Rezension:
Eine Kriminalgeschichte nach Tatsachen"
von Gerhard Feldbauer (1)
Im Juni 2008 beschloss die EU die Aufhebung ihrer seit 2003 gültigen politischen Sanktionen gegenüber Cuba und beschloss zugleich in üblicher neokolonialistischer Manier, eine "jährliche Prüfung der Menschenrechtslage in Cuba" vorzunehmen. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg posaunte, das Ziel sei es, "auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob wir unsere Politik gegenüber Cuba fortsetzen oder nicht." (2) Das strategische Zeil der EU bleibt, wie deren Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner unmissverständlich ausdrückte, bestehen: "Wir wollen den politischen Wandel in Cuba befördern". (3) Der schwedische Außenminister Carl Bildt ergänzt: "Wir lassen nicht locker. Das ist ein repressives Regime und wir sagen sehr klar was wir erwarten: Wir wollen demokratische Veränderungen". (4)
Es bietet sich an, einmal einen blick auf die innere Verfasstheit und Strukturen der EU, dieses scheinbaren Hortes der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu werfen.
Bei den österreichischen Nationalratswahlen im Oktober 1999 kam es zur Bildung einer Regierungskoalition der bürgerlichen-reaktionären ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ, was zu einem großen Geschrei in den übrigen damals 14 EU-Staaten und im Februar 2000 zum vorübergehenden symbolischen Einfrieren der diplomatischen Beziehungen führte. Begründung: Damit sollten "Zeichen gegen den Rechtspopulismus in Europa" gesetzt werden.
Im April 2008 kam es bei den Parlamentswahlen in Italien zur erneuten Bildung einer profaschistischen Regierungsallianz von Forza Italia des "Mediendiktators" Berlusconi im Bündnis mit der faschistischen AN (Alleanza Nazionale) und der rassistischen Lega Nord. Erstmals seit 1945 waren keine kommunistischen Parteien mehr in Senat und Abgeordnetenkammer gewählt worden.
Als Reaktion auf diese tatsächlich katastrophalen Wahlergebnisse kam seitens der EU-Regierungen jedoch nur ein ohrenbetäubendes Schweigen. Die schockierende Tatsache, dass derzeit einer ganzen Bevölkerungsgruppe, den Sinti und Roma incl. Kindern und Jugendlichen, Fingerabdrücke genommen werden, dass sie mit einer Flut von anstehenden Gesetzesänderungen die Justiz zum Ausführungsorgan von Berlusconi degradiert werden soll, dass die Stadt Rom mit Gianni Alemano von einem militanten AN-Faschisten regiert wird, all dies ist für die EU offensichtlich kein Grund, "Zeichen gegen den Rechtspopulismus n Europa" zu setzen …
Nahezu zeitgleich zu diesen Wahlen erschien nun die jüngste Arbeit (5) des habilitierten Historikers und Italien-Spezialisten Gerhard Feldbauer, die sehr zum Verständnis der aktuellen Situation in Italien beitragen. Denen, die die Artikel dieses überaus produktiven Publizisten in den letzten Jahren einigermaßen verfolgen konnten, waren schon eine Reihe von Analysen zum Mordkomplott gegen den christdemokratischen Politiker Moro bekannt. Hier jedoch liefert er eine umfassende, verständliche und in sich geschlossene Darstellung, die im Kern den Zeitraum der Entführung und Ermordung Moros (16. März bis 9. Mai 1978), insgesamt jedoch eine Spanne von 1945 bis 2007 umfasst. Der langjährige Italien-Korrespondent bedient sich zur Darstellung der schier unendlichen Fülle von Fakten eines "Tricks", indem er sie einbettet in eine romanhafte Handlung, durch die wir von den drei Protagonisten, einem Commissario, seiner Gefährtin und einem Freund und Kollegen, geführt wrden. Feldbauer legt aber in der Vorbemerkung Wert auf die Feststellung: "Palotta, Antonella und Maurizio sind fiktive, jedoch ebenfalls der Realität entnommene Personen. Bei ihrer Gestaltung hat der Autor von üblichen publizistischen Freiheiten Gebrauch gemacht. Alles, was sie ausführen, darlegen analysieren ist jedoch in den quellen nachzulesen."
Alsdann nimmt uns der Autor mit auf einen Parforceritt durch die jüngste Geschichte Italiens mit dem Kristallisationspunkt Aldo Moro, dem damaligen Vorsitzenden der DC (Democrazia Cristiana), der im Ergebnis eines großangelegten Komplotts letztlich durch die BR (Brigate Rosse) ermordet wurde. Feldbauer weist anhand einer kaum widerlegbaren Indizienkette jedoch nach, dass die BR nur noch die Rolle von Marionetten spielten. Das große Spiel wurde von ganz anderen Kräften gespielt, um vor allem eines zu verhindern, nämlich den von Moro angestrebten Compromesso historico, den historischen Kompromiss in Form einer Regierungsbildung einer Koalition von DC und PCI, die die europäische Südflanke der NATO in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Protagonisten dieses "Spiels" sind die US-Regierung incl. Ihrer CIA, die NATO.Zentrale incl. Ihrer Terrortruppen von "stay behind" (GLADIO), die Mafia nebst alt- und neofaschistischen politischen Kräften, der Päpstliche, klerikalfaschistische Orden Opus die (Werk Gottes), die verschiedenen Abteilungen des militärischen Geheimdienstes und nicht zuletzt die Putschistenloge P2 (Propaganda Due), deren Führung aus Vertretern der Hochfinanz, Monarchisten, höchstrangigen Militärs und Polizeistellen über leitende Repräsentanten der DC bis hin zum heutigen Staatschef Berlusconi bestand (besteht?).
