Ein Artikel von Dario L. Rodriguez, der im November '99 zu einer zweiwöchigen Vortragsreise in der BRD zu Gast war.
Viel wird in Lateinamerika und der Karibik über den Begriff der Regierbarkeit geredet. Dieser tauchte erstmals in den 70er Jahren in Texten und Diskussionen der Trilateralkommission auf, als Führer und Ideologen des Kapitalismus in ihren Ländern schwerwiegende Autoritätsverluste feststellten, die ihr politisches System langfristig gefährden konnten.
Dieser Krise gingen die von Erschütterungen geprägten 60er Jahre voraus. Unübersehbar war das wachsende Misstrauen der Bevölkerung in die Institutionen, die Regierungen, die Führer, die Parteien. Das Trauma des Vietnam-Krieges und die spätere Niederlage der Vereinigten Staaten, der Watergate-Skandal und viele andere bittere Erfahrungen verschärften dieses Misstrauen. Der zunehmende Werteverlust brachte die nordamerikanische Führung in Schwierigkeiten. Die Aufgabe bestand darin, geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Expansion transnationaler Firmen zu ergreifen.
Die westlichen Ideologen waren aufgeschreckt, ob der Bedrohung ihres Systems: der Unruhe unter den Intellektuellen und der zunehmenden Forderungen innerhalb der Gesellschaft, in der soziale Gruppen ihre materiellen und geistigen Rechte einforderten. Macht und Einfluss schienen zu schwinden, und man begann immer öfter über das Konzept der Regierbarkeit zu diskutieren, um so einer doppelten Herausforderung zu begegnen: der Sicherung der Stabilität nach innen und der Kapitalexpansion nach außen.
Der Bericht, der 1975 dem Exekutivkomitee der Trilateralkommission über die Regierbarkeit von Demokratien vorgelegt wurde, formulierte die grundlegenden Gesichtspunkte, über die sich die Führer des entwickelten Kapitalismus und ihre akademische Elite geeinigt hatten. Die Rechtfertigung des kapitalistischen Systems und das Zurückweisen seiner Infragestellung wird im folgenden Zitat deutlich:
"Gleichzeitig kann ein übertriebenes Demokratiebewusstsein eine innere Bedrohung darstellen und alle Gesellschaftsformen aushöhlen, indem es die sozialen Beziehungen schwächt, die Familien, Betrieben und anderen Gemeinschaften Halt geben. Jeder Sozialverband braucht in gewisser Weise Ungleichheiten in der Autorität und Unterschiede in der Funktion. In dem Maße, in dem demokratische Tendenzen dies zerstören, indem sie einen gleichmacherischen und vereinheitlichenden Einfluss ausüben, werden die Fundamente von Vertrauen und Zusammenarbeit unter den Bürgern zerstört und Hindernisse für die Arbeit am Gemeinschaftswerk errichtet."
Mit anderen Worten, Zuviel Demokratie ist für das System von Übel. Im gleichen Bericht taucht diese Idee später ganz offen formuliert auf: "In gewisser Weise schließen Regierbarkeit und Demokratie einander aus. Ein Zuviel an Demokratie bedeutet ein Defizit an Regierbarkeit: leichte Regierbarkeit bedeutet weniger Demokratie."
Die zweite Definition versteckt nicht den autoritären Charakter der ersten und entscheidenderen, die Demokratie auf dem Altar des System opfert. Sie zeigt, dass für die Machtelite, die sich in den 70ern mit dem Konzept der Regierbarkeit auseinandersetzte, Demokratie nichts mit der Macht des Volkes, mit Macht durch das Volk zu tun hatte. An dieser Stelle sollte man daran erinnern, was Marcos Roitmann 1922 schrieb: "Kein demokratischer Vorschlag, so neutral er auch erscheinen mag, ist unparteiisch gegenüber dem Staat und der herrschenden Ordnung. Wenn versucht wird, diese objektive Wahrheit zu leugnen, verwandelt sich die Demokratie schließlich in einen Fetisch, der seine Bindung an die bestehende Ordnung bestreitet. Die Demokratie wird ausgehöhlt und ihr Zusammenhang mit der Macht verdunkelt, um schließlich zu fragen: Warum Demokratie? Wo die Frage doch lauten sollte: Wofür Demokratie?
