Im Folgenden dokumentiert Cuba Libre Auszüge aus der Rede, die der kubanische Vizepräsident des Staatsrates Carlos Rafael Rodriguez auf der 45. Ratstagung des RGW am 9.1.1990 in Sofia gehalten hat. Weil sie deutlich die Wünsche, Hoffnungen und Probleme wiedergibt, die Kuba derzeit mit dem RGW hat.
"Diese Sitzung findet unter sich schnell wandelnden und widersprüchlichen internationalen Umständen statt. … Gerade die brutale Invasion Panamas durch die USA und die Arroganz von Herrn Bush, der für sich das Recht in Anspruch nimmt, den kleineren Ländern in Lateinamerika zu diktieren, welchen Weg sie zu gehen haben, und wer oder wer nicht, sie zu regieren hat, beweist, daß der Imperialismus nicht von seiner ideologischen Basis getrennt werden kann. Es ist entschlossen, die Zielrichtung der Entwicklung auf der Welt zu kontrollieren, und die Völker der Dritten Welt wirtschaftlich und politisch zu beherrschen, sei es in Panama oder Zentralamerika, den Philippinen oder Afghanistan. Die Schwächung des Sozialismus als System verhilft dem Imperialismus zu neuer Euphorie und Arroganz. Mit den Ländern der Dritten Welt geht es immer mehr bergab, statt bergauf, Die ungleichen Austauschverhältnisse (Terms of Trade) nehmen u; diese Länder können kaum die erdrückende Schuldenlast ertragen; sie stellen Kapital für die entwickelten Länder zur Verfügung, anstatt das Geld zu erhalten, das ursprünglich ihnen zugedacht war. In diesem Zusammenhang ist die Feststellung im vorliegenden Bericht zu verstehen, daß die außereuropäischen Länder des RGW sich einer anhaltend ungünstigen ökonomischen Situation gegenüber sehen.
Trotz aller widrigen Umstände, darunter auch die Verzögerung der Lieferungen aus dem RGW, verursacht durch den Wandel in den RGW-Ländern, gab es ein Wachstum der kubanischen Wirtschaft. Dies steht im Gegensatz zum allgemeinen wirtschaftlichen Verfall in Lateinamerika. Die vom IWF und den privaten Banken verordnete "Anpassungspolitik", um die Rückzahlung der 410 Milliarden Dollar Schulden sicherzustellen, hat die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen in Lateinamerika auf die alarmierende Zahl von 160 Millionen hochgetrieben, die Säuglingssterblichkeit erreicht 56 pro Tausend Lebendgeborene. … 80% des Bodens in Lateinamerika befinden sich in den Händen von weniger als 10% der Bevölkerung. Die Inflation in Ländern wie Brasilien, Peru und Argentinien wütet mit Raten von 1.500, 3.600 bzw. 4.000 % und die Reallöhne sind scharf gesunken. … Aber das Schlimmste an allem ist, daß dies, trotz aller drastischer Maßnahmen, kein temporäres Problem ist, aus dem die Länder sich befreien können. Lateinamerika ist in seinem Lebensstandard auf das Niveau der Jahre 1967-78 zurückgefallen. Die sogenannte "verlorene Dekade" droht sich fortzusetzen und selbst die Länder, die noch ein gewisses Wachstum ihrer Volkswirtschaften verzeichnen, müssen feststellen, daß die Mehrzahl ihrer Bevölkerung – Arbeiter und wichtige Mittelschichten – arbeitslos oder unterbeschäftigt ist.
Das ist der Grund, warum wir – obwohl wir mit den Ergebnissen der kubanischen Wirtschaft in der fraglichen Periode keineswegs zufrieden sind – sagen, daß unser sozialistisches System einen Niedergang verhindert, unsere Bürger vor Armut bewahrt und eine kontinuierliche Entwicklung ermöglicht hat. Bei uns hat jeder einen zwar mäßigen aber würdigen Lebensstandard, der in manchen Bereichen selbst einen Vergleich mit dem höher entwickelter Länder aushält.
