Rede von Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas, zum Abschluß der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in der 7. Legislaturperiode. Gehalten im Palacio de las Convenciones in Havanna am 24. Februar 2008 im »50. Jahr der Revolution.«
Genossen und Genossinnen,
der Auftrag des Volkes für diese Amtszeit ist klar: In einem historischen Moment die Revolution weiter zu stärken, was es notwendig macht, dialektisch und schöpferisch zu sein, wie es uns der Genosse Fidel in seinen bedeutenden Überlegungen vom 14. Januar eingeschärft hat. Sowohl auf Kuba als auch im Ausland wurden hinsichtlich der Zusammensetzung des Staatsrates, den die Nationalversammlung gerade gewählt hat, viele Erwartungen geweckt. Der Genosse Fidel hat in seiner Botschaft vom 18. Februar selbst das Entscheidende klargestellt. Ich kann seinen Worten wenig hinzufügen, außer im Namen der Führung der Revolution anzuerkennen, daß unser Volk unzählige Male Geistesgegenwart, Reife und Selbstvertrauen und die Verbindung von wahrer Trauer und revolutionärer Standhaftigkeit gezeigt hat.
Ich übernehme die mir übertragene Verantwortung in der Überzeugung, daß es, wie ich bereits mehrfach gesagt habe, nur einen obersten Comandante der Kubanischen Revolution gibt. Fidel ist Fidel, das wissen wir alle. Fidel ist unersetzbar, und das Volk wird sein Werk fortsetzen, auch wenn er körperlich nicht mehr bei uns sein wird. Immer werden seine Ideen mit uns sein, die es ermöglicht haben, jene Festung der Würde und Gerechtigkeit zu errichten, die unser Land heute darstellt.
Führungsrolle der KP
Nur die Kommunistische Partei, die sichere Garantin der Einheit der kubanischen Nation, kann die würdige Erbin des Vertrauens sein, welches das Volk in seinen Anführer gesetzt hat. Sie ist die höchste leitende Kraft der Gesellschaft und des Staates, so wie es in Artikel 5 unserer Verfassung festgelegt ist, die in einem Referendum von genau 97,7 Prozent der Wähler angenommen wurde. Diese Überzeugung wird eine besondere Bedeutung bekommen, wenn aufgrund der natürlichen Gesetze des Lebens die Generation, die die Revolution begründet und geformt hat, verschwunden sein wird. Glücklicherweise ist dieser Moment noch nicht gekommen. Fidel ist da, wie immer mit klarem Verstand und einer unbeschädigten Fähigkeit zur Analyse und zur Vorausschau, gestärkt sogar noch dadurch, daß er die unzähligen Stunden, in denen er sich vorher mit alltäglichen Problemen auseinandersetzen mußte, nun dem Studium und der Analyse widmen kann.
Trotz seiner allmählichen Genesung gestattet sein körperlicher Zustand keine endlosen Arbeitstage mehr, die oft nur von wenigen Stunden Schlaf voneinander getrennt waren und die seine Arbeitsweise fast seit dem Tag, als er den revolutionären Kampf aufnahm, und insbesondere in den langen Jahren der »Spezialperiode«, gekennzeichnet haben, einer Zeit, in der er sich nicht einen einzigen Tag Urlaub genehmigte. Die Entscheidung des Genossen Fidel ist ein neuer Beitrag, um von nun an den Lauf der Revolution zu sichern, ein Beispiel, das ihm Würde verleiht, ihm, der das Gebot Martís – »Der ganze Ruhm der Welt paßt in ein Maiskorn« – immer befolgt hat.
Auch eine andere Entscheidung steht unverbrüchlich fest: Solange Fidel Kraft hat, will er der Revolution und den edelsten Ideen und Zielen der Menschheit dienen. Deshalb – und ich bin mir sicher, damit dem Gefühl unseres Volkes zu entsprechen –, bitte ich diese Versammlung als höchstem Machtorgan des Staates, mir zu erlauben, die Entscheidungen mit besonderer Tragweite für die Zukunft der Nation, vor allem die, die Verteidigung, Außenpolitik und soziökonomische Entwicklung des Landes betreffen, weiterhin mit dem Anführer der Revolution, dem Genossen Fidel Castro Ruz, zu beraten.
