Russland, nach Spanien, Venezuela und Kanada der viertwichtigste Handelspartner Cubas will seine Kontakte zu Cuba auffrischen. Staatspräsident Wladimir Putin besuchte im Dezember die Insel.
In mehreren Abkommen vereinbarten die rund 80-köpfige russische Delegation und die cubanischen Gastgeber die Abschaffung der doppelten Besteuerung im Handel, Rechtshilfe etwa bei der Auslieferung von Straftätern sowie eine engere Zusammenarbeit bei der medizinischen Versorgung. Ein Protokoll regelt die gemeinsamen Handelsbeziehungen bis 2005. Für weitere gemeinsame Wirtschaftsprojekte stellte Putin Cuba einen Kredit in Höhe von umgerechnet 775 Millionen Mark in Aussicht. Beide Seiten sind um eine Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen bemüht. Im letzten Jahr seien demnach die russischen Autoexporte nach Cuba um mehr als 25% gestiegen, Podelko, der Chef der russischen Wirtschaftsmission stellte fest, dass der cubanische Markt von großem Belang für die Industrie seines Landes ist, denn „Cuba ist zu etwa 70 Prozent auf unsere Technologie ausgerichtet. Das bedeutet ein großes Potential und weckt das Interesse der russischen Unternehmer.“
Bis Ende der 80er Jahre hatte Moskau aus Havanna pro Jahr etwa 5,5 Millionen Tonnen Öl geliefert. 1999 aber wechselten auf diese Weise nur noch 800.000 Tonnen Zucker und 1,5 Millionen Tonnen Öl den Besitzer. Dennoch ist Russland mit mehr als einem 50-prozentigen Anteil nach wie vor der größte einzelne Abnehmer nach wie vor der größte einzelne Abnehmer für cubanischen Zucker. Aufgeben will man das Zucker-Öl-Geschäft keinesfalls. Moskau wird zwischen 2,2 und 2,8 Millionen Tonnen cubanischen Rohzucker einführen. Im Austausch dafür soll Russland 1,5 bis 2 Millionen Tonnen Erdöl, außerdem Düngemittel und Ersatzteile für die Zuckerindustrie liefern. Nach Schätzungen wir die nächste cubanische Zuckerernte sich auf 3,7 Millionen Tonnen belaufen. Vielversprechend scheint auch das erste russisch-cubanische Joint-Venture zu werden, eine Fertigungsanlage für Dieselmotoren, die in der cubanischen Zuckerindustrie zum Einsatz kommen sollen. Gerade im Bereich Zucker soll die technische Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Moskau hat aber auch Interesse an cubanischer Biotechnologie und an cubanischen Medikamenten – insbesondere an solchen gegen Hepatitis B und Meningitis.
Putin setzt die Politik der Rückkehr »auf die alten Positionen« fort, die vor zehn Jahren durch die auseinanderfallende Großmacht verlassen wurden. Es war eine Flucht, und auf der Strecke blieben nichterfüllte Verträge, Berge von Zucker und fast 600 Bauobjekte, mittlerweile von tropischen Pflanzen überwuchert. Der russische Präsident ging noch nicht zur Schule, als die Revolution der Barbudos gesiegt hatte, doch Cuba war für ihn immer »etwas Fernes und Heroisches«, wie er einem Korrespondenten anvertraute. Nunmehr ist die Insel kein Vorposten der Revolution, sondern ein interessanter Markt. Das plötzliche Interesse für die Karibik sei rein wirtschaftlich begründet und solle die frühere Ideologisierung der Beziehung ersetzen.
Vor Havanna besuchte Putin Nordkorea und die Mongolei, nahm im Herbst die Einladung der Emissäre von Hussein (Irak) und Ghaddafi (Libyen) an. Insgesamt komme eine gute Runde neuer Auslandsfreunde Moskaus zustande, die mehrheitlich von den USA als „Schurkenstaaten“ bezeichnet werden, während sie für die neue, nach »multipolarer Welt« strebende Kremlführung »traditionelle, alte und zuverlässige Partner« darstellen. So hatte sich Putin gegenüber Castro vor dem Abflug nach Cuba geäußert und dessen antiglobalistische Haltung gelobt.
Die Verhandlungen bezüglich der cubanischen Altschulden im Wert von über 20 Milliarden Dollar, und deren Restrukturierung verliefen stockend, musste der russische Co-Vorsitzende der bilateralen Kooperationskommission Sergej Schoigu zugeben. Alle russischen Ansprüche wurden mit dem Argument abgewiesen, die UdSSR sei ab 1990 einseitig aus Verträgen ausgestiegen, was die Cubaner von der Schuldenverantwortung entlastet.