Was Kuba betrifft, so stimmen wir mit den anderen RGW-Ländern überein, daß eine totale Reorganisation des RGW überfällig ist, um einen größeren Zusammenhalt, eine größere Dynamik, sowohl nach innen als auch nach außen, zu ermöglichen. Dies berechtigt uns aber nicht die Prinzipien unter denen der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe angetreten ist, zu widerrufen. Die Einführung gewisser Marktelemente soll nicht dazu verführen, daß der Markt mit seiner Anarchie in Produktion, dessen verschwenderische Tendenz wir immer betont haben, über alles regieren soll. Die Anerkennung gewisser Formen privaten Eigentums darf nicht heißen, dem Privatbesitz die Priorität vor dem sozialistischen Eigentum zu geben.
Es ist zulässig, den Plan nicht zur "Zwangsjacke" werden zu lassen, der möglichen Veränderungen fern, die im Produktionsprozeß stattfinden. Allerdings nur solange nicht vergessen wird, daß der Plan die Garantie für die Einsparung und die effiziente Nutzung der produktiven Ressourcen ist, und uns eine langfristige Perspektive erlaubt.
Wir wissen daß schlechte und mechanistische Planung heißt, nicht zu planen und wir müssen den bisherigen Planungsprozeß korrigieren. … Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die großen transnationalen Konzerne gerade mit der Planung, die sie dem Sozialismus entlehnt haben und mit Hilfe von Computern, einen Wandel in den marktwirtschaftlichen Ländern herbeigeführt haben. … so ist es allein unser Verschulden, wenn wir im Zeitalter der Computer es nicht geschafft haben, adäquate Preise für den sozialistischen Markt zu entwickeln.
Ökonomen aus der Dritten Welt haben uns nur zu deutlich die Ungleichgewichtigkeiten auf den Rohstoffmärkten vor Augen geführt. Die Überwindung der ungleichen Austauschverhältnisse ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine neue Weltwirtschaftsordnung. Eine der wichtigsten Errungenschaften des RGW war die Einführung von Präferenzpreisen für die nichteuropäischen Mitglieder des RGW, die zu angemessenen Austauschbedingungen in unseren Handelsbeziehungen führten. Denjenigen unter den RGW-Mitgliedern, die heute meinen, daß das Präferenz-Preissystem unwirtschaftlich sei, sei gesagt, daß gerade die hochentwickelten kapitalistischen Länder, deren Preissystem über alles gelobt wird, selber gezwungen wurden, mit den ihnen nahestehenden Entwicklungsländern Präferenzpreise zu vereinbaren. In den verschiedenen Lom-Abkommen mußten sie Preise akzeptieren, die über denen des fälschlicherweise so genannten Weltmarktes liegen. Und diese Präferenzpreise – die auch für Zucker gelten – sind an die Preissteigerungen für die Industriegüter der kapitalistischen Länder gebunden. Dies sollte nicht vergessen werden.
Dies ist der Grund, warum wir betonen, daß alle Lösungen für die Preisfrage des RGW, das Prinzip der zunehmenden Angleichung des Lebensstandards zwischen Vietnam, der Mongolei, Kubas und den am meisten entwickelten europäischen RGW-Staaten aufrechterhalten müssen.
Im Bereich der Plankoordination hat sich ein ungleicher Stand zwischen den einzelnen RGW-Ländern ergeben. … Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß, obwohl Kuba die Rechte und Verantwortlichkeiten der Unternehmen ausgeweitet hat, Kuba noch immer eine Volkswirtschaft ist in der zentrale Planung eine Schlüsselrolle spielt. Daher müssen die Pläne der Partnerländer eine Sicherstellung unserer Importe gewährleisten, die in den meisten Fällen nun einmal nicht zwischen einzelnen Unternehmen abgewickelt werden. Es gibt Verfahrensweisen diese Probleme zu lösen und wir hoffen, sie werden gelöst.
Trotz der dramatischen Schwierigkeiten, die uns alle betreffen, glauben wir an die Zukunft.
Carlos Rafael Rodriguez, kubanischer Vizepräsident des Staatsrates
45. Ratstagung des RGW; Sofia, 09.01.1990
CUBA LIBRE 1-1990