Darum und aus vielen anderen Gründen werde ich in meiner heutigen Rede immer wieder einige der wesentlichen in seinen Überlegungen formulierten Ideen und Konzepte zitieren und die Gelegenheit nutzen, um anzumerken, daß wir sie wegen der enthaltenen Lehren und seiner [Fidels] Gabe zur Vorausschau studieren sollten. Wir sollten uns immer daran erinnern, was Raúl Roa seinen Vertrauten gegenüber gern wiederholte: »Fidel hört das Gras wachsen und sieht, was gerade hinter der nächsten Straßenecke geschieht«.
Genossinnen und Genossen Abgeordnete:
Ich bin mir bewußt, welche Verantwortung die mir übertragene Aufgabe gegenüber dem Volke in sich birgt, und gleichzeitig überzeugt, daß ich weiter wie bisher auf die Unterstützung derer zählen kann, die Führungsverantwortung auf unterschiedlichen Ebenen übernommen haben und, wichtiger noch, auf die Unterstützung meiner Mitbürger, ohne die in einer Gesellschaft wie unserer nichts zum Erfolg führt. Die Nationalversammlung hat – im Einklang mit der Meinung des Politbüros der Partei – den Genossen José Ramón Machado Ventura zum Ersten Vizepräsidenten des Staatsrates gewählt und im Anschluß daran seine Berufung zum Ersten Vizepräsidenten des Ministerrats angenommen. Als ich meinen Vorschlag für dieses Amt formulierte, habe ich erklärt, es sei unter den aktuellen Umständen angebracht, daß derselbe Genosse wie bisher diese beiden wichtigen Verantwortungen in Staat und Regierung übernimmt. Machado Ventura vereint aufgrund seines Werdegangs und seiner revolutionären Überzeugungen, Erfahrungen, Voraussetzungen, Qualitäten als Anführer und als Mensch zweifellos alle Voraussetzungen, um diese hohen Ämter auszuüben.
Mehr Effizienz
Die Versammlung hat – gemäß Artikel 75 der Verfassung – ebenfalls beschlossen, die Zusammensetzung der Regierung in einer künftigen Sitzung im Lauf dieses Jahres zu überdenken. Eine angebrachte Entscheidung, schließlich geht es nicht nur um Ernennungen, sondern auch darum festzulegen, welche Veränderungen im Staatssystem und an seinen Regierungsorganen vorgenommen werden müssen – ein Vorgang, der mehr Zeit in Anspruch nimmt. In den ersten fünfzehn Jahren der Revolution wurden die vom Kapitalismus geerbten Staatsstrukturen nach und nach angepaßt, um die Aufgaben zu bewältigen, die sich durch die radikalen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Änderungen ergaben. Der Institutionalisierungsprozeß der 1970er Jahre erlaubte es bei all seinen Unvollkommenheiten, ein kohärentes und an die Umstände angepaßtes System zu gestalten und eine gewisse Angleichung an die sozialistischen Länder zu erreichen – im Guten wie im Schlechten. Schließlich wurden 1994 im schwierigsten Moment der »Spezialperiode« erhebliche Anpassungen vorgenommen, die eine Verringerung und Zusammenlegung von Organen mit sich brachten, sowie eine Neuverteilung der Aufgaben unter einigen von ihnen. Dies mußte in Eile und in der Not durchgeführt werden, uns schnell an ein radikal anderes, äußerst feindliches und höchst gefährliches Szenario anzupassen.
Seit damals sind vierzehn Jahre vergangen, in denen sich das nationale und internationale Panorama erheblich verändert hat. Heute benötigen wir eine noch kompaktere und funktionalere Struktur mit weniger Staats- und Regierungsorganen und einer besseren Aufgabenverteilung. So werden wir die riesige Zahl von Treffen, Abstimmungen, Genehmigungen, Schlichtungen, Vorschriften, Regeln, Rundschreiben etc. verringern können. Außerdem wird dies dazu beitragen, einige der entscheidenden wirtschaftlichen Aktivitäten, die heute auf mehrere Organe verteilt sind, zu konzentrieren und den Einsatz der Kader zu verbessern. Wir müssen unsere Regierungsgeschäfte grundsätzlich effizienter gestalten.
