|
|
Neuausrichtung mit Plan
Dokumentiert. »Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution« in Vorbereitung auf den VI. Parteitag der KP Kubas
Die erfolgreiche Verteidigung gegen die Invasion CIA-finanzierter Söldner in der Schweinebucht am 17. April 1961 hat für Kuba bis heute nicht nur deshalb besondere Bedeutung, weil es sich dabei um »die erste militärische Niederlage des Imperialismus in Lateinamerika« handelte. Nur wenige Tage zuvor hatte Fidel Castro außerdem bei einer Massenkundgebung den »sozialistischen Charakter« der Revolution proklamiert, so daß der Widerstand gegen die Invasoren bereits ein Kampf zwischen entgegengesetzten Systemen war. Und so ist es kein Zufall, daß die Kommunistische Partei Kubas gerade den 50. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht als Datum für ihren VI.Parteitag ausgewählt hat, der am 16. April 2011 eröffnet werden soll.
Personalentscheidungen soll es bei diesem Kongreß nicht geben. Dazu soll eine nationale Parteikonferenz dienen, die ebenfalls noch für dieses Jahr angekündigt ist. Der Parteitag wird sich hingegen ausschließlich mit der wirtschaftlichen Lage der Insel beschäftigen. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise haben Kuba ebenso in Mitleidenschaft gezogen wie schwere Wirbelstürme, die im Herbst 2008 weite Teile des Landes verwüsteten. Hinzu kommen noch immer die Folgen der seit mehr als einem halben Jahrhundert von den USA aufrechterhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, durch die sich Importe für Kuba drastisch verteuern, wichtige Maschinen und Waren gar nicht eingeführt werden können und auch Exporte erschwert werden. Schließlich sind weite Teile der kubanischen Wirtschaft noch immer von Strukturen geprägt, die zu Zeiten der Integration des Landes in das sozialistische Wirtschaftsbündnis RGW entstanden waren.
Als zu Beginn der 90er Jahre durch den Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa die wichtigsten Handelspartner Kubas verschwanden, mußte das Land den Verlust von mehr als 85 Prozent seines Außenhandels verkraften. Havanna bemühte sich daraufhin, vor allem die sozialen Errungenschaften der Revolution im Bildungswesen und in der Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Was nicht technisch zu lösen war, wurde durch mehr Personal kompensiert. Menschen, die durch die erzwungene Schließung ihrer Betriebe arbeitslos geworden waren, wurden nun in den sozialen Bereichen oder aber im sich schnell entwickelnden Tourismus eingesetzt. Andere wurden zum Studieren ermutigt. Viele schlugen die Arztlaufbahn ein, und von diesen gingen Tausende in andere Länder, denen Kuba solidarische Hilfe leistete.
Rund 20 Jahre später muß Kuba die »besondere Periode in Friedenszeiten«, die eine Organisation des Wirtschaftslebens quasi unter Kriegsbedingungen bedeutet hatte, hinter sich lassen und stabile wirtschaftliche Verhältnisse erreichen. Das ist die Mammutaufgabe, vor der sich die mittlerweile von Raúl Castro geführte Regierung sieht und die im Mittelpunkt des Parteitags steht. Wichtigstes Dokument dafür ist ein 35 Seiten starkes Papier, die »Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution«, das Ende vergangenen Jahres veröffentlicht wurde und seither an der Parteibasis und in der Öffentlichkeit eifrig diskutiert wird. Es zeigt nicht nur Punkt für Punkt die angestrebten Einzelmaßnahmen auf, mit denen die Wirtschaft stabilisiert werden soll, sondern unterstreicht auch die sozialistischen Grundlagen, von denen Kuba nicht abrücken will.
Junge Welt dokumentiert Auszüge aus diesem wichtigen Dokument. Die vollständige Fassung des Papiers in spanischer Sprache ist unter anderem hier (als pdf) abrufbar.
André Scheer
09. November 2010
Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution« in Vorbereitung auf den VI. Parteitag der KP Kubas
Bei Vorlage der Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Rahmen des VI. Parteitages der Kommunistischen Partei Kubas ist es erforderlich, eine Einschätzung bezüglich der wirtschaftlichen Lage und der zu lösenden Probleme vorzunehmen, wobei die hauptsächlichen Ereignisse und Umstände externer und interner Art seit dem letzten Parteitag zu berücksichtigen sind.
Was die äußeren Faktoren betrifft, war das internationale Umfeld durch die Existenz einer strukturellen Systemkrise bei gleichzeitigem Auftreten ökonomischer, finanzieller, energetischer, nahrungs- und umweltbezogener Krisen gekennzeichnet, die erhöhte Auswirkungen auf die unterentwickelten Länder gehabt haben.
