Bunt bestückte Büchertische mit den unterschiedlichsten Materialien, aktuellen Erklärungen, Broschüren, Büchern, etc. von Netzwerk Cuba, Komitee Basta Ya!, FG BRD-Cuba, Cubanacán, AG Kubasolidarität DKP, Cuba Sí, FG Berlin-Cuba (um nur einige zu nennen), gaben einen Einblick in die Arbeit verschiedenen Organisationen, die sich unter dem Dach des Netzwerk Cuba zusammen gefunden haben.
Die Zusammenarbeit ist routiniert geworden, nach 10 Jahren gemeinsamer Aktionen, man hat gelernt, schnell zu reagieren in kritischen Zeiten wie dieser, da Cuba noch stärkeren Bedrohungen ausgesetzt ist, als wir es von den letzten Jahren gewohnt waren. Einen ganz wesentlichen Beitrag liefern dazu gerade die Strukturen des Netzwerk Cuba, das durch schnelle und effektive Weitergabe von aktuellen Informationen aus Cuba, der Solidaritätsbewegungen anderer Länder, der aktiven Cubagruppen hierzulande und die dadurch angeregten Debatten und Aktionen aus der Solidaritätsarbeit mit Cuba in der BRD heute nicht mehr weg zu denken ist.
Erinnerungen an die langwierige Aufbauarbeit vor der Gründung, in den ersten Jahren und nach dem Büroumzug des Netzwerk Cuba nach Berlin kommen auf, in denen voller Einsatz gefordert war. Unter den zahlreichen cubanischen Gästen sind viele, die uns in diesen unterschiedlichen Phasen immer zuverlässig unterstützt und oft genug auch ermutigt haben: Alfredo Leon, mit seiner Frau Barbara, Marcelino Medina, heute Botschafter in Berlin, Marieta García, Leiterin der Außenstelle der Botschaft in Bonn und ihr Mann Ismark Peréz, zuständig für Kultur und natürlich unser lieber und immer aktiver Jesus Sierra, der uns von Berlin aus als Ansprechpartner für unsere Solidaritätsarbeit wertvolle Unterstützung gibt.
Alfredo Leon ist es, der von den Gästen als erster das Wort ergreift. Die Solidarität mit Cuba konnte auch in schwieriger Zeit nicht zerschlagen werden, das schildert er im Rückblick auf die dramatische Zeit, in der das Netzwerk gegründet wurde. Unterstützung für die Standhaftigkeit Cubas gegen das Diktat des Neoliberalismus konnte organisiert werden.
Aber es entwickeln sich gerade in jüngster Vergangenheit neue Dogmen des imperialistischen Neoliberalismus. Die USA streben unter Bush die Weltherrschaft an und haben begonnen, diesen Anspruch auch rigoros durchzusetzen. Das ist ein wachsendes Gefahrenpotential für alle übrigen Länder in der Welt.
Die Solidarität mit den 5 Gefangenen in Miami ist ein Baustein des gemeinsamen anti-imperialistischen Kampfes. Das Netzwerk Cuba liefert einen wichtigen Beitrag dazu. Es ist wichtiger denn je, nicht nur für die unmittelbare Cuba-Solidarität.
Der nächste Redner, Frank Schwittalla, Vorsitzender des Netzwerk Cuba führte weiter aus, wie sehr Cuba momentan wieder aufs Neue bedroht ist und dass davon auch diese Veranstaltung zum 10jährigen Bestehen dieses wahren Solidaritäts-Netzwerkes geprägt sei. Es geht für Cuba momentan um alles: den Erhalt seiner sozialen Errungenschaften, seinen selbstbestimmten sozialistischen Weg, sein wirtschaftliches Überleben. Wir – die bundesdeutsche Solidaritätsbewegung - stehen dabei fest an der Seite Cubas.