Die Nationalversammlung wurde in einem größeren Maß erneuert, als es in der vorangegangenen Legislaturperiode der Fall war: Der Frauenanteil ist um mehr als sieben Prozent gestiegen und erreicht mit etwas mehr als 43 Prozent fast die Hälfte der Abgeordnetensitze; von 23 auf 36 wuchs die Zahl derer, die zwischen 18 und 30 Jahre alt sind, d. h. die Jüngsten – auch wenn gleichzeitig die Zahl der über 70jährigen zugenommen hat. Noch etwas anderes ist sehr wichtig: Die Zahl derer, die direkt dem produzierenden oder dem Dienstleistungssektor entstammen, ist gewachsen, d. h. die Zahl der Fabrikarbeiter, Bauern und anderer Arbeiter; aber auch die der Angehörigen der Sicherheitskräfte, der Sportler, Künstler, Schriftsteller, Journalisten und die der anderen Berufe, die nun zusammen mit Studentenanführern und den Genossen aus den Volksräten mehr als die Hälfte der Abgeordneten stellen.
Für Meinungsstreit
Fakten wie diese, zusammen mit der bloßen Aufzählung der Aufgaben, die jeder einzelne von Ihnen – vom nationalen Anführer bis zum Rentner und Geistlichen – erfüllt, rechtfertigen die Behauptung, daß es sich bei den hier Versammelten um ein Modell der kubanischen Gesellschaft in kleinem Maßstab handelt. Das bildet nun eine grundlegende Voraussetzung, ist aber allein keine Garantie dafür, daß das Parlament seinen Auftrag erfüllt. Erforderlich ist außerdem – und vor allem anderen – das intelligente, organisierte, schöpferische und bestimmte Handeln seiner Mitglieder, insbesondere in der Kommissionsarbeit, bei der mehr Zeit zu Verfügung steht. Die Konzentration auf gewisse Themen erlaubt es, diese genauer zu studieren, und sie ermöglicht einer größeren Zahl Genossen, sich zu beteiligen.
Im vergangenen Dezember, bei meinem Besuch des Distrikts Santiago de Cuba, dem Wahlkreis des Genossen Fidel, habe ich bekräftigt, daß die massive Unterstützung für die Revolution von uns verlangt, uns zu fragen, wie groß unser Anteil an ihrer Verbesserung ist. Und ich habe hinzugefügt, daß, wenn das Volk fest hinter einer Einheitspartei steht, diese demokratischer als jede andere sein muß, und mit ihr die ganze Gesellschaft, die ja – wie jedes menschliche Werk – noch vervollkommnet werden kann. Zweifellos ist sie gerecht, und alle haben in ihr die Möglichkeit, ihre Meinungen auszudrücken, und – noch wichtiger – dafür zu arbeiten, daß das, was wir Fall für Fall beschließen, in die Realität umgesetzt wird.
Es gibt keinen Grund, Meinungsverschiedenheiten in einer Gesellschaft wie unserer zu fürchten, in der aufgrund ihres Wesens keine antagonistischen Widersprüche bestehen, denn sie basiert nicht auf sozialen Klassen. Aus dem intensiven Austausch abweichender Meinungen entspringen die besten Lösungen, solange dieser durch gesunde Vorsätze gelenkt wird und verantwortungsvolle Kriterien angewandt werden. Daran hat sich auch die große Mehrzahl der Kubaner gehalten, von unseren besten Wissenschaftlern, Intellektuellen, Arbeitern, Bauern und Studenten bis hin zur einfachen Hausfrau. In unterschiedlichen Momenten der Revolution bis in die Gegenwart haben sie eine beispielhafte politische Reife und ein Realitätsbewußtsein an den Tag gelegt, als sie objektiv sowohl strategische Fragen als auch Schwierigkeiten im Alltagsleben abgewogen haben. Gewachsen ist auch die Überzeugung, daß die einzige Quelle des Reichtums der Gesellschaft in der produktiven Arbeit liegt – vor allem, wenn Menschen und Ressourcen mit Effizienz zum Einsatz kommen.