Kuba war mit seiner offenen und von ihren ökonomischen Außenbeziehungen abhängigen Wirtschaft nicht von den Auswirkungen der besagten Krise ausgenommen, die sich in der Instabilität der Preise seiner Austauschprodukte, in der Nachfrageentwicklung seiner Exportprodukte und -dienstleistungen wie auch in erhöhten Beschränkungen der Möglichkeiten manifestiert hat, externe Finanzmittel zu erhalten.
Zwischen 1997 und 2009 verursachten die Preisabweichungen bei Exporten und Importen dem Land einen Nettoverlust von 10,149 Milliarden Peso bezogen auf das Niveau von 1997. Im Durchschnitt verschlechterte sich die Kaufkraft im Bereich der Exportgüter um 15 Prozent.
Außerdem erfuhr das Land eine Verschärfung der ökonomischen, handelsmäßigen und finanziellen Blockade, der es seit einem halben Jahrhundert in ununterbrochener Weise von Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt ist, eine Situation, die sich auch unter der aktuellen Administration jenes Landes nicht verändert und umfangreiche Verluste zur Folge gehabt hat.
Trotzdem eröffneten sich im Rahmen der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) seit Ende des Jahres 2004 für Kuba neue Möglichkeiten der internationalen Eingliederung, welche die Einnahmequellen aus Dienstleistungen, vor allem medizinischer Art gegenüber Venezuela und anderen Ländern der Region, vervielfacht haben. Zudem wuchsen auf substantielle Weise die Handels- und Finanzbeziehungen mit anderen Ländern, unter denen China, Vietnam, Rußland, Angola, Iran, Brasilien und Algerien hervorzuheben sind.
Die klimatischen Erscheinungen haben der Wirtschaft in diesem Zeitraum erhöhte Schäden zugefügt. Die Verluste durch 16 Hurrikans von 1998 bis 2008 beliefen sich auf 20,564 Milliarden Dollar und die durch die Dürre zwischen den Jahren 2003 und 2005 verursachten Schäden auf etwa 1,35 Milliarden Dollar, zu denen noch die entsprechenden Zahlen aus den Jahren 2009 und 2010 hinzugefügt werden müssen, die sich noch nicht beziffern lassen.
In der inneren Ordnung zeigten sich Faktoren wie: niedrige Effizienz, Kapitalunterversorgung bezogen auf produktive Basis und Infrastruktur, sowie eine Überalterung und Stagnation in Bezug auf das Bevölkerungswachstum.
Über die in der Wirtschaftsresolution des V.Parteitages vorgesehenen Zielsetzungen hinaus war es im betreffenden Zeitraum notwendig, einige politische Ansätze neu zu formulieren, um den komplexen Problemen zu begegnen, die sich aus dem internationalen Umfeld wie auch aus Fragen der inneren Ordnung ergeben haben.
Andererseits kam es, was das Funktionieren der Wirtschaft betrifft, vom Jahr 2003 an zu einer wachsenden Zentralisierung der Mechanismen für die Zuteilung und Verwendung von Devisen.
Vom Jahr 2005 an wurden die Probleme der Wirtschaft deutlich, dem Defizit in der Zahlungsbilanz des Kapitalverkehrs, den Bankabzügen bei Auslandsüberweisungen und der wachsenden Summe an fälligen Schulden zu begegnen; was insgesamt eine große Anspannung im Zuge der Wirtschaftsführung bedeutet. Dies führte zur Ergreifung verschiedener Maßnahmen:
– Stärkung der Institutionalität einschließlich der Reorganisierung von Staat und Regierung.
– Betonung des Konzeptes, daß die Wirtschaftsplanung den verfügbaren Ressourcen angepaßt werden muß.
– Priorisierung des Wachstums und der Diversifizierung der Exporte und die Substituierung von Importen durch die Konzipierung von besonderen Programmen und Maßnahmen, die dies unterstützen; wobei geschlossene Finanzierungsschemata hervorzuheben sind, die eine Verwendung von Devisen in dezentralisierter Form ermöglichen.
– Revidierung und Neuorientierung der Investitionspolitik, um dieser eine erhöhte Ganzheitlichkeit zu verleihen sowie eine Stilllegung von Ressourcen und andere Unwirtschaftlichkeiten zu vermeiden. Entsprechend dazu wurden die verfügbaren Auslandskredite auf die Planungsziele umverteilt, die kurzfristig die größte Auswirkung auf die Zahlungsbilanz haben würden.
