Aktuelle Alternativen der cubanischen Wirtschaftspolitik

Pavel Vidal Alejandro Professor des Studienzentrums der cubanischen Wirtschaft (CEEC) der Universität Havanna

Die cubanische Wirtschaft hatte im Jahr 2008 eine entscheidende Verschlechterung der Terms of Trade zu verzeichnen. Einerseits hervorgerufen durch die Erhöhung des Preises für importierte Lebensmittel und für Erdöl und andererseits durch den Fall des Nickelpreises.


Hinzu kamen die Auswirkungen von drei Hurrikanen mit Schäden die alle historischen Rekorde sprengten. Dieses Szenario bringt die hohen Wachstumsraten in Gefahr, die die Wirtschaft seit 2004 auszeichneten und auch die Geldstabilität, die seit 1995 gehalten werden konnte.

Der Anstieg der Lebensmittel- und der Erdölpreise erfordern höhere Devisenausgaben wegen der Importe. Allein im Falle der Lebensmittel schätzt man eine zusätzliche Ausgabe von fast 1 Milliarde Dollar. (1.000 Millionen). Die Verringerung des Nickelpreises erschwert noch weiter die internationale Zahlungsbilanz, weil das Deviseneinkommen durch dieses Hauptexportprodukt erheblich reduziert wurde.

Im Jahre 2008 haben die cubanischen Stellen die Beziehungen ausgeweitet, was unter anderem zu Abkommen mit Russland, China und Brasilien führte. Ermutigende Daten dieser Diverzifizierung der Exporte sind der Anstieg um 9,7% beim Tourismus im Jahre 2008 nachdem er in zwei aufeinanderfolgenden Jahren gefallen war und der Anstieg um 20% bei Exporten im Bereich der Biotechnologie.

Das laufende Konto der internationalen Zahlungen registrierte in den Jahren 2005 und 2007 einen Haushaltsüberschuss von 140 bzw. 488 Millionen Dollar, der durch den Exportanstieg auf Gebieten wie Dienstleistungen hauptsächlich nach Venezuela zustande kam. Trotzdem hatten die Exporte schon nachzulassen begonnen und die Auslandsschuld war im Jahre 2007 bereits auf 14,3% angestiegen. Damit stiegen natürlich auch die Zinszahlungen, die das Land jedes Jahr aufbringen muss. So lassen die Handelsaustauschbedingungen, die Dynamik bei den Exporten und die Auslandsschulden einen defizitären Saldo in der Zahlungsbilanz erwarten.

Bereits kurz vor den Hurrikanen hatte sich besagtes Ungleichgewicht, in der Erfüllung der internationalen Zahlungsverpflichtungen die Auslandsschulden betreffend, bei den verschiedenen internationalen Schuldnerländern, darunter Japan, erkennen lassen. Der Ausfall in der Zahlungsbilanz war so groß, dass es dem Land unmöglich war, seinen externen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, trotz der Konsequenzen, die dieses für die finanzielle Glaubwürdigkeit mit sich bringt und der Beschränkungen, die die sich dadurch für die Aufnahme neuer Finanzierungen auf den internationalen Märkten ergeben.

Das externe Ungleichgewicht wird eine ungünstige Wirkung auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes haben, das dazu tendiert, durch die internationale Zahlungsbilanz eingeschränkt zu werden. Das Funktionieren der Ökonomie hängt vom Import des Zwischeninputs und der Kapitalgüter ab. So setzt die Verfügbarkeit ausländischer Währung um die Importe zu bezahlen der ökonomischen Expansion eine Grenze.

