Bereits im letzten Heft haben wir die internationale Kampagne zum Boykott der Produkte der Firma Bacardi vorgestellt, über die wir im Rahmen des Europatreffens in London im letzten Jahr Kenntnis erhielten. Hier nun die Übersetzung eines Artikels zur Hintergrundinformation.
Vor dem New Yorker Bundesgericht steht derzeit ein Prozess vor der Tür, in dem die Gesellschaft Bacardi für schuldig befunden werden könnte, internationales Markenrecht zu verletzen. Havanna Club International S.A. Hat gegen Bacardi wegen der Herstellung und Vermarktung von gefälschtem Rum in den USA Klage eingereicht.
Allerdings werden die Bacardi Repräsentanten vor Gericht den Schutz eines der 12 antikubanischen Erlasse genießen, die im Rahmen der jährlichen U.S. Haushaltsgesetzgebung verabschiedet wurden. Paragraph 211 dieses "Pakets" bestimmt, dass U.S. Gerichte keinerlei Handelsmarken oder Patente irgendeines fremden (nicht -U.S) Unternehmens anerkennen kann, das irgendwelche Verbindungen mit angeblichem U.S.-Eigentum unterhält, das von der cubanischen Revolutionsregierung verstaatlicht wurde.
Dieser Erlass (der nach der Klageeinreichung verabschiedet wurde) stellt eine weitere Verschärfung des Helms-Burton-Gesetzes dar: Nun sind nicht mehr nur Investitionen in angeblich konfisziertes Eigentum strafbar, sondern sogar das Recht zur Verwendung einer Handelsmarke.
Vor diesem Hintergrund wirft der bevorstehende Prozess einige Fragen auf: Welche Gründe bewegen Havana Club International S.A., ein U.S.-Gericht anzurufen? War Bacardi vor dem 1. Januar 1959 tatsächlich Eigentümer der Handelsmarke Havana Club? Welche internationalen Implikationen hat § 211 im oben erwähnten Prozess?
Die Kläger
Havana Club International ist eine Handelsgesellschaft, gegründet von Cuba Ron Corporation (die die Hauptfabriken der Insel abdeckt) und der französischen Pernod Ricard Gruppe (mit Tochtergesellschaften in über 90 Ländern, weltweit einer der führenden Vertreiber von Anislikören und in einer starken Marktposition beim internationalen Absatz von Whisky, Brandy, Rum, Weinen, Perlweinen, Aperitifs und Likören.)
Sergio Valdés, der geschäftsführende Direktor von Havana Rum und Liköre (HRL), erklärte gegenüber Granma, dass das cubanisch-französische Joint Venture vor fünf Jahren gegründet wurde für die Entwicklung und den Absatz von Havna Club, einer noblen cubanischen Marke mit Bedarf nach einem internationalen Vertreiber zur Erschließung des komplizierten Rum-Marktes.
Valdés erinnerte daran, dass das Flaggschiff Havana Club viele Jahre lang von Cubaexport vertrieben wurde, wobei die osteuropäischen Länder die Hauptimporteure waren. Der Kollaps des sozialistischen Lagers führte zum Ende der Verträge, Tausch- und Kompensationsgeschäfte, wie sie damals gängige Praxis waren. Der cubanische Rum war zudem der Konkurrenz ausgesetzt …
Zu diesem Thema gab Präsident Fidel Castro am 5. Januar zu bedenken: "Man stelle sich vor, Cuba würde Havana Club ganz allein exportieren, ohne Vertriebsnetzwerk, ungeachtet der Kosten für die Gründung eines eigenen Vertriebs und weitere Millionen für PR-Zwecke etc., etc. Aber dieser Rum ist unser, und die Fabriken sind unser, und wir haben einen Handelspartner, dem gegenüber wir natürlich gewisse Verpflichtungen haben, das wir in geschäftlichen Beziehungen mit der Gesellschaft stehen.
Der andere Teil des Erfolgs ist durch das internationale Prestige und die Akzeptanz der Marke gegeben. Genauer gesagt ist es die potentielle Gefahr, die wir durch unseren Eintritt in den Clan jener darstellen, die eine Million Stück pro Jahr verkaufen, für einen ultramächtigen Konzern wie Bacardi darstellen, was wiederum die Solidität unserer vertraglichen Vereinbarungen mit der französischen Firma unter Beweis stellt."