– Umprogrammierung der Zahlungen bezüglich der Auslandsverschuldung.
– Strukturelle und funktionelle Umgestaltungen auf dem Landwirtschaftssektor.
Die Ausgabe des Gesetzeserlasses Nr. 259 bezüglich der Vergabe von brachliegenden staatlichen Ländereien zur Gebrauchsnutzung (Nießbrauch) mit dem Ziel der Steigerung der Produktion von Nahrungsmitteln und der Verminderung ihrer Einfuhr:
– Zusätzliche Maßnahmen zur Einsparung von Energieträgern einschließlich derer, die mit organisatorischen Gesichtspunkten zusammenhängen, wie die Reorganisation von Lastentransporten.
– Beginn einer Reihe wichtiger Industrieinvestitionen strategischer Art bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Landes.
– Mit dem Ziel, die Belastung des Staates bei einigen Dienstleistungen zu verringern, wurden Versuche begonnen wie: die Ersetzung von Arbeiterkantinen und Arbeitertransporten durch andere Modalitäten; die Verpachtung von Herren- und Damenfriseurläden und Taxis an Angestellte aus diesen Tätigkeitsbereichen.
Auch mit der Anwendung der vorgenannten Maßnahmen wurden aufgrund der bestehenden komplexen Gesamtproblematik die wichtigsten Probleme, die das Leistungsverhalten der Wirtschaft begrenzen, nicht gelöst, weshalb es erforderlich sein wird:
– Die noch immer brachliegenden Böden zu bestellen, die nahezu 50 Prozent ausmachen, und die landwirtschaftlichen Erträge zu steigern.
– Nach alternativen Finanzierungsquellen zu suchen, um den Prozeß der Dekapitalisierung der Industrie und der produktiven Infrastruktur des Landes aufzuhalten.
– Die »aufgeblähten Belegschaften« in allen Bereichen der Wirtschaft zu beseitigen und eine Neustrukturierung der Beschäftigung unter Einschluß nichtstaatlicher Formen zu schaffen sowie eine arbeits- und gehaltsmäßige Behandlung derjenigen Arbeiter zur Anwendung zu bringen, deren Tätigkeit ausgesetzt ist, ohne dabei paternalistische Vorgehensweisen anzuwenden.
– Die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, die Disziplin und die auf das Gehalt und sonstige Anreize bezogene Motivation zu heben sowie den Egalitarismus bei den Verteilungs- und Umverteilungsmechanismen der Einkommen zu beseitigen. Als Teil dieses Prozesses wird es erforderlich sein, ungebührliche Gratisleistungen und übermäßige persönliche Prämien abzuschaffen.
– Die Exportkapazität in traditionellen Sparten zurückzugewinnen; den Export von Gütern und Dienstleistungen nachhaltig zu erhöhen und zu diversifizieren wie auch die erhöhte Importabhängigkeit mit Blick auf die Umkehrung der Situation der Auslandsverschuldung zu verringern.
– Den Betrieben im Rahmen des Planes höhere Befugnisse beizumessen und auf effektive Weise der Initiativkraft der Territorialgebiete Impulse zu verleihen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verstärken.
– Die erforderlichen Untersuchungen zur Beseitigung der monetären Dualität durchzuführen.
Die Wirtschaftsführung mit den Mitteln des Planungssystems hat sich im wesentlichen auf die Probleme des Auslandssektors konzentriert, was zusammen mit der unzureichenden ganzheitlichen Abstimmung zwischen den Planungszielen dazu beigetragen hat, die Unverhältnismäßigkeiten und Nichtübereinstimmungen der betrieblichen Pläne mit der landesweiten Ökonomie aufrechtzuerhalten. Das Ministerium für Wirtschaft und Planung hat seine Zeit grundsätzlich der Suche nach einem kurzfristigen Gleichgewicht zwischen den momentanen Anforderungen und den jeweils verfügbaren Ressourcen gewidmet, was dazu geführt hat, daß es nicht die Rolle erfüllt hat, die ihm als Führungsorgan der Wirtschaft entspricht.
Für das nächste Planjahrfünft muß die Wirtschaftspolitik auf Grund der für diesen Zeitraum beschlossenen Projektplanung eine Lösung für die vorausgehenden Probleme liefern.
Grundzüge der Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Wirtschaftspolitik wird in der neuen Planungsstufe dem Prinzip entsprechen, daß nur der Sozialismus dazu in der Lage ist, die Schwierigkeiten zu überwinden und die Errungenschaften der Revolution zu bewahren, und bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells wird die Planung vorherrschen und nicht der Markt.
