Blockade gegen Havanna wieder zentrales Thema im US-Wahlkampf. Neue Boykottmaßnahmen angekündigt.
Rechtzeitig zum angelaufenen Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten hat der derzeitige Amtsinhaber George W. Bush Kuba und die Blockade gegen die sozialistische Regierung zu einen zentralen Thema der Debatten gemacht:
US-Finanzminister John Snow hatte vor Unternehmern und Vertretern kubanischer Exilorganisationen in Miami unlängst "neue" Maßnahmen gegen Kuba angekündigt. Wie die kubanische Tageszeitung Juventud Rebelde berichtete, sind von den neuen Restriktionen auch zehn nicht-amerikanische Unternehmen betroffen: neun Reiseagenturen sowie ein Unternehmen, das sich auf den Versand von Geschenken nach Kuba spezialisiert hat.
Die zehn Firmen, die namentlich nicht genannt wurden, haben ihre Geschäftssitze in Kanada, Chile, Argentinien, Großbritannien und Nassau. Ihnen droht nun das Einfrieren ihrer Geschäftskonten in den USA.
Besonders die Bestrafung der Reiseagenturen ist Teil einer US-Kampagne mit dem Ziel, Reisen nach Kuba zu verhindern. Der Tourismus ist gegenwärtig Kubas wichtigste Devisenquelle. Betroffen sind neben den ausländischen auch die kubanischen Tourismusunternehmen Corporacion acut, CIMEX, Havanatur, Cubanacan und Tienda Universo.
Die Ankündigung dieser Maßnahmen fiel nicht zufällig zeitlich mit einer Reise Bushs in den US-Staat Florida zusammen. Gerade hier hofft der US-Präsident, bei den ultrarechten Exilkubanern in und um Miami weitere Sympathiepunkte zu gewinnen. Dem bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida wird bei der Präsidentenwahl im November diesen Jahres strategische Bedeutung beigemessen.
Hinzu kommt, dass Bush sich von der exilkubanischen Gemeinde Spendengelder in Millionenhöhe für seinen Wahlkampf erhofft. Die in Florida ansässigen rechtsgerichteten und zum Teil sehr wohlhabenden Kubaner hatten bereits Bushs Wahlkampf im Jahr 2000 in erheblichem Maße mitfinanziert und nach dessen Wahlsieg weiteren Einfluss in Washington gewonnen.
Doch nicht nur Unternehmen, die mit Kuba Handel treiben, müssen zur Zeit mit verschärfter Beobachtung durch die USA rechnen. Auch Privatpersonen wird die Reise nach Kuba aus den USA erschwert. Selbst Kubanern, die von US-Institutionen eingeladen worden sind, werden derzeit häufiger als zuvor von den zuständigen Behörden die Visa verweigert. Seit Bushs Amtsübernahme im Jahr 2000 waren 1.000 Charterflüge aus Kuba und 50.000 Passagiere besonderen Kontrollen unterzogen worden.
Die US-Konfrontation mit Kuba findet in Europa nach Ansicht kubanischer Medien vor allem Unterstützung in der spanischen Regierung von Aznar. Der Franco-Anhänger will Kuba nach eigenen Angaben in den "Schoß der freien Nationen" zurückholen. Auf der Karibikinsel kritisiert man Aznar als einen der stärksten Befürworter einer kulturellen Blockade durch die Staaten der Europäischen Union.
Peer Smid, Santiago de Cuba
Junge Welt, 26.02.2004
CUBA LIBRE 2-2004