In jenem Jahrzehnt wurde das Thema der Regierbarkeit unter Politikern und Intellektuellen Lateinamerikas und der Karibik immer öfter diskutiert. Die Ursachen muss man in den Widersprüchen suchen, die sich durch die Anwendung neoliberaler Konzepte in unseren Gesellschaften zugespitzt hatten. Die Beunruhigung darüber wurde auf dem Ibero-Amerikanischen Gipfel in Santiago de Chile zum Thema. Nach dem "verlorenen Jahrzehnt" der 80er Jahre vermehrten sich die Anzeichen einer Strukturkrise: Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Die Auslandsschulden, wo man noch immer weit entfernt von einer Lösung des Problems ist, erhöhen sich. Die nur schwach entwickelten Länder der Region untereinander standen im Gegensatz zur wachsenden Verflechtung der transnationalen Konzerne. Soziale Sicherheit war in vielen unserer Gesellschaften abgeschafft worden.
Der durch neoliberale Konzepte geschwächte Staat wurde zum Nährboden der Korruption. Die Verhaftung eines Präsidenten erregt schon kein Aufsehen mehr. Viele, die heute noch unbestechlich scheinen, werden morgen wegen Amtsmissbrauch und anderen Verbrechen angeklagt. Woran liegt es, dass unsere Region heute in einer schlimmeren Lage ist als vor 20 Jahren, als man in der "Ersten Welt" von der "Regierbarkeit" zu reden begann?
Staat als Makler für den Ausverkauf
Der neoliberale Kapitalismus ist keine lateinamerikanische Erfindung, sondern eine, die von außen kommt. Er ist kein autochthones Resultat unserer Entwicklung, sondern wurde implantiert. Er ist nicht eine logische Konsequenz, sondern ein irrationales imperialistisches Phänomen. Seine Ausrichtung auf eine angebliche Modernisierung hat den Staat geopfert und im Interesse seiner Politik die Entpolitisierung der Gesellschaft, ihren Zerfall und die Zerstörung ihrer letzten Bindeglieder forciert, um selbst die absolute Herrschaft zu erreichen. Der Neoliberalismus verursacht nicht nur enorme ökonomische und ökologische Schäden, sondern zerstört auch, und zwar in wachsendem Maße, die kulturelle Identität Lateinamerikas bzw. die der jeweiligen nationalen Identität.
Markt und Staat sind Variablen dieser Gleichung, die von den Interessen der transnationalen Konzerne bestimmt werden. Letztere beschneiden die Aufgabe des Staates rigoros und weisen dem Markt eine überragende Rolle zu. Der Imperialismus bediente sich nach Belieben der lateinamerikanischen Staaten, er organisierte und förderte jegliche neoliberalen Bestrebungen. Heute verschreiben die gleichen Heilsbringer unter dem Vorwand der Globalisierung ein neues Heilmittel. Richtig sei, sich an der "neuen Ökonomie" zu beteiligen, die verlangt, dass unsere nationalen Staaten immer weniger Staat und immer weniger national sind. Profit ist alles für die, die das neue Herrschaftssystem installieren. Nach dieser Logik soll das ökonomische Potential jedes jedes Landes im Dienst der transnationalen Konzerne stehen, deren Maxime Maximalprofit und maximale Produktivität sind.
Es zählt nur die völlige Unterwerfung. In diesem System ist der Nationalstaat nur noch der Makler, der damit beauftragt ist, das Land hinter dem Rücken der Arbeitenden zu verkaufen. Der Nationalstaat der lateinamerikanischen Länder hat seinen bescheidenen Platz gegenüber dem Markt einzunehmen und dessen Bedürfnissen zu dienen. Der Markt wiederum benutzt die Produzenten nach seinen Bedürfnissen und entledigt sich kaltblütig derer, die er nicht benötigt. Im Namen der Effektivität gibt es keine menschlichen Verpflichtungen mehr, die einzig gültige Ethik ist die Anti-Ethik des Profits.
