Über die Gründe für die Verhaftung der Tschechischen Bürger Ivan Pilip und Jan Bubenik in Ciego de Avila.
Die Regierung der Tschechischen Republik hat – in Fortsetzung der Kampagne, die entfesselt wurde, um die Glaubwürdigkeit der kubanischen Anklage in Zweifel zu ziehen – die Auffassung aufrechterhalten, dass die Anschuldigungen Kubas gegen zwei tschechische Bürger, die dabei überrascht wurden während sie die interne Subversion im Lande förderten, falsch seien. Aus Unkenntnis, aufgrund von Vorurteilen oder aus böser Absicht haben Vertreter anderer Länder die ausgestreuten Unwahrheiten weiterverbreitet und im Vorhinein Kriterien abgegeben, die aufgrund ihres Inhalts und ihrer Natur das Volk und die Regierung der Republik Kuba verletzen.
Am 12. Januar dieses Jahres verhafteten die Behörden für Immigration und Ausländerwesen der Provinz Ciego de Avila in der Republik Kuba die tschechischen Bürger Ivan Pilip und Jan Bubenik, die unter Verletzung ihres Status als Touristen und unter Ausführung von Anweisungen der in den Vereinigten Staaten ansässigen konterrevolutionären Organisation Freedom House konspirative Treffen mit Mitgliedern von in dieser Provinz beheimateten kleinen subversiven Gruppen abhielten.
Sie subversive Tätigkeit von Freedom House
Die Verwicklung der Organisation Freedom House in das kürzlich begonnene Programm, das von der US-Regierung geschaffen wurde, um unsere Revolution mittels Förderung der internen Subversion zu destabilisieren – was im Abschnitt 109 des 1996 verabschiedeten Helms-Burton-Gesetzes festgelegt ist – begann 1997 mit dem Projekt "Übergang", das eine großzügige Finanzierung durch die United States Agency for International Develepment (USIAD) in Höhe von 500.000 US-Dollar erhielt, gefolgt von einer weiteren Finanzierung in Höhe von 175.000 US-Dollar im Jahr 1999, die im darauffolgenden Jahr auf 550.000 US-Dollar verdoppelt wurde. Das erste Programm führte zur Entstehung eines gegen Kuba gerichteten Zentrums namens "Zentrum für ein Freies Kuba", das von Frank Calzón, einem CIA-Agenten und ehemaligen Direktor des von Freedom House gestarteten Projekts Kuba, geleitet wird und mit den gleichen Zielen bereits mehr als eine Million US-Dollar von USAID erhalten hat. Das momentane Programm von Freedom House hat innerhalb seiner Hauptarbeitsgebiete das Ziel, Politiker, Journalisten und in Gemeinschaftsprojekten tätige Aktivisten aus Mittel- und Osteuropa ausfindig zu machen und zu rekrutieren, die Erfahrungen bei den sogenannten "demokratischen Übergängen" - das ist die Art, wie sie den geplanten Sturz der revolutionären Regierung bezeichnen – gesammelt haben, um sie später mit destabilisierenden und subversiven Absichten nach Kuba zu schicken. USAID erkannte im Juni 2000 öffentlich an, dass Freedom House den Kuba-Besuch von 4 Journalisten, 4 Parlamentariern, 2 Wirtschaftswissenschaftlern und einem Akademiker aus Osteuropa organisierte, wobei alle diese Personen mit Mitteln der US-Regierung finanziert und ausgebildet wurden, wie Ivan Pilip und Jan Bubenik.
Pilip und Bubenik
Ivan Pilip war Finanzminister seines Landes und ist zur Zeit als Abgeordneter des tschechischen Parlaments tätig. Jan Bubenik ist Mitglied der sogenannten "Tschechischen Stiftung für die Demokratie" und war eine der Führungsfiguren der antisozialistischen Bewegung in der Tschechoslowakei.
Beide gelangten am 8. Januar im Anschluss an einen Aufenthalt in den USA via Mexiko nach Kuba.
