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ABSCHLUSSERKLÄRUNG DES XVI. EUROPATREFFENS
DER CUBASOLIDARITÄT IN BERLIN VOM 9.11. – 11.11.2012
Die 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europäischen Solidaritäts- und Freundschaftstreffens aus 30 Staaten und 54 Organisationen wenden sich an die europäischen Regierungen und an die Institutionen der Europäischen Union. Diese sollen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika die sofortige Aufhebung der unrechtmäßigen und verbrecherischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verlangen, die die USA der kubanischen Bevölkerung seit einem halben Jahrhundert auferlegen. Ebenso fordern die Delegierten dieses Treffens die sofortige Freilassung der fünf kubanischen Antiterrorkämpfer, welche seit vierzehn Jahren zu Unrecht und nach einem manipulierten Verfahren in den Gefängnissen der USA festgehalten werden. Zudem fordern wir das Recht auf Einreise in die USA für Olga Salanueva und Adriana Pérez, Ehefrauen von René González und Gerardo Hernández, denen bisher das Besuchsrecht verweigert wurde. Es handelt sich um jene fünf Kubaner, die ungesetzlich und ungerechtfertigt wegen ihrer Aktivitäten zur Verhinderung von Attentaten gegen Unschuldige verurteilt wurden, während gleichzeitig die tatsächlichen Terroristen wie Posada Carriles sich auf den Straßen der USA frei bewegen dürfen.
Wir fordern alle Staaten Europas auf, sich klar zu distanzieren von der aggressiven Politik der US-Administration, die sich in die inneren Angelegenheiten Cubas einmischt und von der Europäischen Union, ihren "Gemeinsamen Standpunkt" aufzuheben. Einen solchen "Standpunkt" hat es noch nie gegenüber irgendeinem anderen Volk dieser Welt gegeben, und er entspricht nicht der Auffassung der Völker Europas.
Wir fordern von der Europäischen Union, eine Position gegenüber Cuba einzunehmen, die auf Gleichberechtigung und Fairness basiert, und sich nicht weiter an der Durchsetzung der US-Blockade zu beteiligen, sondern sich spürbar für deren Abschaffung einzusetzen. Zugleich begrüßen wir, dass zahlreiche Länder Europas ihre bilateralen Beziehungen zu Cuba ausgebaut haben.
Wir werden in unseren Ländern für die Aufhebung der europäischen Politik des "Gemeinsamen Standpunktes" kämpfen und zugleich für die Entwicklung und Vertiefung bilateraler Beziehungen unserer jeweiligen Länder mit Cuba eintreten. Ebenso werden wir uns unermüdlich für die Rückkehr von Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Fernando González, René González und Antonio Guerrero in ihre Heimat einsetzen.
Wir fordern außerdem von der EU, die Politik der Doppelmoral zu beenden und sich mit Nachdruck für die Schließung des Konzentrationslagers in der US-Marinebasis Guantánamo sowie die Rückgabe dieses Gebietes an seinen rechtmäßigen Eigentümer, das kubanische Volk, einzusetzen.
Mitten in der großen Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft, des Neoliberalismus und des internationalen Finanzsystems, zeigen uns Cuba und die Bolivarianische Alternative für die Völker Unseres Amerika (ALBA) eine neue Entwicklungsperspektive, die Wege aufzeigt zu einer gerechten und friedlichen Welt jenseits der Dominanz der Finanzmärkte, jenseits von kapitalistischer Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit und jenseits von Freihandelsabkommen als neuer Form der Kolonialisierung. Cuba stellt durch seine sozialen, ökologischen und humanen Errungenschaften und seine internationalistische Solidarität diese Alternative dar. In Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und den anderen ALBA-Ländern sind beachtliche Erfolge im Kampf gegen Armut erreicht worden. Mit kubanischer Unterstützung wurde der Analphabetismus in Venezuela und Bolivien beseitigt und eine Gesundheitsfürsorge auch für die Armen eingerichtet. Dies ist möglich, weil der kubanische Sozialismus bewiesen hat, dass arme Länder sich trotz extrem schwieriger Bedingungen und durch den Aufbau eines Sozialstaates entwickeln können, während die Marktwirtschaft predigt, dass der Sozialstaat ein Hindernis sei, welches die wirtschaftliche Erholung aus der Krise verunmögliche. Dies zeigt wie enorm die Leistung der kubanischen Gesellschaft ist, wo niemand im Stich gelassen wird, sondern für alle ein Leben in Würde und Gerechtigkeit garantiert wird. Cuba und der fortschrittliche Prozess in Lateinamerika müssen ein Impuls für die antikapitalistisch orientierten Linken und andere progressive Kräfte in Europa sein. Cuba zeigt uns auch, dass die Politik internationalistisch sein muss und dass die irrationalen Lebens- und Konsumformen sich ändern müssen, denn Lebensqualität beruht auf Wissen und Kultur.
Wir unterstützen die Gründung der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) als einen weiteren Schritt hin zur Iateinamerikanisch-karibischen Integration.
Wir freuen uns über die Wiederwahl von Hugo Chávez als Präsident der bolivarianischen Republik Venezuela. Dies war ein großer Sieg für die bolivarianische Revolution in Venezuela und für alle, die den Prozess der Entwicklung des Sozialismus im XXI Jahrhundert fortsetzen wollen.
Die Delegierten des XVI. Europatreffens der Cubasolidarität schlagen allen Organisationen der Solidarität vor, die beschlossenen Aktionspläne der drei Arbeitsgruppen (Freiheit für die Cuban Five/ Gegen den gemeinsamen Standpunkt der EU / Medienpolitik) zu unterstützen und sie in Aktivitäten in ihren Ländern umzusetzen.
Es lebe das sozialistische Cuba!
Freiheit für die Cuban Five!
Es lebe die internationalistische Solidarität!
Einstimmig beschlossen in Berlin, Bundesrepublik Deutschland,
am 11. November 2012
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