauseln in die Assoziierungsabkommen formal intergriert, aber in der Regel nicht umgesetzt, wie das Beispiel Mexiko verdeutlicht. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, zeichnen sich die Verhandlungen außerdem durch Intransparenz sowie durch große demokratische Defizite aus, so dass es von Seiten der Zivilgesellschaft kaum Möglichkeiten gibt, Informationen über den Verhandlungsprozess zu bekommen, geschweige denn, Einfluss auf ihn zu nehmen.
Doch soziale Bewegungen in Zentralamerika sind nicht länger bereit, sich durch neokoloniale Wirtschaftsbeziehungen ausbeuten zu lassen, wie sie jetzt im Assoziierungsabkommen zwischen EU und Zentralamerika erneut festgeschrieben werden sollen. Deshalb sagen wir mit ihnen zusammen:
NEIN zu Ausbeutung und Entrechtung, NEIN zum Assoziierungsabkommen!
VoGi
Mit freundlicher Genehmigung aus dem Referat Entwicklung und Politik;
bisher Kirchlicher Entwicklungsdienst Bayern.
Rundbrief Nr. 30 / September 2008
CUBA LIBRE 3-2009