Als Ergebnis der Nachforschungen konnte festgestellt werden, dass Ivan Pilip Beziehungen zu Funktionären der Organisation Freedon House unterhält, darunter mit Robert (Bobo) Pontichera, Direktor für Programme dieser Institution, der ihm vorschlug, die Kosten für eine Kuba-Reise Pilips in Begleitung eines Freundes zu tragen, mit dem Ziel, mit einigen engagierten Personen Kontakt aufzunehmen und ihnen die notwendigen Mittel zukommen zu lassen, um das Programm subversiver Aktivitäten der US-Regierung durchzuführen. Es wurde präzisiert, dass Pilip und Bubenik den in ersten Tagen des Monats Januar in New York ankamen und am 6. Januar während eines Abendessens mit Robert Pontichera ein Gespräch führten, der ihnen mitteilte, dass die Personen, mit denen sie sich in Kuba treffen würden, in Opposition zur kubanischen Regierung ständen und dass sie sich mit ihnen unterhalten sollten, um Informationen über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Kuba zu erhalten. Pontichera übergab ihnen eine Liste mit den Namen und Adressen dieser Personen und 1.400 US-Dollar für Ausgaben im Zusammenhang mit Unterbringung, dem Mieten eines Autos und Verpflegung, die sie mit den Quittungen belegen mussten.
Der Vertreter von Freedom House stattete die zwei tschechischen Bürger mit einem neuen Laptop mit zahlreichem Zubehör, Disketten und Compact Discs aus, damit sie diese den Personen übergeben, mit denen sie sich in unserem Land unterhalten würden.
Er gab ihnen ebenfalls die Anweisung, dass sie nach ihrer Rückkehr aus Kuba in den USA mit dem Vertreter von Freedom House in Kontakt treten sollten, um das Ergebnis des Besuchs und die gesammelten Informationen in Erfahrung zu bringen, so dass sie auf dem Rückflug die Route Havanna-Cancún-Miami-Washington zu nehmen hatten, wobei sie an letzterem Ort einige Tage verbleiben würden. In der Provinz Ciego de Avila besuchten sie zwei bekannte Konterrevolutionäre, mit denen sie die von von Robert Ponticher angewiesenen Angelegenheiten besprachen, wobei sie den Versuch unternahmen,an Informationen heranzukommen, um diese Freedom House zu übermitteln.
Die Aktionen, mit denen die Herren Pilip und Bubenik beauftragt wurden, stellen für unser Land nichts Neues dar. Sie sind ein weiteres Beispiel für die große Zahl von einmischenden und destabilisierenden Aktivitäten der Tschechischen Republik, die gegen den kubanischen revolutionären Prozess gerichtet sind.
Über mehr als 10 Jahre hinweg wurden die von der tschechischen Botschaft in Kuba durchgeführten subversiven Aktivitäten systematisch aus der Nähe verfolgt. Die tschechische Botschaft folgte dabei Anweisungen von US-amerikanischen Geheimdiensten und anderen US-Institutionen, die über die US-Interessenvertretung in Havanna erteilt wurden. Diese Verschwörung begann in Kuba im Jahr 1989.
Zwei Jahre zuvor wurde ein ausgedehntes Spionagenetz gesprengt, das von Funktionären geleitet wurde, die bei der erwähnten Interessenvertretung der Vereinigten Staaten in Kuba akkreditiert waren. Im Rahmen der Neustrukturierung ihrer Kräfte, Mittel und Methoden appellierten diese an Diplomaten anderer in Kuba akkreditierter Länder, dies ist der Augenblick, als die Botschaft der damaligen Tschechoslowakei zu einem Instrument der US-Interessenvertretung und deren hauptsächlichem Subversionszentrum wird.
Gemeinsam damit übertrug die US-Regierung der tschechischen Regierung die Aufgabe, am 3. März 1990 zum ersten Mal als gemeinsamer Schirmherr des infamen Projekts einer Verurteilung Kubas in der UN-Menschenrechtskommission in Genf zu fungieren. Die USA erreichten mit einer knappen Abstimmung durch die einstimmige Unterstützung ihrer NATO-Verbündeten ihr Ziel einer Verurteilung Kubas. Ab diesem Zeitpunkt hat die Regierung der Tschechischen Republik eine offen feindliche Haltung gegenüber Kuba eingenommen, das heldenhaft eine völkermörderische Blockade aushielt und durch den Verlust seiner traditionellen Märkte und Versorgungsquellen und das Fehlen ausländischer Unterstützung eine sehr harte und lang anhaltende Spezialperiode durchlitt.
