Gesetzentwurf der Demokraten zur Aufhebung der US-Blockade gegen Cuba

Unter den Gesetzentwürfen, die bei der neuen Sitzungsperiode des US Kongresses eingereicht wurden, gab es auch folgenden Entwurf über Sanktionen und Reisen nach Cuba. Eingereicht wurde er am 3. Januar 2001 durch den demokratischen Abgeordneten Jose Serrano aus New York. Er wurde weitgehend von den Medien "übersehen". Wie üblich bei Gesetzentwürfen wurde er an die Komitees weitergereicht, hauptsächlich an das Komitee für Internationale Beziehungen doch außerdem an die Ways-and-Means (Mittel und Wege), Energie und Handel-, Justiz. Finanzdienst-, Regierungsreform- und Landwirtschaftskomitees, und zwar zur Weiterberatung solcher Entwurfsteile die zur Kompetenz des jeweiligen Komitees gehören. Es muss hinzugefügt werden, dass wenn sie nicht extra vom Präsidenten oder maßgeblichen Kongressmitgliedern gefördert werden, die meisten Gesetzentwürfe schon in den Komitees abgelehnt werden. Es bleiben also berechtigte Zweifel daran, ob dieses Gesetz auch angenommen wird.

Ein Gesetzentwurf um das Handelsembargo gegen Cuba aufzuheben und zu anderen Zwecken

Teil 1: Kurzer Titel

Dieses Gesetz soll "Cuba-Versöhnungsgesetz" genannt werden.

Teil 2: Aufhebung von Bestimmungen, die den Handel und andere Beziehungen mit cuba einschränken
(a) AURORISIERUNG ZUM EMBARGO
Teil 620(a) des Auslandshilfegesetz von 1961 22 U.S.C. 2370(a) wird aufgehoben.
(b) GESETZ ÜBER DEN HANDEL MIT DEM FEIND Die Autorität, die dem Präsidenten unter dem Gesetz über den Handel mit dem Feind gegeben wurde, und die gegenüber Cuba seit dem Juli 1977 ausgeübt wird als Resultat eines nationalen Notfalles, der vor diesem Datum vom Präsidenten erklärt wurde darf hinsichtlich Cuba nicht ausgeübt werden. Alle Reglements in Verbindung mit der Ausübung solcher Autorität sollen aufhören, wirksam zu sein.

CUBA LIBRE Quelle: Poonal

CUBA LIBRE 2-2001