Die internationalen Auguren, die der Revolution den Tod wünschen, haben versucht, die nach dem Studium und der Reflexion der Rede vom 26. Juli in Camagüey geäußerte Kritik in ihrem Sinn darzustellen, ohne zu verstehen, daß es sich um eine kritische Debatte innerhalb des Sozialismus gehandelt hatte. Dies wurde nur ein paar Monate später durch die Ergebnisse der Wahlen am 20. Januar sogar mit Stimmenzuwächsen belegt. Es stimmt allerdings auch, daß es Personen gibt, die reden, bevor sie sich informiert haben, die Forderungen aufstellen, ohne vorher abzuwägen, ob sie etwas Vernünftiges oder etwas Schwachsinniges sagen. Regelmäßig sind sie auf einer Linie mit denen, die Rechte beanspruchen, ohne je von Pflichten zu sprechen. So wie Fidel es in seinen Überlegungen vom 16. Januar formuliert hat: »Sie erwarten von unserer unerschütterlichen und würdigen Revolution Wunder«. Wir nehmen ihnen nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung – solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. In dieser Hinsicht dürfen wir weder Extremisten noch naiv sein. Wenn ihre Verzweiflung durch persönliche Schwierigkeiten oder durch das Fehlen von Informationen verursacht wurde, müssen wir Geduld haben und die notwendigen Argumente nachliefern. Doch wenn jemand mit einem starken Geltungsbedürfnis versucht, Druck auszuüben, oder durch Eifer, Demagogie, Opportunismus, Heuchelei, Selbstgenügsamkeit oder eine andere vergleichbare menschliche Schwäche getrieben wird, müssen wir ihm entschieden entgegentreten und die Dinge beim Namen nennen, ohne ausfallend zu werden.
Man darf nie vergessen, daß der Feind auf der Lauer liegt und ständig bereit ist, die kleinste Unachtsamkeit auszunutzen, um uns Schaden zuzufügen – auch wenn sich manche darin üben, den Feind zu verkennen. Wir werden uns weiterhin die uns nützliche und notwendige ehrliche Meinung jedes einzelnen anhören, trotz der manchmal relativ lächerlichen Aufregung, die jedes Mal entsteht, wenn einer unserer Mitbürger etwas äußert, was denselben Spektakelmachern nicht der Rede wert wäre, würden sie es an einem anderen Ort des Planeten vernehmen. Wir wissen, daß diese Botschaften darauf zielen, uns zu täuschen oder zumindest Verwirrung zu stiften, doch wenn jemand der bizarren Vorstellung erlegen sein mag, uns damit Angst einzujagen, dann erinnere ich ihn an den Hauptgrund, warum wir immer noch hier sind und bleiben werden: Unser Volk und seine Revolution haben ohne den geringsten Anflug von Angst und die Standarte der Wahrheit hochhaltend bislang jeden Angriffen der größten militärischen und wirtschaftlichen Macht der Welt die Stirn geboten. Unzählige Beispiele könnte ich nun anführen, es reicht, auf die ungebrochene Würde unserer fünf Helden zu verweisen, die allen Versuchen widerstanden, sie in zehn Jahren ungerechter Haft zu unterwerfen.
Ich nutze die Gelegenheit, um im Namen unseres Volks für die unzähligen Bekundungen von Solidarität, Respekt, Zuneigung, Mut und berechtigter Sorge für den Anführer der Revolution zu danken, die von Staats- und Regierungschefs, politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen, herausragenden Intellektuellen und einfachen Bürgern aus allen Teilen der Welt nach der Veröffentlichung seiner Botschaft vom vergangenen Dienstag übermittelt wurden. Wir werden das Vertrauen, das sie in uns gesetzt haben, nie enttäuschen.
Zur selben Zeit mußten wir die aggressiven und offen auf Einflußnahme gerichteten Erklärungen des Imperiums und einiger seiner engsten Verbündeten zur Kenntnis nehmen. Wie zu erwarten war, hat das amerikanische Außenministerium in Übereinstimmung mit der Politik der gegenwärtigen US-Regierung eilig die Fortsetzung der Blockade verkündet. In leichten Abstufungen üben sich andere darin, die Beziehungen zu Kuba von einem Prozeß des »Übergangs« abhängig zu machen, der darauf zielt, das Werk so vieler Jahre des Kampfes zunichte zu machen. Wie wenig kennen sie doch unser Volk, das so stolz auf seine vollständige Unabhängigkeit und Souveränität ist! Die Revolution ist das Werk von freien Frauen und Männern und immer offen für Debatten gewesen, doch noch nie hat es dem kleinen oder großen Druck auch nur einen Fingerbreit nachgegeben oder sich von ihm beeinflussen lassen. Ich möchte nur hinzufügen, daß die am vergangenen Freitag veröffentlichten Überlegungen Fidels eine meisterhafte Replik auf alle (Gegner) darstellen.