Seit 2004 wies das Bruttoinlandsprodukt einen Anstieg auf und dieser erreichte 2006 mit 12,1% seinen Höchststand. Im Jahre 2007 belief sich dieser Indikator auf 7,3% und zeigte da bereits einen Abfall an. Für das Jahr 2008 ging das Ministerium für Wirtschaft und Planung von 8% aus, die Ökonomische Kommission für Lateinamerika (CEPAL) prognostizierte 7% und das Zentrum für cubanische Wirtschaftsstudien (CEEC) hatte angesichts des Abfalls bei den Exporten und Investitionen 5% prognostiziert. Es ist wahrscheinlich dass das BIP sehr nah an den voraussagen des CEEC bleibt, möglicherweise sogar darunter. Der größte Wachstumsrhythmus seit 2002 wurde von einer Expansion des Exports begleitet und von einer insgesamt günstigen Zahlungsbilanz. Wegen des aktuellen Ungleichgewichts und der größeren Restriktionen in der Zahlungsbilanz ist eine Tendenz zu einer empfindlichen Verlangsamung des BIP wahrscheinlich.

Die Verschlechterung der Handelsbedingungen betreffen nicht nur das BIP sondern sie stellen auch eine Gefahr für die Geldstabilität dar. Der Anstieg der Preise bei den Importwaren erhöht den Druck auf die internen Preise. Auch wenn der Staat die Option hat, den Preisanstieg zu subventionieren, ist auf lange Sicht auch diese Politik inflationär, weil sie die Haushaltsausgaben ansteigen läßt.

Es zeigen sich bereits erste Anzeichen bei dem um mehr als 50% erhöhten Benzinpreis, einer Maßnahme, die vom staatlichen Tankstellennetz zu Beginn des Monats September angewandt wurde. Offensichtlich liegt dieser Anstieg nicht nur am Anstieg des Barrel Rohöl auf dem internationalen Markt, den Cuba durch die Vereinbarung mit Venezuela abmildern kann. Auch die Subvention der importierten Lebensmittel und ganz allgemein die Verschlechterung der Zahlungsbilanz schlagen sich auf diesem Preis nieder.

Eine solche Reaktion ist im Einklang mit einer politischen Regel, die seit der Gründung der Devisenläden in den 90er Jahren vorherrscht: Wenn der Staat ein Defizit an Devisen hat, neigt er dazu, mit einem Anstieg der Preise in den Devisenläden zu antworten.

Es ist möglich, eine Verbindung zwischen dem Benzinpreis und den Preisen auf den Bauernmärkten festzumachen, wegen des Gewichts, das Transportkosten bei der landwirtschaftlichen Produktion ausmachen. Man kann auch Anhebungen im privaten Transportwesen und anderen nicht regulierten Dienstleistungen feststellen.

Die Geldstabilität ist auch in Gefahr durch den Druck, den die ungleiche Zahlungsbilanz auf alle Zahlungen ausübt. Darauf wird keine sofortige Reaktion erfolgen, denn die Währungen, die im nationalen Bereich zirkulieren, halten sich an einen festen Wechselkurs. Dies zu ändern, wäre eine wirtschaftspolitische Entscheidung.

Die Hurrikane ihrerseits haben dieses ganze Szenario verschlimmert und haben ebenfalls Auswirkungen auf die Entwicklung des BIP und die Geldstabilität.
Eine erste Schätzung zeigt an, dass die Hurrikane Schäden von 5 Milliarden Dollar verursacht haben. Die Berechnung der Schäden im BIP ist komplex, weil der Wiederaufbau Werte ins BIP einbringt anstatt sie diesem zu entziehen. Die negativen Effekte auf das BIP entstehen hauptsächlich wegen:
1. dem Verlust der Ernten sowie bei den Schäden an landwirtschaftlichen Installationen und Maschinen, die auch zukünftige Produktionen des Sektors beeinträchtigen.
2. Der Konsequenzen auf den Touristenfluss und die Nickelproduktion. Im Augenblick weiß man von noch keinen substanziellen Beeinträchtigungen.
3. der Schäden in Fabriken, Lagern, der Infrastruktur und anderen Produktionsmitteln, die die Herstellung von Waren und Dienstleistungen in verschiedenen Sektoren erschweren.
4. der Umorientierung der Ausgaben hin zum Wohnungswiederaufbau, zu Produktionsmitteln und Infrastruktur mit der Folge, dass die Ressourcen nicht mehr für neue Investitionen benutzt werden können.
5. wegen der zusätzlichen Komplikationen, die all dieses für das Zahlungsgleichgewicht und die Geldstabilität mit sich bringt und der Schäden, die das mittel- und langfristige Wirtschaftswachstum beeinträchtigen.