Cuba wieder aufs Neue bedroht: daher Solidaritätsveranstaltung mit dem sozialistischen Cuba. Es geht um alles und wie sind an der Seite Cubas. In dem Geist, in dem vor 10 Jahren der Gründungskongress mit 1.150 TeilnehmerInnen stattfand, 1994 die Solidaritätskarawane und im weiteren Verlauf bisher 10 Bundestreffen der Cuba-Solidarität, Demonstrationen/Cubablöcke organisiert wurden, wird unsere Arbeit, werden unsere vielfältigen Aktivitäten weiter gehen. Im Bereich der gegenseitigen Vernetzung und des nötigen Informationsaustausches brauchen wir weiterhin ein starkes Netzwerk Cuba, geprägt von Basisdemokratie, Konsensfähigkeit, des respektvollen Umgangs mit einander und konstanter Umsetzung gemeinsam gefasster Beschlüsse.
Cuba ist für uns ein ganz lebendiges Beispiel für eine andere Welt. Daher werden wir auch weiterhin den Austausch auch mit anderen globalisierungskritischen Bewegungen suchen. Durch die Medienblockade der bürgerlichen Presse sind wir es, die das Thema Cuba auch zu anderen bringen müssen: in Seminare, Veranstaltungen, etc. Aus den jährlichen Bundestreffen ist z. B. die Arbeitsgruppe Gewerkschafter für Cuba hervor gegangen, die seit Jahren intensive Kontakte untereinander aber auch zu den Gewerkschaften in Cuba und hier in der BRD haben.
Im Verlauf des letzten Jahres wuchs die Solidarität mit den fünf cubanischen politischen Gefangenen in den USA auch innerhalb und außerhalb des Netzwerkes stetig und so konnte schließlich auch unter starker Beteiligung des Netzwerk Cuba und einiger der Mitgliedsgruppen das Komitee Basta ya! gegründet werden. Die Standhaftigkeit dieser 5 eingekerkerten Companeros und auch der Optimismus in Cuba zeigen uns, wo unser Platz ist.
Jaime Crombet, der stellvertretende Parlamentspräsident aus Cuba war der Hauptredner der Konferenz. Er streifte kurz die lange Geschichte des Expansionismus seit Gründung der USA. Bereits Antonio Maceo hatte die Kolonialpolitik der USA angeklagt. Ebenso wie später José Martí. Ca. eine Million CubanerInnen starben während des damaligen Unabhängigkeitskampfes. Nach der Niederlage der Spanier jedoch etablierten sich die Nordamerikaner auf Cuba, verhinderten die wirkliche Unabhängigkeit und nutzten es unter anderem als Militärbasis.
Direkt nach dem Sieg der Revolution begannen die USA, eine konterrevolutionäre Bewegung zu schaffen, bzw. zu unterstützen. Es kam zu Sabotageakten auf dem Meer wie in der Luftfahrt, um dem cubanischen Volk seinen Besitz wieder ab zu nehmen.
Das Ley de Ajuste Cubano und die damit verbundene Propaganda der Vereinigten Staaten provozierten die illegale Emigration. 3.500 Cubaner sind insgesamt bei solchen Aktionen gestorben, viel mehr noch wurden verletzt und/oder geschädigt. Doch eine ganz neue Qualität haben diese aggressiven Akte seit George Bush (Sohn). Beginnend mit dessen zweifelhafter Wahl, der Zusammensetzung seiner Regierungs- und Beraterclique. So ist z. B. Otto Reich bekannt als stringenter Antikommunist, James Cason werden beste Mafiakontakte in Miami nachgesagt.
Durch den extraterritorialen Charakter der US-Gesetze, vor allem des Helms-Burton Gesetzes ist Cuba einem ständigen systematischen Krieg ausgesetzt. In der Konsequenz hat Cuba strenge Gesetze, und wendet sie auch an. So stimulierten die USA Entführungen von Flugzeugen und Schiffen in Cuba. Zwei Flugzeuge wurden erst vor kurzem durch die konterrevolutionäre Miami-Mafia entführt. In den USA wurden die Entführer jedoch auf Kaution freigelassen.