Geschildert und politisch eingeordnet wird die von diesen Kräften (nicht nur in Italien) betriebene Strategie der Spannung, die unzähligen geheimen Querverbindungen werden offen gelegt und die brennende Aktualität all dieses Machenschaften nachgewiesen. Der hierzulande 1984 durch den Film "Die 100 Tage von Palermo" bekannt gewordene sizilianische Anti-Mafia-Präfekt Carlo Alberto Dalla Chiesa begegnet uns ebenso wie der 1982 in London von der Mafia hingerichtete "Bankier Gottes", Roberto Calvi. Und ganz nebenbei erweist sich der Autor als versierter Kenner der italienischen Weinkultur.
Diese Kriminalgeschichte liest sich tatsächlich extrem spannend und gehört auf den Tisch von allen, die sich mit italienischer und internationaler Politik beschäftigen.
Abschließend zwei kurze Schlussfolgerungen
1. Sage niemand zu einem solchen Abgrund von politischer Kriminalität "Das ist bei uns nicht möglich" (6). Im Gegenteil gibt es sogar durchaus strukturelle Parallelen, wenn man an den bis heute nicht abschließend aufgeklärten Tod des damaligen schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel am 10.!11.10.1987 in einer Badewanne im Genfer Luxushotel Beau-Rivage oder an die (bisher) letzte Schwarzgeldaffaire der CDU von 1999/2000 denkt, an den aktuellen gigantischen Schmiergeldskandal bei Siemens, die laufende Abhöraffaire der Telekom usw. usf. Und auch im Falle der RAF und der Ermordung des früheren Generalstaatsanwaltes Buback scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen, wenn man bedenkt, dass dessen Sohn seit geraumer Zeit öffentlich davon ausgeht, dass staatliche Stellen involviert waren und erst im Januar entsprechende Akten unter Verweis auf "das Wohl des Bundes" vom Bundesinnenminister Schäuble, übrigens einer zentralen Figur des CDU-Schwarzgeldvorgangs "für immer" (!) gesperrt wurde (7).
2. Das strategische imperialistische Projekt EU steht auf keinen Fall, gleichsam als biblische "unbefleckte Jungfrau", über solchen Strukturen. Vielmehr erfüllt diese EU exakt ihre Funktion als Plattform, Ressourchen-Lieferant und juristischer Schutzschirm für die dem Imperialismus innewohnende Barbarei. Es ist genau dies der Grund, weshalb es nicht zufällig bis heute keinen Aufschrei der Empörung durch die restlichen 26 Mitgliedsstaaten gegen das verheerende italienische Wahlergebnis und die aktuelle profaschistische Politik in Italien gab – ganz im Unterschied übrigens zum EU-kritischen Ergebnis der irischen Volksabstimmung. Der deutsche Volksmund hat dazu das passende Wort von den Gleichen Brüdern – Gleichen Kappen. Eine solche EU hat nicht die geringste Legitimation, dem souveränen Cuba oder irgendeinem anderen Staat dieser Welt Lehrstunden in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu erteilen. Für die linken, revolutionären Kräfte innerhalb der EU besteht nicht der geringste Grund zur Zusammenarbeit mit diesem Gebilde noch für deren Akzeptanz.
1) Erschienen im Juni 2008 als Sonderheft "offen-siv". Zeitschrift für Sozialismus und Frieden".
2) EU will Kuba durch Annäherung wandeln, ND, 21/22.06.08
3) "Den politischen Wandel in Kuba befördern" jW, 21./22.06.08
4) jW, 21./22.06.08
5) Kurz danach erschien bei PapyRossa das "Opus Memorandum" des Autors, eine 200jährige "Geschichte Italiens – vom Risorgimento bis heute"
6) "Das ist bei uns nicht möglich", im Original: "It can't Happen Here". Titel des 1935 von dem US-amerikanischen Nobelpreisträger Sinclair Lewis verfassten, "aufsehenerregenden Romans, in dem der Autor als Warnung die beklemmende Utopie von der Machtergreifung des Faschismus in den USA entwirft, den er als scharfsichtiger Beobachter der Entwicklung in Europa der dreißiger Jahre erlebt hatte" - so der Umschlagtext des Gustav Kiepenheuer Verlags, Leipzig, in dem das Buch 1984 erschien.
7) Tom Strohschneider: "Verschlusssache RAF", ND, 27.06.08
Heinz W. Hammer
CUBA LIBRE 1-2009