Die durch die Hurrikane ausgelöste Verminderung der nationalen Nahrungsmittelproduktion wird die Tendenz der internen Preissteigerung für Nahrungsmittelprodukte verstärken. Ein anderes Ungleichgewicht liegt im Haushaltsdefizit, das sich auf Grund der notwendigen Mehrausgaben durch die Hurrikanschäden vergrößern wird.

Im Jahre 2007 betrug das Haushaltsdefizit 3,2% des BIP. Seit 1995 hat man das Haushaltsdefizit unter Kontrolle gehalten. Der Durchschnitt zwischen 2000 und 2007 betrug 3,2%.
Das Defizit von 6,7% des BIP im Jahre 2008 ist weit von den Haushaltsdefiziten zu Beginn der 90er Jahre entfernt, die sich auf etwa 30% des damaligen BIP beliefen. Trotzdem ist es nützlich, sich daran zu erinnern, dass das Haushaltsdefizit ein Faktor war, der entscheidend zum Exzess an Liquidität, einer dreistelligen Inflationsrate und der Abwertung des Wechselkurses des Peso Cubano beitrug. Daraus ergab sich ein ungeheurer Abfall des Reallohns mit dem die Lohnempfänger eine Inflationssteuer zahlten, um das Haushaltsdefizit zu finanzieren. Das führte seinerseits zu einem Prozess der Geldentwertung und einem Vertrauensverlust in die nationale Währung, was zur Dollarisierung und später zur doppelten Währung führte.

Die Haushaltsausgaben, die anwachsen müssen, werden ausgegeben für den Wiederaufbau von Wohnungen und Schulen, Gemeindediensten, Sozialhilfe, Subventionen für Verluste der staatlichen Farmen und der UPBCs in der Landwirtschaft und die Transfers der Organe, hauptsächlich an die, die dafür zuständig sind, die diversen Schäden abzudecken, die bei Stromverteilung und der Kommunikation entstanden sind. Infolge des zu erwartenden Abfalls des BIP ist es wahrscheinlich, dass die Steuereinnahmen nicht die erhöhten Ausgaben decken werden und sich daraus ein Haushaltsdefizit ergeben wird. Der Staatshaushalt verfügt über einen Finanzierungsfonds für Katastrophen, aber für dieses gewaltige Ausmaß an Schäden ist er zu gering. Die Haushaltsdefizite der cubanischen Wirtschaft werden von der Zentralbank finanziert, was einen sofortigen Ansteig des sich im Umlauf befindlichen Geldes und damit eine größere Tendenz zur Inflation zur folge hat.

Seit 1995 hatte man die Inflation unter Kontrolle. Im Jahr 2007 betrug die Inflationsrate die in cubanischen Pesos über den Preisindex der Verbraucherpreise berechnet wird, 2,8%.
Die Inflation wird sich zu Beginn diesen Jahres, aufgrund des Drucks, der zu Beginn von der Angebotsseite ausgeht, beschleunigen. Es ist allerdings gut möglich, dass Faktoren der Nachfrage hinzukommen, wenn sich wirklich das Haushaltsdefizit erhöht und man eine nicht rezessive Wirtschaftspolitik verfolgt, wie das in Cuba üblich ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die cubanische Wirtschaft momentan in einer komplexen Situation befindet, die die Ökonomen als "Schock des negativen Angebots" bezeichnen. Das ist der Fall, der die größten Alternativen zur Handhabung der Wirtschaftspolitik impliziert. Einerseits verlangt die gegenwärtige Situation eine expansive Politik, um die Inlandsproduktion zu stimulieren und durch die Erhöhung des Haushaltsausgaben, der Kredite, der Geldmenge und der Abwertung der Wechselkurse eine rezessive Entwicklung zu verhindern. Trotzdem setzt andererseits der "Angebotsdruck" auch die Geldstabilität einem Risiko aus, da sie Druck auf die Inflation und auf die Wechselkurse ausübt. Das wiederum verlangt, eine restriktive Geld- und Haushaltspolitik, die den Ansteig der gestützten Preise und die Abwertung und Instabilität der Wechselkurse verhindert. Was soll nun die Wirtschaftspolitik tun? Soll sie im Sinne des wirtschaftlichen Wachstums oder im Sinne der Geldstabilität handeln?

