Politische Manipulation: UN-Kulturorganisation UNESCO zog sich von Protestaktion einer französischen Reporterorganisation gegen Internet-Zensur zurück.
Die Demonstrationen waren weltweit geplant. Parallel sollten von Mittwoch bis Donnerstagnachmittag in Peking, Pjöngjang, Rangoon, Havanna und anderen Städten Menschen für Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Aufgerufen zu der Aktion hatte die Presseorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) – online. Am ersten "Internationalen Tag für die freie Meinungsäußerung im Internet" riefen die RSF Internetnutzer auf, auf der Onlinepräsenz der Organisation Orte zu besuchen, "die für Internet-Repressalien stehen". Der virtuelle Protest richtete sich unter anderem gegen Staaten wie Kuba, China, Myanmar oder Nordkorea. "Ein Mausklick in den entsprechenden Ort macht den Nutzer zum Demonstranten", hieße s in einem Werbeschreiben der RSF.
Rückzug der UNESCO
Doch dann wollten nicht mehr alle mitmarschieren. Kurz vor Beginn der Onlinedemonstration zog die UN-Kulturorganisation UNESCO ihre Patenschaft für den Aktionstag zurück. Zwar setze man sich "weiterhin für die freien Meinungsäußerung im Internet ein", heißt es in einer Erklärung. Dies habe UNESCO-Generalsekretär Koichiro Matsuura gegenüber RSF Mitte Februar auch versichert. Matsura habe aber auch darauf hingewiesen, daß die UNESCO als UN-Organisation nicht mir Protestaktionen gegen einzelne Mitglieder in Verbindung gebracht werden könne. Gegen diese Vereinbarung habe RSF verstoßen, hieß es in der kurzen Erklärung zum Rückzug der Kulturorganisation, die auch darauf verwies, daß ihr Logo im Zusammenhang mit entsprechenden Aktionen verwendet worden sei.
Zuvor war es offenbar zu massiven Protesten von Mitgliedsstaaten gekommen. Der kanadische Journalist Jean Guy Allard zitiert einen anonymen Vertreter der UNESCO aus Paris mit scharfer Kritik an der französischen Mediengruppierung. "Die UN-Organisation hat die Entscheidung wegen der ethischen Mängel in der Arbeit von RSF getroffen", wird der namentlich nicht genannte UNESCO-Mitarbeiter zitiert. Übel aufgestoßen sei vor allem der Umstand, daß es sich bei den von RSF kritisierten Staaten ausschließlich um Entwicklungsländer oder Schwellenländer handelt. Dieses Vorgehen stimme weder mit der Einstellung noch mit den Zielen der UNESCO überein. Als internationale Organisation läge es nicht in ihrem Interesse, sich als Tribunal zu inszenieren oder effekthaschende Aktionen auszurichten.
Hinter dem Konflikt steht die politische Rolle der Reporter ohne Grenzen. Schon in der Vergangenheit war die Organisation in die Kritik geraten, weil sie vehement gegen linksregierte Staaten vorging. Im Gespräch mit junge Welt wies die Sprecherin der deutschen RSF-Vertretung, Katrin Evers, am Donnerstag zwar auf ebenso geäußerte Kritik an Gewalt gegen Medien im US-besetzten Irak hin. Der Kanadier Allard verwies auf die engen Kontakte des RSF-Gründers Robert Ménard nach Taiwan und dessen chinakritische Führung. So habe Ménard Ende Januar vergangenen Jahres von der Regierung Taiwans eine Ehrung und ein Preisgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar entgegengenommen. Damals habe er sich "verpflichtet, weitere Internetseiten mit dem Ziel zu entwickeln, die Volksrepublik China zu attackieren".
Link nach Washington
Aber auch unabhängig von ihrem Gründer unterhält die Organisation bedenkliche Kontakte. So wurde der "Internationale Tag für die freie Meinungsäußerung im Internet" von der Werbeagentur Saatchi & Saatchi mit Sitz in New York unterstützt. Die Firma ist Teil von Publics, dem viertgrößten Werbekonzern der Welt. Zu dessen Kunden gehören indes nicht nur die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen", sondern auch Walt Disney, Coca Cola, Mc Donald – und die US-Amerikanische Armee.
Doch bestehen auch direkte Kontakte zu US-Staatsführung. Nachdem entsprechende Vorwürfe von RSF lange geleugnet wurden, gab Ménard zuletzt zu, daß seine 1985 gegründete Organisation Gelder von der US-Entwicklungsorganisation USAID erhält. USAID finanziert zugleich die Opposition gegen die Regierungen von Kuba, Venezuela und Bolivien. Ebenso unterhalten die "Reporter ohne Grenzen" Verbindungen zu der rechten US-Denkfabrik American Enterprise Institute. Die deutsche RSF-Sprecherin Evers will die Kritik daran jedoch nicht gelten lassen. "Die US-Gelder machten weniger als ein Prozent des gesamten Etats aus", sagte sie im jW-Gespräch: "Zudem waren sie für ein Projekt in Afrika bestimmt".
Auch den Rückzug der UNESCO-Patenschaft mochte man in der RSF-Zentrale nicht verstehen. In ersten Reaktionen wurde der UN-Organisation "Feigheit" unterstellt. Die UNESCO habe sich offensichtlich unter Druck setzen lassen. Aus der ebenfalls in Paris ansässigen UNESCO-Zentrale kam die prompte Entgegnung: "Wir haben ein klares Mandat, die Meinungsfreiheit zu verteidigen", heiß es in der Erklärung zum Streit: "Allerdings beachten wir auch die Souveränität unserer 193 Mitgliedsstaaten."
Harald Neuber
Junge Welt, 14.03.2008
CUBA LIBRE 2-2008