In diesem selben Jahr 1990 kam es zwischen März und Dezember zu zahlreichen Provokationen mit Beteiligung von in Kuba tätigen tschechischen Funktionären, darunter eine Schirmherrschaft und materielle Unterstützung für konterrevolutionäre Gruppen auf der Insel, deren technisch-finanzielle Ausstattung und politische Stützung, sowie zu Bekehrungseifer innerhalb kubanischer intellektueller und akademischer Sektoren. Im Bündnis mit US-Diplomaten förderten tschechische Funktionäre das illegale Eindringen einer Konterrevolutionären Gruppe in die tschechische Botschaft, was aus deren Innerem gefördert und vorbereitet wurde und zu ähnlichen Zwischenfällen in anderen diplomatischen Vertretungen führte.
Ende Dezember des Jahres 1990 trifft die Regierung des Landes, das sich immer noch Tschechoslowakei nannte, offensichtlich in Zusammenarbeit mit den USA, die Entscheidung, die Vertretung der kubanischen Interessen in Washington zu unterbrechen. Diese Funktion hatte sie 29 Jahre lang ausgefüllt, seit dem 3. Januar 1961, als die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Kuba abbrachen, und zwar als ein Vorspiel dessen, was drei Monate später, am 17. April dieses Jahres, in der Söldnerinvasion in der Schweinebucht gipfelte.
Wir müssen uns an einen willkürlichen und brutalen Akt erinnern, als eine der ersten Maßnahmen, die von der postsozialistischen Regierung in Prag ergriffen wurde, darin bestand, die Verträge einseitig aufzukündigen, welche Kuba mit der damaligen sozialistischen Republik der Tschechoslowakei unterzeichnet hatte. Damit schloss sie sich der Yankee-Blockade gegen Kuba an, während sie gleichzeitig das Tschechische Kulturhaus in Havanna schloss und in der Hauptstadt der Tschechoslowakei ein gegen Kuba gerichtetes Seminar organisierte, an dem Personen Teilnahmen, die mit der sogenannten "tschechischen Dissidentenszene" in Verbindung standen, wie Pavel Bratinska, Präsident Havel selbst und andere. Sie bereiteten den Konterrevolutionären Más Canosa, Chef einer von den Vereinigten Staaten geschaffenen mafiosen und terroristischen Organisation, und Carlos Montaner gemeinsam mit anderen Personen vom gleichen Schlag einen herzlichen Empfang.
Man musste feststellen, wie sich subversive Aktionen in den Jahren 1989, 1990 und 1991 und darüber hinaus bis heute weiterentwickelten, und gemäß Informationen, die über Jahre hinweg über diese Funktionäre gesammelt wurden, wird die intensive Aktivität der tschechischen diplomatischen Vertretung gegen Kuba und im Dienste der Interessen der US-Regierung bewiesen. Zudem wurde bis ins Detail nachgewiesen, wie auch die antikubanische Mafia in Miami, im Besonderen die Cuban-American National Foundation (CANF) – Organisatorin von zahlreichen Plänen zur Ermordung des kubanischen Staats- und Regierungschefs – und die erwähnte Organisation Freedom House, die Möglichkeit genutzt haben, die ihnen für ihre Aktionen von der tschechischen Botschaft in Kuba geboten wurden.
Die Durchführung von illegalen Aktionen mit ausgesprochen subversivem und konterrevolutionärem Charakter durch eine Gruppe von in unserem Land tätigen tschechischen Diplomaten in den letzten Jahren ist vollständig bewiesen worden.
Es konnte nachgewiesen werden, das ein tschechischer Diplomat mehr als 20 Reisen nach Miami unternahm, um mit den Anführern der dort ansässigen konterrevolutionären Organisationen in Kontakt zu treten, in einem Fall ist auch die Teilnahme an einer Jahresversammlung bei CANF bekannt geworden. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität wurden so wiederholt und auf illegale Weise Propagandaschriften ins Land eingeschleppt, die im Ausland von konterrevolutionären Organisationen hergestellt wurden. So wurden die in Kuba agierenden Gruppen mit anderen Mitteln wie Aufnahmegeräten, Kommunikationsmitteln und großen Mengen an Bargeld versorgt. Gleichfalls erlangte man an für unser Land sensible Informationen und übermittelte diese an die Anführer der Cuban-American National Foundation, was in der Tat eine bewusste Spionagetätigkeit darstellte, in offenem Widerspruch zu diplomatischen Funktionen. Bei der Teilnahme an diesen Subversionsaktivitäten gegen Kuba wurden auch Kommunikationsmittel der tschechischen Botschaft benutzt, um mit den konterrevolutionären Anführern in Miami in Verbindung zu treten.