Komplexe Lösungen
Hinsichtlich der Probleme, mit denen das Land intern konfrontiert ist, der Festlegung ihrer Dringlichkeiten und der Geschwindigkeit ihrer Lösung, werden wir unweigerlich von den verfügbaren Ressourcen und einer tiefgreifenden, rationalen und unparteiischen Analyse durch die Organe der Partei und des Staates ausgehen müssen, und – in den Fällen, wo es notwendig erscheint – von einer vorangehenden direkten Befragung der Bürger eines Teils der Gesellschaft oder sogar des ganzen Volkes, sofern es sich um eine Angelegenheit von großer Tragweite handelt.
Es existieren Fragen, deren Studium Zeit braucht. Durch Improvisation, Oberflächlichkeit oder Eile verursachte Fehler würden sehr negative Folgen haben. Wir müssen genau planen, denn wir können nicht mehr einsetzen als wir besitzen. Entscheidend ist, daß wir uns mit Ordnung und Disziplin organisieren. Um diese Probleme zu bewältigen, ist es notwendig, uns an Fidels tiefe Überzeugung zu erinnern, die er in seiner Botschaft vom 18. Februar wiederholt hat: In der aktuellen Situation der kubanischen Gesellschaft benötigen wir für jedes einzelne konkrete Problem mehr Lösungsvarianten als auf einem Schachbrett enthalten sind. Nicht ein einziges Detail darf übersehen werden – es handelt sich mitnichten um einen einfachen Weg, wenn die Vernunft des menschlichen Wesen in einer revolutionären Gesellschaft über seine Instinkte siegen soll.
Ich beharre auf der Bedeutung der Disziplin. Wir alle müssen streng mit uns sein und hinter denen stehen, die es mit sich sind. Wenn es nötig ist, ihnen zur Hand gehen, um ihre Methoden zu verbessern und sie entschieden im Kollektiv zu unterstützen. Selbstverständlich spreche ich nicht von Extremen, noch davon, Machtmißbrauch oder Ungerechtigkeiten hinzunehmen, sondern davon, daß wir alle bei der Stärkung der Disziplin und der Gesellschaftsordnung den uns zustehenden Teil korrekt erfüllen. Andernfalls bezahlt unser Volk für die Folgen.
Disziplin und Einheit
Es gibt objektive Beschränkungen – wir kennen sie genau, leiden täglich unter ihnen und versuchen, sie besser früher als später zu beseitigen. Wir sind uns der enormen Anstrengungen bewußt, derer es bedarf, um unsere Wirtschaft zu stärken – was angesichts des von der US-Regierung gegen unser Land entfesselten offenkundigen Krieges die unverzichtbare Voraussetzung ist, um in allen anderen Bereichen der Gesellschaft voranzukommen. Das Ziel der USA hat sich seit dem Triumph der Revolution nicht geändert: Sie wollen unserem Volk soviel Leid wie möglich zufügen, bis es von seiner Entscheidung für die Freiheit abrückt. Diese Realität sollte uns nicht einschüchtern, sondern unsere Kräfte anwachsen lassen. Statt sie als Entschuldigung für unsere Fehler zu verwenden, sollte sie uns Ansporn sein, um [der Revolution] einen größeren und besseren Dienst zu leisten und uns anzustrengen, Mechanismen und Wege zu finden, die alle Hindernisse für die Entwicklung der Produktivkräfte auszuräumen und das bedeutende Potential, das in der Sparsamkeit und der richtigen Organisation der Arbeit liegt, zu nutzen.