Die Antwort ist alles andere als einfach und in der Wirtschaftstheorie existiert nicht nur ein einziger Lösungsvorschlag. Die aktuelle Situation erfordert eine umfassende Bewertung der inneren und äußeren "Schocks", die die Wirtschaft erhalten hat und die Einschätzung der Zeiträume und Dauerhaftigkeit jedes einzelnen von ihnen. Sie erfordert, dass man sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig auf das Wachstum des BIP konzentriert, wobei die Geldstabilität eine entscheidende Rolle spielt. Dies verlangt die Ausarbeitung einer integralen und koordinierten Wirtschaftspolitik, die nicht nur die kurzfristigen Wirkungen der unternommenen Maßnahmen in Betracht zieht, sondern auch die langfristigen Auswirkungen, sowie die Verkettung und die Reaktionen zwischen den Sektoren und den Märkten, den Informellen Markt eingeschlossen, in dem sich letztendlich die Ungleichgewichte offenbaren, die der Staat auf seinem Gebiet nicht erkennt.

Irgendeine Form von Angleichung muss es geben. Es ist nicht möglich, die Tatsache zu ignorieren, dass die Ökonomie sich in diesem Jahr in einer schlechteren Verfassung befindet als im Jahr zuvor. Worum es geht, ist die Angleichung auf intelligente Weise durchzuführen, mit einer Politik, die, wie üblich, sich um die ärmsten Familien sorgt und die gleichzeitig die Grundlagen der Ökonomie schützt, die schließlich die Wachstumsmotoren bilden.

Was die Geldpolitik angeht, ist es erforderlich, unsere Standardantwort auf das Defizit an Devisen zu verändern. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft schon lange nicht mehr dollarisiert ist. Mit der Abschaffung des Dollars in der Ökonomie gewann die Geldpolitik eine größere Autonomie, die unter den gegenwärtigen Bedingungen nützlich ist. Man hat die monetäre Souveränität gewonnen, jetzt gilt es diese zu nutzen.
Zum Beispiel könnte man den Wechselkurs des konvertiblen Peso (CUC) korrigieren um so dazu beizutragen, die Ungleichheit in der Zahlungsbilanz zu eliminieren. Es wäre angemessen, den Peso Convertible im Verhältnis zum Dollar und zu anderen Devisen abzuwerten, wenn man davon ausgeht, dass die externen Einkommen und die internationalen Reserven des Landes fallen. Wenn man keine Angleichung über die Preise vornimmt, wird es später dazu kommen, dass, um den Wechselkurs aufrecht zu erhalten, die Zentralbank die Anträge der Unternehmen, Devisen zu kaufen, ablehnen muss, und damit die Glaubwürdigkeit des Peso Convertible aufs Spiel setzt. Der Exzess an Beliebigkeit bei der Zuteilung der zur Verfügung stehenden Devisen, der sich daraus ergeben würde, hätte schlimme Konsequenzen für das Funktionieren des unternehmerischen Sektors.