Die Auswirkung dieser Entwicklung wurden in der Schlussdeklaration des VI. Treffens des Forums von Sao Paolo beschrieben: "Nach zehn Jahren des neoliberalen Wirtschaftsmodells zeigen sich im wesentlichen in allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik die gleichen Ergebnisse, die immer neue Bereiche der nationalen Wirtschaften und der schwach entwickelten Integration beeinflussen. Zusammen mit dem ungleichen Wirtschaftswachstum und der relativ stabilen Konjunktur der Volkswirtschaften – was schon als Erfolg propagiert wird – trat eine gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Armen ein, wurde die soziale Kluft größer al je zuvor und die ohnehin schon weit fortgeschrittene Zerstörung der Natur weiter beschleunigt.
Parallel dazu entstehen enorme strukturelle Ungleichgewichte, die einen bedeutenden Teil der produktiven Basis zerstören, ein verheerendes Handelsdefizit verursachen und die Auslandsschulden weiter anwachsen lassen, wodurch wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten mittel- und langfristig eingeschränkt und blockiert werden.
Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, zersplittern und Gesetzlosigkeit in den jeweiligen Wirtschaften nehmen zu, die Gesellschaft zerfällt. Werte wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit – wesentliche Säulen bei der Errichtung unseres alternativen Gesellschaftsmodells werden vernichtet. Das Recht autonome soziale Bewegungen wie z.b. Gewerkschaften zu organisieren, wird ausgehebelt. Dagegen wird die Tendenz vertieft, autoritär gegen soziale Proteste gesellschaftlicher Gruppen vorzugehen".
Was heißt unter diesen Bedingungen in unsren lateinamerikanischen Ländern Demokratie? Die bestehende Realität hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung unseres Kontinents gezwungen, sich auf "informelle", das heißt gesetzlich und sozial nicht abgesicherte Weise, ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten. Das ist das Resultat des Fehlens einer Wirtschaftspolitik, die Recht und Demokratie für das Volk sichert. Die Folge ist ein Wandel in den politischen Beziehungen. Der tiefe Gegensatz ist Ursache einer Krise der Institutionen, des Misstrauens in die Regierungen, in die traditionellen politischen Parteien und einer Suche nach neuen Formen der politischen Mitwirkung. Die Integration der neu entstehenden Kräfte ist noch nicht so weit, um zu einem Frotalzusammenstoß mit den etablierten Mächten zu führen. Aber dieser ist zu erwarten, wenn keine substantiellen Lösungen gefunden werden. Die Aufgabe drängt. Sie ist in den verschiedenen Regionen unseres Kontinents logischerweise verschieden. Aber sie besteht.
Herrschaft der transnationalen Konzerne
Lateinamerika hat andererseits ein enormes materielles und menschliches Potential, um ein stetiges und ausgeglichenes Wachstum zu erreichen, das den Hunger beseitigt und die Armut, das der Arbeitslosigkeit ein Ende bereitet und dem vom Neoliberalismus provozierten Sozialabbau. Die Krise ist strukturell bedingt und kann nicht gelöst werden, indem an Einzelerscheinungen herumgedoktert wird. Vor allem muss die Verteilung des Sozialprodukts neu geregelt werden. Aber das darf nicht alles sein. Die Probleme der Deindustrialisierung, die fehlende Verbindung unserer nationalen Volkswirtschaften, die Rolle des Staates bei der ökonomischen und sozialen Entwicklung, die extreme Abhängigkeit und Unterordnung unter die Interessen der transnationalen Konzerne, die Absicherung jeder für die Gesellschaft nützlichen Tätigkeit aller Bürger, die Beseitigung der Korruption, die wirkliche Beteiligung der Massen an der Planung, all das und anderes sind Aspekte, die eine vielschichtige Analyse berücksichtigen muss.