In der angestrebten Wirtschaftspolitik ist der Gedanke gegenwärtig, daß der Sozialismus gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle bedeutet, jedoch keine Gleichmacherei. Die Arbeit ist dabei Recht und Verpflichtung zugleich, ein Motiv der persönlichen Verwirklichung für jeden Bürger und wird entsprechend ihrer Quantität und Qualität entlohnt.
Ausgehend von den aktuellen Bedingungen und vom vorhersehbaren internationalen Szenarium richtet sich die Wirtschaftspolitik darauf, den ökonomischen Problemen auf dem Wege zweier Arten von Lösungen zu begegnen, die untereinander einer gegenseitigen Abstimmung bedürfen:
– Kurzfristige Lösungen, die darauf gerichtet sind, das Defizit in der Zahlungsbilanz zu beseitigen und die Schaffung von externen Einnahmen und die Ersetzung von Importen zu verstärken und die zugleich eine Antwort auf die Probleme mit den größten unmittelbaren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Effizienz, auf die Arbeitsmotivation und die Verteilung der Erträge geben, sowie die erforderlichen infrastrukturellen und produktiven Bedingungen schaffen, die den Übergang zu einer höheren Entwicklungsetappe ermöglichen.
– Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung auf langfristigere Sicht, die einen hohen Grad an Selbstversorgung mit Lebensmitteln und Energie, eine effiziente Anwendung des Humanpotentials und eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit in den traditionellen Produktionszweigen wie auch die Entwicklung der Erzeugung neuer Güter und Dienstleistungen von hohem Mehrwert ermöglichen.
Zu vorgenanntem Zweck wurden die folgenden Grundzüge für jeden einzelnen der Bereiche abgesteckt, aus denen sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammensetzt.
I – Modell der Wirtschaftsführung
Allgemeine Grundzüge
1. Das System der sozialistischen Planung wird weiterhin die Hauptschiene für die Leitung der nationalen Wirtschaft bilden, wobei es gleichzeitig in seinen methodischen und organisatorischen Aspekten umzugestalten sein wird, um neuen Formen der Führung und Leitung der Wirtschaft des Landes Platz zu bieten.
2. Das Leitungsmodell hat, abgesehen vom sozialistischen Staatsbetrieb, der in der nationalen Wirtschaft die Hauptform darstellt, Betriebe mit gemischtem Kapital, Kooperativen, Nutznießer von Böden, Pächter von Läden und Geschäften, sowie Arbeit auf eigene Rechnung und andere Formen, die zur Steigerung der Effizienz gesellschaftlicher Arbeit beitragen, anzuerkennen und zu fördern.
3. Bei den neuen, nichtstaatlichen Formen des Wirtschaftens wird keine Konzentration von Eigentum in Händen juristischer oder natürlicher Personen gestattet.
4. Die strukturellen, funktionalen, organisatorischen und ökonomischen Veränderungen des betriebswirtschaftlichen Systems, der budgetfinanzierten Unternehmen und der staatlichen Verwaltung im allgemeinen werden in programmgemäßer Weise mit Ordnung und Disziplin auf Grundlage der verabschiedeten Politik vorgenommen, was einen Schulungsprozeß in allen Gliederungen voraussetzt, der ihre Umsetzung erleichtert.
5. Die Planung wird nicht nur das betriebswirtschaftliche System des Staates und der kubanischen Firmen mit gemischtem Kapital umfassen, sondern auch die angewandten nichtstaatlichen Formen regulieren, was eine Umgestaltung des Planungssystems in Richtung auf neue Formen der Planausarbeitung und der Kontrolle des Staates über die Wirtschaft mit sich bringt.
6. Die Trennung von staatlichen und betrieblichen Funktionen wird einen allmählichen und geordneten Prozeß durchlaufen, bei dem die Erfüllung der aufzustellenden Normen grundlegend für die Erreichung der vorgeschlagenen Zielsetzungen ist.
7. Es wird notwendig sein, zu erreichen, daß das betriebwirtschaftliche System des Landes aus starken und gut organisierten Betrieben besteht und daß neue, verbesserte Organisationsformen der Betriebsleitung entstehen. Dafür wird ein allgemeines Regelwerk erarbeitet.
8. Die Vermehrung der den Betrieben zustehenden Befugnisse wird mit einer erhöhten Verantwortlichkeit bezüglich der Kontrolle über die von ihnen gehandhabten materiellen und finanziellen Ressourcen verbunden sein.