Es ist kein Zufall, dass mitten im internationalen Take-off von cubanischem Rum Bacardi anfing, in den USA Havana Club zu produzieren und zu vermarkten und damit eine gravierende Verletzung der wesentlichen Aspekte international anerkannter Copyright-, Patent- und Markenrechte verursachte, bedenkt man, dass diese Handelsmarke bereits in den USA registriert ist, eine die Bacardi nie gehörte.
Die Angeklagten
"Der glückliche Sohn des Zuckerrohr" (El hijo alegre de la Caña de azúcar), Fernando Campoamors Geschichte des cubanischen Rums, besagt, dass "im Jahre 1862 ein arbeitsscheuer Engländer namens John Nunes, der ein kleines, aber feines Destilliergerät betrieb, sein Geschäft dem Katalonier Facundo Bacardi verkaufte ..."
Auf diese Weise wurde in Cuba eine besten rumproduzierenden Firmen in Santiago de Cuba gegründet. In einer Geschichte, die im Innern dessen geschrieben wurde, was einst sein Hauptsitz war, präsentierten Don Facundos Worte die Motive für seinen kommerziellen Triumph: "In Wirklichkeit konnte es zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte und in keinem Land der Welt Rum wie unseren geben. Nicht einmal irgend etwas Vergleichbares. Jeder Herstellung außerhalb von Cuba fehlt der Zugang zu den besten Rohstoffen, die es gibt, und das sind die Melassen des cubanischen Zuckerrohrs."
Aber seine Nachkommen waren die ersten, die diese Erklärung ignorierten. Mit dem Triumph der Revolution verzog sich die Gesellschaft von der Insel und entfernte aus ihrem Werbematerial alles, was mit den cubanischen Wurzeln und Ursprüngen in Verbindung stand.
Am Ende der Geschichte, als die Verkäufe unseres Rums anwuchsen wie das internationale Interesse an der Beständigkeit des cubanischen Sozialprozesses, entschied Bacardi nicht etwa, sein Etikett mit dem öffentlichen Hinweis auf die Herkunft seines Rums in Santiago wiederherzustellen, sondern wagte es, einen Havana Club Rum zu produzieren, der niemals der Gesellschaft gehörte, und das unter dem Schutz der anticubanischen Gesetzgebung.
Die Geschichte von Campoamor besagt: "Nach der Gründung der Stadt Cárdenas (1828) etnstanden dort bedeutende Melasselagerhäuser, eine Eisenbahn wurde errichtet (1851), es entstand die erste Zuckerraffinerie des Landes (1871) sowie das Destilliergerät und die Destillerie, die der Hauptsitz von Havana Club war (1871) …, ein von Basque José Arrechabala gegründetes Haus, Bacardis historischer Konkurrent.
Nach dem Prozess der Verstaatlichung unternahm Arrechabala keinerlei kommerzielle Aktivitäten unter Verwendung der Havana Club Handelsmarke. Und in den siebziger Jahren ließ eine U.S.-Gesellschaft sie in den Vereinigten Staaten registrieren, ohne irgendeine gesetzliche Opposition auf den Plan zu rufen.
Der Prozess
Der Prozess steht kurz vor der Eröffnung. Nach Meinung von Ricardo Alarcón der Queseda, Präsident der cubanischen Nationalversammlung, könnte die Anwendung des oben genannten §211 durch das New Yorker Gericht zu einer ernsthaften Auseinandersetzung bei dem Versuch führen, ein europäisches Unternehmen, Cubas Handelspartner für den Vertrieb und Verkauf von Rum, ungerechtfertigt und illegal zu bestrafen: "Sie sind gerade dabei, noch ein wenig mehr ihre Beziehungen mit dem Rest der Welt zu komplizieren und einen negativen Präzedenzfall zu schaffen."
Um der Wahrheit und Rechtmäßigkeit die Ehre u geben, sollte das abschließende Urteil zugunsten von Havana Club International S.A. Ausfallen, aber die U.S. Gerichte wenden derzeit wieder einmal Platos Maxime an, wonach Gerechtigkeit nicht anderes ist als das Recht des Stärkeren.
Felix Lopez (Redaktionsautor der Granma Tageszeitung)
CUBA LIBRE 2-2000