Nun zum wichtigen Problem der Verteilung. Ugo Pipitone stellt fest, dass die schlechte Verteilung in Lateinamerika kein immanenter Bestandteil des Organisationsmodells der Produktion ist, sondern ihre Folge. Er formuliert: "Es geht nicht darum, die Einkommensverteilung aus Gründen zu verbessern, die man mehr oder weniger vage mit dem Begriff der >sozialen Gerechtigkeit< umschreiben könnte. Der Grund ist viel deutlicher zu erkennen, wenn man ihn aus historischem Blickwinkel betrachtet. Entweder bilden wirtschaftliche Effektivität und soziale Integration eine Einheit, oder keine von beiden wird langfristig existieren." Der Autor, obwohl er das ungerechte Wesen des Systems nicht beschreibt, sieht die Katastrophe vorher, die sich anbahnt, wenn als Folge des Neoliberalismus heute 42 Prozent der lateinamerikanischen Familien unter dem Existenzminimum leben.
Als man in vielen Ländern Lateinamerikas von der Militärdiktatur zu demokratischen Ordnungen zurückkehrte, so hieß das nicht, dass damit die in Jahrzehnten angehäuften sozialen Probleme gelöst wurden. Die Illusion von der wiedereingeführten Demokratie verdeckte die Gewissheit von der fortbestehenden Herrschaft der von den Militärs geförderten transnationalen Konzerne. Heute alles das Fortbestehen des Strukturproblems und der oben aufgezeigten Symptome das Problem der Regierbarkeit erneut auftauchen.
Kräfte für bessere Bedingungen bündeln
Das Thema der Regierbarkeit wird von zwei Gleichungen geprägt: Einerseits wird der Neoliberalismus mit Demokratie und Freiheit, andererseits der Staat mit Autoritarismus gleichgesetzt. Neoliberalismus und Staat sind demnach so unvereinbar wie Freiheit und Unterwerfung. Trotz dieser unzulässigen Simplifizierung dient diese Auffassung leider vielen Politikern, Intellektuellen und Unternehmern unserer Region als Leitfaden. Um die Gleichsetzung von Neoliberalismus und Demokratie zu akzeptieren, muss man ein Konzept von Demokratie haben, das sie auf ein Ideal von Freiheit und Bürgerrechten reduziert, das völlig abstrakt und sozial verantwortungslos ist. Auf diese Weise wird Demokratie zum Selbstzweck und dient damit den Zielen des neoliberalen Konzepts.
Diese Einstellung eint einen bedeutenden Teil der regierenden und intellektuellen Eliten, die das Problem der Regierbarkeit völlig losgelöst von der Absicherung der sozialen Rechte der Bürger sehen. Für diese Leute sind sie für das ökonomische System irrelevant, ja sogar kontraproduktiv.
Angesichts der sich verschlechternden Lebensbedingungen, angesichts der wachsenden Widersprüche, der Armut, des Hungers, der sozialen Kluft scheint der einzige Ausweg, um Stabilität und die so verstandene >Demokratie< zu wahren, Repression zu sein, gestützt von der Philosophie, niemand sei verantwortlich für die Lebensbedingungen, den Erfolg oder das Scheitern des anderen. Einige erkennen die Risse im System und schlagen besser überlegte und erfolgversprechendere Lösungen vor, jedoch ohne die Positionen der Linken anzunehmen. Ein Beispiel zeigt der Abschnitt aus der schon erwähnten Abschlussdeklaration des VI. Treffens des Forums von Sao Paolo: "Alle Initiativen zu fördern und zu unterstützen, die dazu dienen, die Bürger an demokratischen Entscheidungen bei der ökonomischen und sozialen Entwicklung zu beteiligen, beim Schutz des Lebens auf unserem Planeten, der Verteidigung der Souveränität und nationalen Identität, der Verteidigung der unteilbaren Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Überwindung jeder Art von sozialer, ethnischer, und kultureller Diskriminierung. Das Scheitern des neoliberalen Modells hängt von der Fähigkeit der politischen und sozialen Bewegungen ab, ihre Kräfte zu bündeln, um bessere Bedingungen zu schaffen für die Entwicklung eines alternativen sozialen Projekts."
Die lateinamerikanische Linke, die unter dem Fehlen solch eine alternativen sozialen Projekts leidet, hat zumindest eine klare Minimaldefinition: Das neoliberale Modell ist nicht die Lösung.
Dario L Machado Rodriguez
Direktor des Kubanischen Instituts für Amerikastudien
CUBA LIBRE 1-2000