Schließlich ereignete sich die Entführung eines Schiffes im Hafen Havannas (mit 4 Touristen und insgesamt 40 Fahrgästen an Bord.) Die schockierten Familienangehörige fordern strenge Strafen ein um eine solch skrupellose Wiederholungstat zu verhindern. Cuba kennt die internationale Sensibilität bei Anwendung der Todesstrafe. Deren Anwendung in diesem speziellen Fall wurde verursacht durch die faschistoide Politik der USA gegen Cuba. Unsere Waffe ist die Mobilisierungskraft unseres Volkes. Wir verteidigen keine Paläste sondern die soziale Gerechtigkeit, unser Wahlsystem, unser soziales Projekt.
Aber eines ist klar: Cuba differenziert eindeutig zwischen dem Volk und der Regierung Nordamerikas. Fernsehkriege (Jugoslawien, Irak) wie sie in der jüngsten Vergangenheit geführt wurden, zeigen nicht die wirkliche Grausamkeit, die ausgeübt wird, sie sind selbst ein Mittel der Kriegsführung. In Lateinamerika gibt es eine breite Antiglobalisierungs-, eine breite antiimperialistische Bewegung. Hier findet eine Wiedergeburt von Ideen statt, die uns hoffen lässt.
Auch die EU hat eine starke und eigenständige Politik entwickelt, ebenso wie Russland, etc. Doch bei allen konkreten Vorsichtsmaßnahmen spielt die wichtigste Rolle: Unsere integre und konsequente Solidarität - sie lebe hoch!
Reinetrio Arge, Präsident des cubanischen Kirchentages und Gast des zeitgleich statt findenden ökumenischen Kirchentages in Berlin drückte in einem aktuell eingeschobenen Redebeitrag seine Dankbarkeit aus an diejenigen, die sich in dieser schwierigen Zeit an die Seite Cubas stellen. Dies ist sehr wichtig für das cubanische Volk, ebenso wie für alle Völker der 3. Welt.
Auch Reinetrio ging auf die eingekerkerten Cubaner in den USA ein. Im Fall der fünf Gefangenen wurden elementare Menschenrechte verletzt. Der cubanische Kirchentag begleitet auch deren Familien, die mit den Gefangenen leiden und menschliche Tragödien erleben. Man versucht, auch die nordamerikanische Bevölkerung darüber zu informieren in enger Zusammenarbeit mit den US-Kirchen.
Die fünf Gefangenen haben gegen terroristische Akte gekämpft und nicht nur das cubanische, sondern ebenso das nordamerikanische Volk verteidigt gegen diese terroristischen Gruppen in Florida. Alle 5 haben eine große Sicherheit und Vertrauen, dass sie zurückkehren werden. Unsere Aufgabe ist es, das Vermächtnis, den Auftrag zu erfüllen, die Wahrheit über ihren Kampf zu verbreiten.
James Cockroft, USA, Autor. James gehört zu den AktivistInnen in den USA, die zusammen mit dem Rechtsanwalt Leonard Weinglass für die Befreiung der fünf cubanischen Gefangenen sowohl juristische Schritte verfolgen, als auch versuchen eine breite Solidaritätsbewegung für diese Patrioten nicht nur Cubas, sondern der Menschheit, der Welt zu organisieren. Wenn wir ihre Freiheit erreichen, dann wird auch die Welt freier sein. Selbst Amnesty hat in diesem Fall bereits Menschenrechtsverletzungen festgestellt.
Im Jahre 2002 startete Bush eine neue Cuba Initiative: der Regierungswechsel in Cuba soll massiv betrieben werden, dazu wurden eine Menge Gelder ausgegeben und Dissidenten finanziert. Das Ziel ist, wie in anderen lateinamerikanischen Ländern eine Reduzierung von Gesundheits-, Bildungs-, Sozialausgaben in Cuba durchzusetzen – eine Politik wie sie auch in den Vereinigten Staaten selbst praktiziert wird. Das positive cubanische (Gegen-)Beispiel im Vergleich zu dem zunehmenden Elend auf den amerikanischen Kontinenten glauben sich die USA nicht mehr leisten zu können. In diesem Zusammenhang ist auch die unglaubliche Härte des Strafvollzugs gegen die 5 cubanischen Patrioten zu sehen.
