Am 12. Juli 1992 verabschiedeten die 463 Delegierten des cubanischen Parlaments die Reform der Verfassung, nach der 34 Artikel modifiziert und 42 der insgesamt 141 Artikel aktualisiert werden. Die Veränderungen beziehen sich auf Bürgerrecht, Familie, Ausbildung, Kultur, Gleichberechtigung sowie auf verfassungsmäßige Rechte und Pflichten.
Diese wichtigen Veränderungen der cubanischen Magna Carta, die einstimmig von den Mitgliedern des Parlaments unterstützt wurde, betreffen folgende Punkte:
- geheime, freie und direkte Wahlen der Mitglieder der Nationalversammlung und der Provinzversammlungen
- die Einführung verfassungsmäßiger Rechte für ausländische Investoren
- die Abschaffung des Staatsmonopols über den Außenhandel
- die Anerkennung des Laienstaates
- die Priorisierung der Beziehungen mit Lateinamerika
Darüberhinaus wurden weitere Veränderungen in der Struktur regionaler Regierungsorgane (Volksräte) beschlossen, die der Bevölkerung eine breitere Teilnahme ermöglichen und die Autorität ihrer Vertreter festlegen.
Im Rahmen der neuen Formulierungen errichteten die Abgeordneten einen vom Regierungschef geleiteten Nationalrat der Verteidigung, der im Falle eines militärischen Angriffs das Land regieren soll. Dafür wird gegenwärtig ein spezifischer Gesetzentwurf vorbereitet, der später verabschiedet werden soll. Sobald dieses Gesetz in der "Gazeta Oficial de la República" (offizieller Regierungsanzeiger) erscheint, kann der Regierungschef den Nationalen Notstand erklären, wenn es infolge der gegebenen Umstände und der dazugehörigen Gebote der lateinamerikanischen und weltweit ausgeübten Praxis benötigt wird. Die Kompetenzen dieses Rates bestehen in der Übernahme der obersten Führung aller Streitkräfte und in den Entscheidungen über ihre allgemeine Organisation.
Die Veränderung der Verfassung, die auch eine Verbindung zwischen Umweltschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung knüpft, bestätigt die Politik der Erhaltung der natürlichen Ressourcen, die in Cuba vor über zwei Jahrzehnten vorgeplant wurde. Cuba ist das erste Land, das die ziele des Umweltgipfels von Rio de Janeiro zur Verfassungsebene erhoben hat.
Im Oktober 1992 wird eine außerordentliche Tagung der höchsten Gesetzgebungsorgane einberufen, um das neue Wahlgesetz auf der Basis der modifizierten Verfassung zu debattieren und zu verabschieden.
Nach der Abstimmung dieser Reform hielt Fidel Castro eine Rede in der er ausführte, daß Cuba beweisen werde, wie man eine Revolution mit demokratischen Prinzipien und eine Demokratie mit einer einzigen Partei sogar unter den schwierigsten Bedingungen entwickeln kann.
Der cubanische Staatschef präzisierte, daß der nächste Schritt in diese Richtung in der Vorbereitung eines neuen Wahlgesetzes bestehe, das die Reinheit des Wahlsystems aufrechterhalte.
Während der Debatte über den Artikel zur Gleichberechtigung betonte Fidel Castro wie unentbehrlich es für Cuba sei, einen Teil seiner touristischen Dienstleistungen zu exportieren: "Wir brauchen uns nicht dafür zu schämen, daß wir weiterkämpfen, daß wir weiter standhalten, daß wir weiter standhalten, daß wir weiter Wege zur Lösung unserer Probleme suchen. Wir sehen uns in der Notwendigkeit, einen Teil dieser Leistungen im Ausland zu verkaufen ohne dabei auch nur im geringsten menschenunwürdige Ziele zu verfolgen, Mittel für das Land zu erwirken, Einnahmen die Cuba dringend benötigt. Wir können auf diesen Export nicht verzichten."
Mit Bezug auf diejenigen, die, statt von der USA die Aufhebung der Blockade zu fordern, uns kritisieren und von uns Zugeständnisse verlangen, damit die Revolution zusammenbricht und demoralisiert wird, äußerte er die Überzeugung, daß, wenn wir diesen Weg genommen hätten, es heute keine Revolution mehr gäbe.
Er betonte: "Wenn wir diese Aufgabe haben, unter diesen schwierigen Umständen eine Revolution zu verteidigen, ist es besser, daß wir dran sind, weil andere nicht einmal ein Zehntel von dem ausgehalten hätten, was wir aushalten müssen."
Er unterstrich, wie wichtig es ist, daß all dies vom Volk verstanden wird und verglich Cuba mit anderen Ländern, die allein durch die Tatsache, daß sie Erdöl haben, Milliarden Dollar bekommen, während Cuba hart arbeiten müsse, um das tägliche Brot zu verdienen.
Presseabteilung
Botschaft der Republik Cuba
CUBA LIBRE 3-1992