(Auszüge aus einem Interview, das Raul Castro, 2.Sekretär des ZK der KP Kubas und kubanischer Verteidigungsminster, der mexikanischen Journalistin Teresa Gurza gewährte. Das vollständige Interview erschien in der mexikanischen Zeitung "El Dia" sowie in der kubanischen Zeitschrift "Prisma del Meridiano 80" 12/75)
Auf dem Parteitag werden 27 Themen behandelt werden, die zur Zeit von dem "kollektiven Gehirn der Partei" beraten werden, also von den 200.000 Mitgliedern. Wir werden beschließen über die gesamte Innen- und Außenpolitik sowie über die Entwicklung in der Wirtschaft, in der Ausbildung, in den Wissenschaften und in der Kultur. Speziell über ein neues System der zentralen Leitung der Wirtschaft, sowie über eine neue politisch-administrative Aufteilung Kubas, die die heutigen "Regionen" abschaffen wird und die Zahl der Provinzen von heute sechs auf vierzehn vergrößern wird.
Kurz zusammengefaßt, werden in den nächsten Jahren hauptsächlich folgende acht Aktivitäten durchgeführt:
1. Der Parteitag
2. Neues System der Leitung der Wirtschaft
3. Erster Fünf-Jahres-Plan
4. Neue politisch-administrative Aufteilung Kubas
5. Ausdehnung des "Poder Popular" von der Provinz Matanzas auf alle Provinzen
6. Neue Jurisprudenz in Koordinierung der vorangegangenen Veränderungen
7. Die Verfassung als grundlegendes Gesetz
8. Die Umerziehung "von uns allen" in allem, was wir tun, oder anders gesagt, der sozialistischen Gesetzlichkeit.
1976 beginnt die praktische Durchführung von allen diesen Maßnahmen, es werden mehr als 150 Aktivitäten sein, die dann Ende 1978 abgeschlossen werden.
Aktivitäten nach dem Parteitag:
Zweite Dezember-Hälfte: Parteitag. Unmittelbar darauf erfolgt die Volksabstimmung über die Verfassung. Unmittelbar darauf erfolgt die Anwendung aller Prinzipien, soweit dies bereits möglich ist, und die ab dem 24.Februar in Kraft treten werden mittels eines Übergangs-Gesetzes zur Verfassung. Im März wird die neue politisch-administrative Aufteilung Kubas in Kraft gesetzt: Es werden zwischen 170 und 180 Municipios (Kreise) und 14 Provinzen sein. Im zweiten Halbjahr werden auf Kreis- und Provinz-Ebene Wahlen stattfinden, um in 13 Provinzen die Organe des "Poder Popular" zu schaffen, mit der Überführung von hunderttausend Institutionen in die Zuständigkeit des "Poder Popular" der Kreise bzw. der Provinz. Die Organe des "Poder Popular" werden äquivalent zu den "Soviets" sein. Die Versammlung ist die letztendlich entscheidende Autorität auf jeder Ebene.
Im Oktober werden die Versammlungen auf Kreis- und Provinz-Ebene konstituiert, und am 2. Dezember 1976 wird die National-Versammlung gebildet. Dies wird das Datum sein, an dem
die kubanische Revolution gesetzesmäßig die Institutionalisierung der Revolution beenden wird, dies wird überein-stimmen mit dem 20. Jahrestag der Landung der "Granma" in Kuba, der auch der 20.Jahrestag der Gründung des "Ejercito Rebelde", der Rebellen-Armee ist, bzw. der heutigen kubanischen bewaffneten Streitkräften, der "Fuerzas Armadas Cubanas".
Die National-Versammlung wird den "Consejo de Estado", den Staats-Rat, wählen, der alle sechs Monate tagen wird; zwischen den Sitzungen wird es ein Leitungs-Gremium geben mit einem Vorsitzenden, einem ersten Stellvertretenden Vorsitzenden, fünf Stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren 24 Mitgliedern, und dieser kollektive Vorstand wird das höchste Organ der National-Versammlung sein.
Auch am 2.Dezember wird die National-Versammlung den Minister-Rat wählen, also die Regierung mit den Exekutiv-Vollmachten. Durch Gesetz wird die National-Versammlung gesetzgeberische Vollmachten haben, die Minister hingegen werden Erlasse herausgeben.
Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba
Informationsdienst Nr. 4-5 / 1975