Protest gegen US-Manipulation des UNO-Menschenrechtsausschusses

Fortschrittliche griechische Organisationen haben am 15. Februar einen Aufruf verbreitet, der in deutscher Übersetzung wie folgt lautet.

"Am 19. März wird der von der Tschechischen Republik eingebrachte Antrag, die Republik Kuba wegen Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen, von dem in Genf tagenden UNO-Menschenrechtsausschuss behandelt werden. Im dritten Jahr betreibt damit die tschechische Regierung das Spiel der USA. Im Gegenzug für die Aufnahme in NATO und EU. Da die USA eine diplomatische Niederlage befürchten, wie sie sie früher schon in der Angelegenheit der Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba haben hinnehmen müssen, benutzen sie dieses Land als Instrument in der UNO-Generalversammlung.

Diese Machenschaften haben nur ein Ziel: Die Unterminierung des sozialistischen Regimes und die Schaffung eines Vorwandes für das illegale, unmenschliche und unmoralische Embargo, das von den USA über Kuba verhängt wurde.

Die USA und andere imperialistische Kräfte stellen mit ihrer Anmaßung, als Beschützer von Menschenrechten aufzutreten, für die Völker und die gesamte Menschheit eine Provokation dar. Jene, die die Menschenrechte mit Füssen treten und in jedem Sinne gegen das internationale Recht verstoßen, sind moralisch nicht berechtigt, über Menschenrechte zu sprechen. Die ganze Welt erinnert sich der von den USA begangenen Verbrechen, von denen Jugoslawien das jüngste tragische Beispiel ist.

Wir verurteilen diese inakzeptablen Akt der USA, der von der tschechischen Regierung ausgeführt wird, und bringen unsere Solidarität mit Kuba zum Ausdruck, das, unter Bedingungen internationaler Einschüchterung und Bedrohung kämpfend, für alle kämpfenden Völker der Welt einen Leuchtturm des Lichts und der Hoffnung darstellt. Wir appellieren an die Friedensbewegung und an die fortschrittlichen Bewegungen im allgemeinen sowie an jeden fortschrittlichen Menschen, nachdrücklich zu protestieren und mit dem kubanischen Volk Solidarität zu üben."

Die Initiatoren (Griechisches Komitee für Internationale Entspannung und Frieden, Griechisches Komitee für Internationale Demokratischen Solidarität und Griechisch-Kubanische Gesellschaft für Freundschaft und Solidarität) bitten um Unterstützung des Aufrufs ()

Menschenrechtspreis als Zeichen des Dankes an Fidel und Cuba

Es war auch eine Art Protest gegen derartige Manöver, als 1998 die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde ihren Menschenrechtspreis dem cubanischen Staatspräsidenten verlieh. Fidel Castro zitierend, stellte Pfarrer Dr. Dieter Frielinghaus in seiner Laudatio damals fest:

Cuba, das heute "ein Volk mit weniger Ungleichheiten, weniger schutzlosen Bürgern, weniger Kindern ohne Schulen, weniger Kranken ohne Hospitäler, mit mehr Lehrern und Ärzten im Verhältnis zur Einwohnerzahl als irgend ein anderes Land". Cuba, das ist ein Volk, "das Talent, eine hohe politische Bildung, tiefe Überzeugungen und absolutes Vertrauen in seine Ideen besitzt". Und Frielinghaus fuhr fort: "Es handelt sich hier nicht darum, dass wir Fidel Castro eine Ehrung zuerkennen. Er ehrt uns, und das meine ich nicht, weil er unseren Preis annimmt, sondern weil er sein Leben eingesetzt hat und einsetzt für das Leben der Menschen und Völker. Wir möchten ihm danken. Er hat nie etwas ohne das cubanische Volk getan, Es ist mit ihm Adressat unseres Dankes."

Hilfe mit Hintergedanken: "Veränderungen in Cuba in unserem Sinne"

Protest wäre gerade auch von deutschen fortschrittlichen Kräften angebracht, weil die Bundesrepublik Deutschland ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Cuba mit dem Ansinnen an das sozialistische Land verbindet, "Demokratie" nach westlichem Vorbild einzuführen.

Aufschlußreich war die Debatte im Bundestag am 7. Dezember vergangenen Jahres. Man strebe nur an "was Tausende von US-amerikanischen Industriellen jedes Jahr tun, nämlich zu fahren und Geschäfte zu machen", meinte Christian Ströbele von den Grünen. So weit so gut: Geschäftliche Beziehungen nützen schließlich auch den Kubanern. Doch Ströbele weiter: "Viele deutsche Industrielle bis hin zum Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie fordern nämlich, dort hin zu gehen, um vor Ort offen und klar zu sagen: Es müssen demokratische Verhältnisse hergestellt werden, Presse- und Meinungsfreiheit ein ganz wichtiges Grundrecht für eine demokratische Entwicklung müssen hergestellt werden, politische Gefangene müssen aus den Gefängnissen entlassen werden und natürlich darf es keine Todesstrafe, erst recht nicht ihre Vollstreckung, geben () Natürlich unterstützen wir in erster Linie die Nichtregierungsorganisationen, soweit sie vor Ort sind es gibt leider nur sehr wenige in Kuba und wir unterstützen vor allem die deutschen Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen und Stiftungen, weil sie eine wichtige Aufbauarbeit leisten. Das trägt dann zu einer Veränderung auf Kuba in unserem Sinne bei (...)" Auch der Abgeordnete Carsen Hübner (PDS) stimmte in den Chor deutscher Demokratie-Entwickler ein: "Natürlich sind auch wir mit der Menschenrechtssituation in Kuba nicht zufrieden. () Deshalb stelle ich fest: Demokratische Reformen in Kuba sind unumgänglich () Es muss auch im Bereich der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten geben. Entwicklungsarbeit kann dafür Impulse geben und für den notwendigen Dialog sorgen. Auch wir werden mit Hilfe unserer Stiftung versuchen, den notwendigen Dialog in diesem Bereich zu fördern. Ich wünsche mir, dass die CDU die Potentiale und Chancen erkennt. Die CSU tut das mit der Hanns-Seidel-Stiftung schon lange. () Ich denke, wir sollten zusammen in diesem Sinne weitermachen, und schauen, welche Potentiale sich dort noch erschließen lassen. Danke" (Zitate von Heinz W. Hammer dem Bundestagsprotokoll entnommen)

CUBA LIBRE Quelle: Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)

CUBA LIBRE 2-2001