Für Putin gab es aber noch ein besonderes Thema: Auf der Freiheitsinsel liegt das »Russische Elektronische Zentrum« in Lourdes, die wichtigste Funkpeilstation der Armee. Die vor kurzem modernisierte Anlage ermöglicht es, die ganze UC-Ostküste abzuhören sowie Daten von den Telekomsatelliten, den Überseekabeln und aus dem NASA-Zentrum in Florida abzuschöpfen. Das 1992 erneuerte Abkommen, Grundlage für das »Zusammenwirken mit den revolutionären Streitkräften der Republik Cuba im Bereich des militärischen Abwehrdienstes«, ist ein hochsensibler Punkt im russisch-amerikanischen Verhältnis. Lourdes spielt für Russland heute womöglich eine noch größere Rolle als während des Kalten Krieges. Auf welchem Niveau sich die beiderseitigen Beziehungen auch befanden, nie ging den CubanerInnen die pünktliche Bezahlung für die Telekommunikationsbasis von Lourdes verloren. Diese war seit 1967 von Moskau auf cubanischen Gebiet installiert worden, um die Einhaltung der Abrüstungsvereinbarungen mit den USA zu kontrollieren. Es wurde nie abgeschaltet, nicht einmal 1992, nach dem Abzug der letzten russischen Truppen von der Insel. Die Basis wird weiterhin von russischen Militärs betrieben. Die jährlichen Mietkosten belaufen sich für Moskau auf 200 Millionen Dollar. Mehr als einmal wurde die eventuelle Demontage dieser Basis in die Verhandlungen zwischen Russland und den USA einbezogen, jedoch ohne konkrete Ergebnisse.
Andere Investitionen, die sowjetische Regierungen auf der Insel getätigt hatte, waren weniger beständig. Während des mehr als zwanzigjährigen sowjetischen Einflusses in Cuba, vom Ende der 60er Jahre bis 1989, hatte Moskau Kredite von Milliarden von Rubeln gewährt. Damit sollten Makroprojekte entwickelt werden, die von Wirtschaftsexperten zum Teil als für das Land zu überzogen kritisiert wurden. Ein großer Anteil der Kredite steckte in drei gigantischen Projekten: in einer Erdölraffinerie in Cienfuegos (die heute Schwierigkeiten hat, nicht-russisches Erdöl zu verarbeiten, was damals aber natürlich nicht abzusehen war), in ein großes Nickel-verarbeitendes Werk in der ost-cubanischen Provinz Holguin (das heute zwar in der Hand eines vorwiegend kanadischen Unternehmens liegt, aber insgesamt ein wirtschaftlicher Gewinn für Cuba ist) und in das unvollendete Kernkraftwerk von Juraguá in der Provinz Cienfuegos, 300 Kilometer südwestlich von Havanna. Dass dieses Kraftwerk nicht fertig gebaut wurde, war das erste Anzeichen für das Abkühlen des Verhältnisses zwischen Cuba und Russland.
Vielleicht ist es eine versteckte Geste guten Willens von Castro gegenüber den USA, wenn jetzt an der Entscheidung festgehalten wird, das Werk nicht fertig zu stellen. Bei einer Pressekonferenz in Havanna äußerte sich Putin zu diesem Atomkraftwerk: »Wir haben 30 Millionen Dollar bezahlt, allein um es in seinem Zustand zu erhalten.« Jedoch zeigten die »cubanischen Freunde« kein Interesse daran, es weiterzubauen. In das Projekt flossen in zwölf Jahren etwa eine Milliarde Dollar. Um den Bau fertig zu stellen, werden nach Schätzungen mindestens 750 Millionen Dollar benötigt. Verschiedene andere Versuche von europäischen Partnern, die sich des Projekts annehmen wollten, scheiterten. Analysten behaupten, dass es von cubanischer Seite aus gar nicht den Willen gibt, das Werk zum Laufen zu bringen. Wenn das Kraftwerk in Juraguá fertig gebaut würde, wäre es das erste mit russischer Technologie gebaute Kraftwerk auf dem ganzen amerikanischen Kontinent. Es wäre auch das erste in tropischem Klima, direkt gegenüber der US-amerikanischen Küste, knapp 90 Meilen von Florida entfernt. Washington hat sich der Fertigstellung dieses AKW's entschieden Widersetzt. Das Pentagon zahlt zwei Millionen Dollar für den Bau eines Kontrollnetzes, das ein eventuelles Austreten von Radioaktivität aus dem Kraftwerk kontrollieren soll. So wie es steht, eine unnnütze Ausgabe.
Quellen: Junge Welt / POONAL)
Cuba Libre 2-2001
CUBA LIBRE 2-2001