Jedoch haben die bisher 6.000 Unterschriften alleine aus der BRD sehr geholfen auf die US-Administration Druck aus zu üben, in einem allgemeinen Klima der Zerrüttung der Menschenrechte in den USA, dies betrifft z. B. viele islamische Gefangene, die gegen den Krieg gegen Irak waren. Die Angehörigen haben z. T. keine Nachricht über deren Verbleib, es gab keine öffentlichen Gerichtsverfahren – sie sind "verschwunden". Neben einzelnen Individuen in aller Welt steht mit Cuba ein einzelnes Land auf und demaskiert die USA nicht nur in diesem Punkt.
Wir wissen noch nicht, wann die Hearings angesetzt werden. Viele bekannte Personen unterstützen bereits die Bewegung "Free the 5!". Konzakte gibt es auch zu vielen neu gegründeten Solidaritäts-Komitees "Kein Krieg gegen Cuba".
Katrin Demuynck, Koordinatorin des Europakomitees zur Befreiung der Cuban 5 knüpfte unmittelbar an die Thematik an. Sie berichtete dass nach Informationen von Rechtsanwalt Weinglass die Situation für die 5 Gefangenen zeitweise noch schlechter ist, als die von Mumia Abu Jamal im Todestrakt – bis hin zu der Einzelhaft in "Löchern". Weltweiter Druck ist erfolgreich, das hat sich bei Angela Davis gezeigt, zeigt sich darin, dass Mumia bis jetzt überlebt hat.
Diese Kampagne für die "Befreiung der 5" muss zusammengehen mit einer Kampagne gegen einen Krieg gegen Cuba. Diese sollten eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig stärken. Die Welt muss verändert werden! Um die Kampagne zu verstärken, heißt es auch, das Netz in Europa enger zu knüpfen. Vor allem aber: seien wir überzeugt, dass die 5 zurückkehren werden!
Nach der Mittagspause ging das Mikrofon an Heinz Dieterich Steffan, freie Universität Mexico, Redner bereits auf dem Gründungskongress des Netzwerk Cuba. Viele hatten bereits gespannt auf seinen Beitrag gewartet.
Steffan erläuterte zunächst, dass die inhaltliche Definition des Faschismus anders ist in den USA/Lateinamerika als in der BRD (nicht so radikal). In diesem Kontext sind auch die diesbezüglichen Äußerungen Fidels bezüglich faschistischer Züge in der US-Politik zu verstehen.
Der 11. September 2001 hat die tektonischen Platten der Weltpolitik in Bewegung gebracht – die US-Reaktion nützt gerade dies für ihre Zwecke aus. Auch im Verhältnis Israel/Palästinensische Selbstverwaltung wollen diese Kräfte eine Neustrukturierung jetzt – Ansatzpunkt ist der Iran ...
Wir müssen uns darauf einstellen, dass es für die USA wahrscheinlich Jahrzehnte dauern wird, bis dieser Krieg "gegen den Terrorismus" zuende geführt ist. Die Neuaufteilung der Welt ist das Ziel. Das US Projekt lautet: wichtige strategische Welt-Regionen unter US-Kontrolle zu bekommen: Irak/Saudi Arabien (Erdöl), Umzingelung Chinas (Pazifik), Lateinamerika (Wasser, Sauerstoff).
Für Cuba bedeutet das konkret: eine Phase des nicht-deklarierten Krieges. Allerdings wird dieser anders für die USA ausgehen als ihre jüngsten Feldzüge. In Afghanistan wie in Irak hatten die USA letztlich Erfolg durch "Kaufen" von Warlords und Militärs.