Diesen gegen Kuba gerichteten Aktivitäten tschechischer Diplomaten in Havanna ist die infame Haltung der besagten Regierung auf internationaler Ebene hinzuzufügen, wo sie als Komplizin und unterwürfige Teilnehmerin an den gröbsten antikubanischen Manövern tätig ist.
Die Niederlage der von den USA im Jahr 1998 in der UN_Menschenrechtskommission vorgelegten Resolution führte dieses Land dazu, im Rahmen einer Kampagne zur Zerstörung der Kubanischen Revolution jemanden zu suchen, der sich auf unterwürfige Weise zur Verfügung stellt, um öffentlich als Hauptförderer der neuen Machenschaften dieses Charakters zu dienen. Diese Rolle wurde der Regierung der Tschechischen Republik zugewiesen und von dieser akzeptiert.
So war während der Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission im Jahr 1999 die Tschechische Republik diejenige, die einen neuen antikubanischen Resolutionsentwurf vorlegte, obwohl es bei den Aufgaben der Kommission offenkundig wurde, dass es die US-Regierung war, hauptsächlich Madelaine Albright, die damalige Außenministerin und "Ehrenbürgerin" der Tschechischen Republik, die alle Betreibungen, Erpressungen und Druckausübungen durchführte, damit der besagte Text angenommen wurde.
Im vergangenen Jahr wiederholte sich erneut die Geschichte und die Tschechische Republik agierte als Hauptinstrument der Vereinigten Staaten, und obwohl der US-Botschafter derjenige war, der andere Diplomaten zu sich bestellte, um Druck auf sie auszuüben, obwohl Führungsfiguren der US-Regierung sich telefonisch an Regierende anderer Länder wandten und diese aufweckten, um sie sogar mitten in der Nacht zu erpressen und zu nötigen, war die Tschechische Republik als Initiator und Förderer der antikubanischen Resolution aufgeführt.
Bereits seit Ende des Jahres 2000 und dem Beginn dieses Jahres bewegen sich tschechische Diplomaten rund um die Welt. Die tschechische Presse hat sogar darüber berichtet, dass sie angesichts der Furcht vor einem Scheitern versuchen, gemeinsam mit ihren US-amerikanischen Herren Anhänger anzuwerben, um einmal mehr ihr schmutziges Manöver in Genf zu wiederholen.
Die tschechische Regierung vergisst, dass Kuba ein souveränes Land ist, das nicht erlaubt, dass eine Gesetze ungestraft verletzt werden, und es besitzt das volle Recht und die volle Jurisdiktion, um diejenigen vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, die auf dem Staatsgebiet unserer Republik Verbrechen begehen, wie im Fall der Herren Pilip und Bubenik.
Es wurde das Argument vorgebracht, dass Herr Pilip Abgeordneter des Parlaments der Tschechischen Republik ist, doch Herr Pilip reiste als Tourist nach Kuba und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter. Deshalb – und gemäß dem Völkerrecht, so wie es in den Wiener Konventionen über Diplomatische Beziehungen und Sondermissionen vorgesehen ist – steht dem besagten Bürger keinerlei Immunität zu, denn er war weder als diplomatischer Agent noch als Mitglied einer Sondermission ausgewiesen, für die er zudem – ebenfalls in Einklang mit dem Völkerrecht – das Einverständnis des kubanischen Staates hätte haben müssen, was nicht der Fall ist.
Wir besitzen unanfechtbare Beweise für die in diesem Bericht aufgeführten Tatbestände in Bezug auf das Verhalten der erwähnten tschechischen diplomatischen Funktionäre und die verhafteten tschechischen Bürger Ivan Pilip und Jan Bubenik. Wenn Kuba etwas behauptet und eine konkrete Anklage erhebt, tut es dies, weil es in der Lage ist, die Information vor der Weltöffentlichkeit oder vor den Gerichten zu beweisen.
Wenn man versucht, irgendeine ehrbare Lösung für den Zwischenfall zu finden, muss man unsere Gründe anerkennen, an unsere Großzügigkeit appellieren, jedoch sollte man nicht den Fehler begehen, unsere Wahrheit in Frage zu stellen oder unsere Standhaftigkeit auf die Probe zu stellen.
Aus: Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba, 23.1.2001
(Für die CL leicht gekürzte Fassung)
Am Dienstag, den 6.2.2001 wurden beide wieder entlassen, Immerhin entschuldigten sie sich für ihr Verhalten beim cubanischen Volk. Inzwischen sind sie wieder in Prag
CUBA LIBRE 2-2001