des Vorstandes der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. zu der aktuellen Kampagne gegen Kuba.
Wieder einmal rasseln die USA in der Karibik mit dem Säbel. Vor der kubanischen Küste werden ostentativ Marine-Manöver abgehalten, die Luftüberwachung Kubas wird verschärft und Marineinfanterie wird in dem widerrechtlich besetzten Flottenstützpunkt Guantanamo (Kuba) unter Kampfbedingungen Landeübungen durchführen. Als Grund wird die Stationierung einer "Kampf-Brigade" der Armee der UdSSR in Kuba angeführt. Dazu erklärte der kubanische Ministerpräsident Fidel Castro jedoch unmißverständlich: "Diese militärische Einrichtung ist 1962 auf der Grundlage eines im Oktober desselben Jahres vereinbarten Abkommens und im Rahmen des status quo nach der Oktober-Krise entstanden. Von der Existenz dieser Einrichtung wußten der CIA, wußten die Präsidenten Kennedy, Johnson, Nixon, Ford und such Carter mußte natürlich davon gewußt haben." US-Präsident Carter hat dies auch nicht bestritten, intensiviert jedoch seine provokatorischen Maßnahmen. Warum, und warum zu diesem Zeitpunkt?
Die ersten Meldungen über die angebliche Kampfbrigade wurden wenige Tage vor Beginn des VI. Gipfel-Treffens der Nicht-Pakt-Gebundenen Staaten in La Habana lanciert. Sie waren deutlich als ein Teil der Bemühungen der USA erkennbar, das Gipfeltreffen zu stören, und hatten demnach auch keinen Einfluß auf den Verlauf der Konferenz. Zu stark ist dafür bereits diese weltweite Bewegung, und zu groß das Ansehens Kubas in der Welt, als daß durch solche CIA-Machenschaften das Urteil von Regierungen und Völkern wirksam beeinflußt werden könnte. Also nur eine durchsichtige Propaganda-Aktion, die von Carter in ungeschickter Weise ,möglicherweise aus innenpolitischen Gründen, nicht schnell beendet werden konnte? Oder eine Aktion Kalter Krieger, um SALT II zu ver- oder behindern? Bestimmt auch, aber nicht mir.
Lateinamerika ist nicht mehr der Hinterhof? der USA, und damit haben sich mindestens einflußreiche Kreise in den USA nicht abgefunden. Sichtbarster Ausdruck für das Streben nach Unabhängigkeit der Völker Lateinamerikas ist das sozialistische Kuba, und gerade deshalb ist dieses Land ständig Zielscheibe von Aggressionen und Provokationen seitens der USA. Wenn auch eine neue Schweinebucht heute nicht mehr möglich ist, die völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade hält die USA immer noch gegen Kuba aufrecht, Deutlich wird die Veränderung der Situation in Lateinamerika auch an den Beschlüssen der Organisation Amerikanischer Staaten OAS: Vor weniger als zwanzig Jahren war sie ein verlängerter Arm des US-Außenministeriums, und 1979 hat sie die militärische Intervention der USA in Nikaragua verhindert, mit der ein Sieg der FSLN unterlaufen werden sollte. Der Sieg des Volkes Nikaragua über die Somoza-Diktatur, der danach folgende Aufschwung der revolutionären Bewegungen in El Salvador und Guatemala bis hin zum Abbau der US-Präsenz in Panama und die unabhängige Energiepolitik Mexikos hat in Washington große Nervosität über die zukünftige Entwicklung Mittelamerikas hervorgerufen. Deshalb baut die USA verstärkt eine Invasionstruppe auf, deshalb werden die Unterstützungen für korrupte Regime in Lateinamerika verstärkt, deshalb auch die Provokationen gegenüber Kuba. Einschüchterung im großen Maßstab ist ein wesentliches Ziel der aktuellen Kampagne gegen Kuba.
Dies ist eine gefährliche Politik, durch sie kann ein Konflikt in Lateinamerika leicht zu einer Gefährdung des Weltfriedens werden. Präsident Carter selbst betonte, daß die Sicherung des Friedens Vorrang haben muß, und daß die Entspannungspolitik nicht gefährdet werden dürfte. Damit unverträglich aber ist eine Politik der Drohung und Einschüchterung. Deshalb müssen die Spionage-Flüge und die provokatorischen Manöver eingestellt sowie die Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufgehoben werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Realisierung dieser Forderungen einzusetzen. Nur so ist die Entspannungs- und Entwicklungspolitik in Lateinamerika weiter wirksam zu entwickeln.
Bielefeld, 4.10.1979
CUBA LIBRE 1-1980