Unsere Geschichte hat von den Unabhängigkeitskriegen bis in die Gegenwart gezeigt: Je größer die Schwierigkeiten, desto mehr sind Zumutungen, Disziplin und Einheit notwendig. Unordnung, Unpünktlichkeit und fehlender Zusammenhalt sind immer schon die schlimmsten Feinde eines Volkes im Kampf gewesen. Ich wiederhole, Vorrang hat die Befriedigung der grundlegenden materiellen wie geistigen Bedürfnisse der Bevölkerung des Landes, ausgehend von der nachhaltigen Stärkung der nationalen Wirtschaft und ihrer produktiven Grundlage, ohne die – ich sage es noch einmal – eine Entwicklung nicht möglich ist. Ein Beispiel dafür sind die Vorschläge für Maßnahmen, mit denen die landwirtschaftliche Produktion erhöht und ihr Absatz verbessert werden soll. Diese wurden unter großer Teilnahme derer, die später dafür verantwortlich sein würden, sie in die Praxis umzusetzen – also auch der eigentlichen Erzeuger – von Provinz zu Provinz analysiert. Wir werden weiter in allen Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung für das Land sind, so verfahren.
Gerade untersuchen wir zum Beispiel alles, was die adäquate Umsetzung der Ideen des Genossen Fidel zur »stufenweisen und vernünftigen Aufwertung des kubanischen Peso« impliziert – genau diese Begriffe hat er im März 2005 verwendet. Gleichzeitig studieren wir sehr genau, was die Existenz von zwei Währungen für unsere Wirtschaft bedeutet. Diese Fragen sind absolut sensibel und komplex, wenn, wie in unserem Fall, der feste Wille besteht, die Einkommen und Ersparnisse der Bevölkerung, besonders derer, die nur über wenig verfügen, zu schützen und allmählich zu erhöhen. Um traumatische Folgen und Widersprüche zu vermeiden, muß jede Veränderung der Währung mit einer erschöpfenden Herangehensweise vorgenommen werden, die – neben anderen Faktoren – das System der Einkommen, die Einzelhandelspreise, die unentgeltlichen Leistungen und die millionenschweren Subventionen berücksichtigt, die heute zahlreiche Dienstleistungen und an alle gleichermaßen verteilten Waren voraussetzen, wie das Heft mit Lebensmittelbezugsscheinen, die unter unseren aktuellen Wirtschaftsbedingungen weder vernünftig noch aufrechtzuerhalten sind.
Gerechter Lohn
Unser strategisches Ziel ist es heute, kohärent, dauerhaft und durchdacht dahin zu kommen, daß der Lohn seine Bedeutung wiedererlangt und der Lebensstandard jedes einzelnen im Verhältnis zu dem auf legale Weise erworbenen Einkommen steht, das heißt, durch die Bedeutung und den Umfang der Arbeit, die er zur Gesellschaft besteuert. So wie es Fidel in seinen Überlegungen vom 16. Januar ausgedrückt hat: »Man muß denen, die produzieren können und nichts oder wenig produzieren, nichts schenken. Es sollen die belohnt werden, die mit ihren Händen oder ihrem Geist arbeiten«.
Wir studieren gleichzeitig andere Themen und folgen dabei Prioritäten und einem Tempo, die von deren Komplexität und den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängen. Wir verfügen bereits über das Wichtigste, um mit unseren materiellen Möglichkeiten und unseren, noch zu steigernden, organisatorischen Fähigkeiten die besten Lösungen zu finden: ein gebildetes Volk mit einer hohen politischen Kultur und fest vereint mit Grundsätzen, die der Genosse Fidel in seinen Überlegungen vom 24. Januar wie folgt zusammengefaßt hat: »Einheit bedeutet gemeinsam zu kämpfen, Risiken, Opfer, Ziele, Ideen, Konzepte und Strategien, die man durch Debatten und Analysen gewonnen hat, zu teilen. Einheit bedeutet, gemeinsam zu kämpfen gegen Annexionisten, Vaterlandsverrätern und Korrupte, die rein gar nichts von einem militanten Revolutionär haben«.
Ich unterstreiche noch einmal, was ich bereits in der vorherigen Sitzung der Nationalversammlung geäußert habe: Um die enormen Möglichkeiten dieser Einheit in greifbare Ergebnisse zu verwandeln, ist es unverzichtbar, daß alle Staatsorgane und Parteiorganisationen zusammenarbeiten. Die Institutionalität, ich wiederhole, die Institutionalität ist die wichtige Stütze dieses entscheidenden Ziels und eine der Säulen der Unverletzbarkeit der Revolution auf politischem Terrain. Deshalb müssen wir an ihrer ständigen Vervollkommnung arbeiten. Niemals dürfen wir glauben, daß das, was wir vollbracht haben, perfekt sei. Unsere Demokratie ist partizipativ wie nur wenige andere, doch müssen wir uns bewußt sein, daß die Funktionsweise unserer Institutionen in Staat und Regierung noch nicht den Effektivitätsgrad erreicht hat, den unser Volk zu Recht fordert. Das ist ein Thema, das wir alle bedenken müssen.
