In Kubas Alltag lässt sich eine wachsende soziale Kluft ausmachen, der die Regierung mit
Wirtschaftsreformen begegnen will.
Mit einem personellen Paukenschlag hat Raúl Castro das zweite Jahr seiner offiziellen Amtszeit
eingeleitet. Auch dadurch will Castro den Kampf gegen die wachsende soziale Kluft aufnehmen, die für die
Bevölkerung das größte Ärgernis darstellt: Wer keinen Zugang zu Konvertiblen Pesos hat,
fühlt sich als Bürger zweiter Klasse.
Die Nachricht erreichte Kuba am Mittwoch. Mit Ankündigungen am Kopf der Titelseite druckten sowohl die
Tageszeitung »Granma« – Medium des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas – als auch die zweite
landesweite Zeitung, »Juventud Rebelde«, die jüngste Kolumne Fidel Castros. Der 82-jährige
Revolutionsführer nahm darin zur Umbildung des Kabinetts Stellung. Bis zu zehn Ressorts sollen nach dem
Willen seines Bruders, des Staats- und Regierungschefs Raúl Castro, neu besetzt werden. Internationale
Nachrichtenagenturen hatten über die Umstrukturierung schon am Vortag berichtet. Betroffen von dem Wechsel
sind, was viele überrascht, auch Außenminister Felipe Pérez Roque und Vizepräsident Carlos Lage
Dávila. Ohne ihre beiden Namen zu nennen, schrieb Fidel Castro in seiner Kolumne: »Der äußere Feind
baute seine falschen Hoffnungen auf sie.«
Der äußere Feind bleibt gleich
Der äußere Feind, das sind für die Regierung in Havanna trotz Zeichen der Annäherung nach
wie vor die USA und die EU. Barack Obama hat seinem Wahlkampfversprechen, mit der kubanischen Führung in
Dialog zu treten, noch keine Taten folgen lassen. Zu Beginn der vergangenen Woche war es absurderweise ein
Senator der Republikanischen Partei, Richard Lugar, der eine Annäherung zwischen Washington und Havanna
forderte.
Auch die EU-Kommission zeigt sich halsstarrig. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete
jüngst von einem internen Dokument der Kommission, das zu Jahresbeginn in Brüssel zirkulierte. Die
so genannte Gemeinsame Position der EU – mit ihrem zentralen Ziel eines Systemwechsels in Kuba – bleibe bestehen.
Neben Regierungsgegnern in Kuba will die EU in diesem Kontext Kontakt zu Kräften aufnehmen, »die eine
pragmatische Politik befürworten«. Mag Fidel Castro dies gemeint haben?
Anders als in der internationalen Presse spielen im kubanischen Alltag solche Spekulationen kaum eine Rolle.
Das zeigte sich schon, als sich am Dienstag vor einer Woche die Amtsübernahme Raúl Castros zum
ersten Mal jährte. Wie jeden Tag boten Straßenverkäufer vor dem Kino Yara, an der 23.
Straße von Havanna, die »Granma« feil. Weder in der Zeitung noch in den Straßengesprächen fand
der Jahrestag große Beachtung. Dabei war der Wechsel an der Spitze des kubanischen Staates 2008 nicht nur
eine der bedeutendsten Zäsuren seit der Revolution 1959. Der Führungswechsel war auch mit großen
Hoffnungen verbunden und der langjährige Armeechef Raúl Castro hatte diese Hoffnungen vom ersten
Tag an geschürt. Er werde »übertriebene Verbote abschaffen« hatte er in seiner Antrittsrede im Palacio
de las Convenciones vor einem Jahr angekündigt. Er werde die Binnenwirtschaft stärken und die sozialen
Unterschiede abbauen.
Dass Raúl Castro damit den Nerv der Bevölkerung traf, wird in Gesprächen auf den Straßen
schnell deutlich. »Unser Leben ist von der Jagd nach Devisen bestimmt«, beklagt sich Carlos, ein Taxifahrer in
Havanna. Der 42-Jährige lehnt an einem Zaun gegenüber dem Yara-Kino, um Touristen aus dem
gegenüberliegenden Hotel Havanna Libre abzufangen. Mit seinem klapprigen Fiat bringt er sie in die
Altstadt oder an die Playas del Este, die Strände östlich der Hauptstadt. So verdient er sich einige
Konvertible Pesos – die Devisenwährung Kubas. Sie ist 24 Mal mehr wert als der kubanische Peso. »Wir
bekommen in Kuba zwar alles zum Leben«, sagt Carlos, »wenn du aber Ersatzteile für dein Auto brauchst,
oder andere Importwaren, brauchst du Devisen.« Auf der Innenseite der Windschutzscheibe seines Pkw stecken zwei
Fähnchen – die von Kuba und Venezuela.
Das kurze Gespräch zeigt: Kubas Hauptproblem im zweiten Jahr der Regierung Raúl Castros liegt auf
sozialer Ebene. Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus und der folgenden
Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe leidet die Gesellschaft nach wie vor unter den
Folgen dieses Kollapses und dem danach entstandenen doppelten Währungssystem.