Der Peso Convertible wurde 1995 mit einer festen Parität zum Dollar geschaffen. (1 CUC = 1USD). Im März 2005 wurde der Wer des Peso um 8% heraufgesetzt, wodurch der Wechselkurs sich auf 1 CUC = 1.08 USD belief. Eine Abwertung des Wechselkurses könnte auf die Parität zurückgehen oder sogar soweit, dass der Peso Convertible weniger Wert hätte als ein Dollar (z.B. 1.10 CUC = 1 USD).
Der Peso Convertible würde dazu dienen, die Angleichung auf die ganze Ökonomie zu verteilen. Die gewöhnliche Maßnahme der Politik, bestimmte Preise im Einzelhandel anzuheben, verteilt nur die Finanzressourcen von der Bevölkerung hin zum Staat um. Wenn man jedoch eine Abwertung des Wechselkurses vornimmt, sind alle daran beteiligt. Das hat den Vorteil, dass so ein Anreiz für den Exportsektor geschaffen wird, insbesondere für den Tourismus und für den Ersatz von Importen.

Immer weniger gültig ist die Konzeption, dass die Devisenläden (seit 2004 in Peso Convertible) ein effektiver Mechanismus zur Umverteilung von Reichtümern sind, in denen der Staat die Devisen der Familien mit hohen Einkommen einnimmt, um die sozialen Kosten zu bestreiten, von denen Familien mit niedrigen Einkünften profitieren. Das konnte auf die 90er Jahre zutreffen, als der Markt noch sehr reduziert war und hauptsächlich von Touristen und Cubanern mit Zugang zu Einkommen aus dem Ausland besucht wurde. Doch durch die Ausweitung der Wechselstuben sind es immer mehr Leute, die mit ihren niedrigen Löhnen in Peso Cubano diese Geschäfte frequentieren, um ihren Warenkorb zu vervollständigen. Außerdem werden in diesen Devisenläden eine große Anzahl von Basisprodukten verkauft und nicht alle Familien, die Zugang zu Devisen haben, kann man als Familien mit hohem Einkommen betrachten. Verschiedenen Produkte, die durch diese Läden kommerzialisiert werden, braucht man zum Beispiel zur Herstellung von Nahrungsmitteln.

Die Abwertung des Peso Convertible würde dem Ausgleich des Wechselkurses dienen und somit dem BIP, aber sie würde kurzfristig größeren Druck auf die Inflation ausüben. Deswegen muss sie mit den anderen Instrumentarien vervollständigt werden, die den Geldumlauf reduzieren. Zum Beispiel könnten die Zinsraten ansteigen und die Angebote nationaler Währung könnten erweitert werden. Der Wechselkurs des Peso Cubano in den Wechselstuben muss aufrecht erhalten werden, weil er die größte Auswirkung auf die Inflation hat.

Die schlechteste von allen Optionen und diejenige, die die größten Verwerfungen schaffen würde, wäre die Kontrolle der Preise auf den freien Bauernmärkten. Es würde den Schwarzmarkt fördern, die realen Preise verfälschen und die Signale und Anreize zurückbilden, die nötig sind für die Angleichung und Erholung der Lebensmittelproduktion.

Die aktuelle Situation, die der Geld- und Haushaltspolitik zu einem großen Teil die Hände bindet, dient dazu, die Notwendigkeit von strukturellen Reformen in der cubanischen Wirtschaft zu forcieren. Die Geld- und Haushaltspolitik trägt zur Erhaltung der Geldstabilität bei, aber darüber hinaus sind es die strukturellen Reformen, die es erlauben, aufs Neue das Wirtschaftswachstum zu aktivieren. Die aktuelle Situation scheint nicht der Moment zu sein, Strukturreformen zu verschieben, sondern sie zu beschleunigen.

Für 2009 erwartet man Ereignisse anderer Art, die die Tendenz der makroökonomischen Indikatoren verändern könnten. Dazu gehören die Verschärfung der globalen Wirtschaftskrise, der neue Präsident in den Vereinigten Staaten und die eventuelle Flexibilisierung der in den letzten Jahren verschärften Wirtschaftsblockade im Finanzsektor so wie die von der cubanischen Regierung angekündigten Reformen. Währenddessen steht die Wirtschaftspolitik einer Situation gegenüber, die von gleichzeitigem wirtschaftlichen Abschwung, einer Erhöhung des Haushaltsdefizits und der Inflation geprägt ist.

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Übersetzung: Renate Fausten

CUBA LIBRE 2-2009