Initiativen vor Ort
Im Dezember habe ich von einem Übermaß an Verboten und Regulierungen gesprochen, und in den kommenden Wochen werden wir anfangen, die einfachsten von ihnen aufzuheben. Viele von ihnen hatten als einzigen Zweck, die Entstehung neuer Ungleichheiten zu verhindern in einem Augenblick allgemeiner Knappheit. Das führte allerdings so weit, daß bestimmte Einkommensquellen nicht mehr wahrgenommen werden konnten. Die Abschaffung anderer Regulierungen, auch wenn manche einfach erscheinen mögen, wird mehr Zeit benötigen, da für sie umfassendere Untersuchungen und Änderungen bestimmter gesetzlicher Vorschriften erforderlich sind. Außerdem sind einige von ihnen abhängig von den Maßnahmen, die von den aufeinanderfolgenden US-Regierungen gegen unser Land verhängt wurden.
Um auf ein anderes Thema zu kommen, es existiert auch die Tendenz, überall dasselbe Rezept anwenden zu wollen. Ergebnis und vielleicht auch die schlimmste Folge davon ist, daß viele denken, jedes Problem würde nach einer Lösung auf nationaler Ebene verlangen. Doch eine Initiative vor Ort ist oft effektiv und durchführbar. Das hat die direkte Verteilung von Milch bewiesen, wie ich schon am vergangenen 26. Juli erklärt habe. Diese Initiative umfaßt mittlerweile schon 64 Gemeinden in den 13 Provinzen des Landes, 40 von ihnen werden inzwischen vollständig versorgt. Im Rest und in der Milchwirtschaft selbst kommen wir gut voran. Das Programm hat nicht nur sein Hauptziel erfüllt – die termingerechte Versorgung und Qualität dieses erforderlichen Produkts zu sichern –, sondern in den letzten Monaten des vergangenen Jahres auch ermöglicht, mehr als sechstausend Tonnen Milchpulver einzusparen, dessen Erwerb mehr als 30 Millionen US-Dollar gekostet hätte – wenn man vom damaligen Durchschnittspreis von 5.050 Dollar für eine Tonne ausgeht. Zusätzlich wurden die Devisenausgaben um den Wert von 2,6 Millionen US-Dollar verringert. Darin enthalten sind auch Kosten für zirka 600.000 Liter Brennstoff. Und man könnte noch weitere Beispiele aus anderen Bereichen anführen; das ist der Grund, warum wir weiterhin auf allen Ebenen der Verwaltung nach ähnlichen Lösungen suchen sollten.
Genossinnen und Genossen:
An einem Tag wie heute, im Jahr 1895, folgten die »Pinos Viejos y Nuevos« einem Aufruf Martís zum Beginn des Unabhängigkeitskriegs, der später durch eine US-Militärintervention gestoppt wurde. Eine halbes Jahrhundert danach schafften wir es erneut, uns zu vereinen und gegen den Erzfeind in die Schlacht zu ziehen. Es ist kein Zufall, daß dieses Datum gewählt wurde, weder vor 50 Jahren für die erste Sendung des Radio Rebelde aus der Sierra Maestra, noch 1976 für die Proklamation unser sozialistischen Verfassung. Am heutigen 113. Jahrestag des Beginn des »Notwendigen Krieges«, sind der Herausforderungen wahrhaft viele, und sie sind schwer. Deshalb sollten wir uns erinnern an das, was Fidel am vergangenen 10. Dezember gesagt hat, als er uns warnte: »Das düstere Gesicht Martís und der funkelnde Blick Maceos weisen jedem Kubaner den harten Weg der Pflicht und nicht die Seite, auf der es sich besser lebt.«
Vielen Dank.
Raúl Castro
Havanna, 24. Februar 2008
Übersetzung aus dem Spanischen von Timo Berger
Junge Welt, 07.03.2008
CUBA LIBRE 2-2008