Erfolge und Rückschläge
Wer an Konvertible Pesos kommt, hat Zugang zu Importwaren und Dienstleistungen. Wer dieses Privileg nicht
genießt, leidet zwar keine existenzielle Not. Er fühlt sich aber zum Bürger zweiter Klasse
degradiert. Der Kampf der Regierung Raúl Castros gegen diese soziale Kluft ist deswegen ein Kampf um die
soziale und damit langfristig auch die politische Einheit des kubanischen Volkes.
Und dieser Kampf wird täglich geführt. Im Wettlauf gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade
baut Kubas Staatsführung ihre internationalen Kontakte aus und schließt wirtschaftliche
Kooperationsabkommen. Acht lateinamerikanische Staatschefs haben Kuba unter Raúl Castro besucht. Zu Gast
in Havanna waren zudem Hu Jintao und Dmitri Medwedjew. Venezuelas Präsident Hugo Chávez kam mehrmals nach
Havanna, zuletzt am 21. Februar. Diese intensive Bündnispolitik bleibt nicht ohne Folgen: Landesweit
konnte die lange Zeit prekäre Transportsituation durch den Kauf chinesischer Busse der Marke Yutong
verbessert werden. Zwischen Havanna im Westen und Santiago de Cuba im Osten wachsen mit Hilfe Venezuelas
Neubausiedlungen aus dem Boden. Trotzdem sind die Erfolge der wirtschaftlichen Reformen unter Raúl
Castro noch schwer zu beurteilen, auch weil die schweren Hurrikans für Rückschläge sorgten.
Die Regierung setzt weiter auf eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Der Führung in Havanna ist klar:
Nur durch eine Steigerung von Produktivität und Effektivität im Lande können der kubanische Peso
aufgewertet und die soziale Kluft in der Bevölkerung vermindert werden. Die wirtschaftlichen Reformen sind
nicht nur deswegen eine Überlebensfrage. Schließlich muss Kuba bei steigenden Preisen nach wie vor
gut 80 Prozent seiner Lebensmittel importieren. Auch deswegen leitete Raúl Castro vier Tage vor seinem
ersten Jahrestag als Staatschef eine Staatsreform ein, die sich mit der Kabinettsumbildung fortsetzt. Drei
bewährte Kräfte – Telekommunikationsminister Ramiro Valdéz, Agrarminister Ulises Rosales del Torre
und Transportminister Jorge Luis Sierra – wurden bereits am 21. Februar zu Vizepräsidenten berufen. Sie
würden künftig Zusatzkompetenzen bekommen, um eine »bessere Kontrolle« und »mehr Effektivität«
in der Wirtschaft zu erreichen.
Perestroika auf Kubanisch?
Auch auf internationaler Ebene konnte Raúl Castro in den vergangenen zwölf Monaten Erfolge
verbuchen. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die sozialistische Staatsführung wurden
aufgehoben. Kuba unterzeichnete zwei Abkommen zu Menschenrechten, die jedoch noch ratifiziert werden
müssen. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt hob Raúl Castro mehrere Todesurteile auf. Politische
Debatten, wie sie von Regierungsgegnern mit dem Ziel eines Systemwechsels geführt werden, finden schon
seit Jahren innerhalb der politischen und wissenschaftlichen Sphäre Kubas statt. So begannen Künstler
und Intellektuelle, unterstützt von Kulturminister Abel Prieto, vor zwei Jahren eine intensive Diskussion
der kubanischen Kulturpolitik der vergangenen Jahrzehnte.
Die Quartalszeitschrift des Philosophischen Instituts Kubas diskutierte bereits Mitte 2006 die Konzepte von
Glasnost und Perestroika – nicht theoretisch, sondern konkret auf Kuba bezogen.
»Heute finden in Kuba viele solcher Debatten statt«, sagt auch Gerardo Alfonso. Der Liedermacher diskutierte
vor wenigen Tagen erst in einer Radiosendung live über Rassismus in Kuba. Alfonso, selber ein Nachkomme
afrikanischer Sklaven, klagt die Kontinuität der Diskriminierung auch 50 Jahre nach der Revolution an
– »trotz aller Fortschritte«, wie er anfügt. So seien bis heute die Schulen in den »weißen«
Stadtteilen besser als die in den »schwarzen« Vierteln. »Theoretisch kann zwar jeder sein Kind in eine andere
Schule schicken«, führt er aus, »aber bei dem dauernden Transportproblem ist das praktisch unmöglich.
So werden soziale Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen aufrecht erhalten«. Dies habe er auch im
Radio gesagt. »Denn schließlich leben wir in einer Revolution, in der nach wie vor viel verändert
werden kann und muss.« Das gilt nicht nur für die Regierungsspitze.
Von Harald Neuber, Havanna/Cienfuegos Neues Deutschland, 06.03.2009
CUBA LIBRE 2-2009