Nach einer US-Studie ist ihnen die Eroberung Cubas netto 100 Mrd. Dollar wert, dazu kommen alle Gebäudewerte, dazu der Wert der medizinischen und bio-technologischen Forschung (50 Mrd. Dollar) - ein neues Brustkrebs-Medikament und ein Aids-Impfstoff stehen kurz vor der Erprobungsphase.
Cubas Verteidigungsmöglichkeiten nach dem Einsatz der regulären Militärs liegt vor allem in der Waffentechnik für den Guerillakampf, die Voraussetzungen dafür werden geschaffen.
Ein neuer Angriff aus den USA, diesem Zentrum des "Liberalismus", erfordert eine weltweite Front . Entscheidend ist deren Offensive: Wir brauchen unser eigenes strategisches Projekt: Die Theorie einer nachbürgerlichen, neuen Gesellschaft.
In der folgenden Podiumsdiskussion mit Rechtsanwalt Eberhard Schultz als Diskussionsleiter kamen zu Wort: Dorothea Härlin, Attac Berlin; Kristine Karch, Netzwerk Cuba; Sophie Perduurs, Oxfam Belgien; Jaime Crombet, stv. Parlamentspräsident Cubas; Marcellino Medina, cub. Botschafter in Berlin. Einige der debattierten Fragen: "Was bedeutet Cuba für euch persönlich?", "Cubas Bevölkerung – Angst oder ‚Coolness’?", "’Deglobalisierung’ - bewusste Aktionen auch in Cuba?"
Es folgte die Annahme einer Berliner Resolution per Akklamation.
In seinem Schlusswort strich der cubanischen Botschafter, Marcelino Medina vor allem die tiefgreifende und inhaltsreiche Diskussion im ganzen Verlauf des Kongresses hervor. Dieser bedeute politisch eine große Unterstützung für Cuba.
Am Abend heizten dann "Clarissa and the Latin Star Family" und eine weitere phantastische junge Sängerin aus Havanna, Mitglied des Tropicana-Ensembles, den TeilnehmerInnen der Konferenz erst noch richtig ein. Kein Wunder, dass sich zu diesen heißen Rhythmen - und leckeren Mojitos - auch noch zusätzliche Abendgäste anlocken ließen.
Gerade weil die Konferenz aufgrund der Beiträge zahlreicher erstklassiger ReferentInnen nicht in erster Linie eine Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Netzwerk Cuba war, ein wirkliches Highlight in der politischen Debatte um Cuba war, war es bedauerlich, dass nicht auch am Nachmittag noch mehr Interessierte den Weg nach Berlin und in die Werkstatt der Kulturen gefunden hatten.
Während der überaus offen und manchmal auch kontrovers geführten Debatte waren durchaus noch einige Plätze frei geblieben. Ein Gesichtspunkt, zu dem mit dieser Cubaveranstaltung vermutlich eine breitere Auseinandersetzung eröffnet sein dürfte, ist die Frage von faschistischen Tendenzen in der Politik der USA.
Wenn wir der entsprechenden Analyse, wie sie auch in den Reden Fiel Castros in der jüngsten Vergangenheit immer wieder auftaucht, zustimmen so hat dies Konsequenzen. Es wird deutlich, dass gerade seit dem unter Bruch aller relevanten Völkerrechtsabkommen geführten Irak-Feldzug von den USA sowohl gegenüber Cuba eine wachsende direkte Bedrohung ausgeht - wie auch letztlich gegenüber jedem Staat und jeder politischen Kraft, die den USA in ihrem weltweiten Führungsanspruch im Wege stehen könnten!
Da auch unsere konkrete politische Haltung sich dem entsprechend entwickeln müsste, wird es mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten spannende Diskussionen darüber geben, die gerade auch unter den Freunden und Freundinnen Cubas zum Thema werden dürften.
CUBA LIBRE 2-2020