9. Es werden Versorgungsmärkte geschaffen, die zu Großhandelspreisen und ohne Subventionen an das staatsbetriebliche und budgetfinanzierte System, an Kooperativisten, Pächter, Nutznießer und Arbeiter auf eigene Rechnung verkaufen.
10. Bei der Aushandlung, Ausarbeitung, Unterzeichnung und Ausführungskontrolle der Verträge zwischen Wirtschaftsunternehmen wird Qualität als wesentliches Element für ihre Ausführung verlangt.
Betrieblicher Bereich
11. Die Befugnisse und Finanzierungsinstrumente, die von den Betrieben bei der Steuerung, Organisation und Durchführung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu verwenden sind, werden eindeutig definiert.
12. Auf die internen Finanzen der Betriebe werden betriebsfremde Instanzen keinen Zugriff haben; dies wird nur mittels der dazu rechtlich vorgesehenen Verfahren durchgeführt werden können.
13. Die Betriebe bestimmen und verwalten ihr Arbeitskapital und ihre Investitionen bis zur im Plan vorgesehenen Begrenzung und entsprechend den vorzusehenden Regelungen.
14. Die Kontrolle der Betriebsführung beruht unter Wegfall der derzeitigen Belastung durch in den Betrieben stattfindende Überprüfungen hauptsächlich auf wirtschaftlich-finanziellen an Stelle von administrativen Mechanismen.
15. Die Erhöhung der Verantwortlichkeiten und Befugnisse in den Betrieben macht es unerläßlich, deren internes Kontrollsystem zu stärken, um mit Effizienz, Ordnung, Disziplin und absoluter Einhaltung der Legalität die bezüglich der Erfüllung ihrer Pläne und Zielvorgaben erwarteten Ergebnisse zu erzielen.
16. Diejenigen Staatsbetriebe, die in ihren finanziellen Bilanzen auf nachhaltige Weise Verluste und unzureichendes Arbeitskapital ausweisen und sich unfähig erweisen, auf Grundlage ihrer Aktiva den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen oder bei Finanzprüfungen negative Resultate zeitigen, werden in Erfüllung der entsprechenden Regelungen einem Abwicklungsprozeß unterzogen.
17. Die Betriebe erhalten in der Regel keine Budgetfinanzierungen zur Durchführung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen.
18. Die Betriebe können auf Basis der Gewinne nach Steuern und nach der Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber dem Staat Entwicklungs- und Investitionsfonds sowie Prämienfonds für die Arbeiter anlegen, sobald sie die festgelegten Anforderungen erfüllt haben.
19. Die Einkommen der Arbeiter der staatlichen Betriebe sind an die erzielten Endergebnisse gebunden.
20. Die Betriebe zahlen an die Verwaltungsräte der Gemeinden, in denen sie tätig sind, eine zentral festgelegte Gebietsabgabe, um zur örtlichen Entwicklung beizutragen.
21. Die Subventionierung von Verlusten wird abgeschafft; die Betriebe bringen einen Teil ihrer Gewinne nach Steuern zur Schaffung eines Ausgleichsfonds für finanzielle Ungleichgewichte auf Ebene der höheren betrieblichen Leitungsorgane ein.
22. Die Betriebe sind bei der Aufstellung ihrer Belegschaften unabhängig.
23. Im Rahmen der von den zuständigen Stellen vorgegebenen Preispolitik bestimmen die Betriebe auf flexible und transparente Weise die Preise für die von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen und können, falls sie dies für erforderlich erachten, Ermäßigungen vornehmen.
24. Die Forschungsstellen, die im Bereich von Produktion und Dienstleistungen tätig sind, müssen in allen Fällen, in denen dies möglich ist, Teil der Betriebe oder der höheren betrieblichen Leitungsorgane sein, so daß ihre Forschungsarbeit direkt mit den jeweiligen Produktionsprozessen verbunden werden kann.
Die Kooperativen
25. Die Kooperativen beruhen auf dem freien Willen der Arbeiter, sich in ihnen zusammenzuschließen. Sie können sich im Besitz der Produktionsmittel befinden, diese pachten oder in ständigem Nießbrauch nutzen.
26. Die Allgemeine Kooperativordnung muß sicherstellen, daß der kooperative Besitz nicht an andere Kooperativen oder nichtstaatliche Produktionsformen verkauft, vermietet oder verpachtet wird.
27. Die Kooperativen unterhalten vertragliche Beziehungen mit anderen Kooperativen, Betrieben, budgetfinanzierten Firmen und anderen nichtstaatlichen Betriebsformen und tätigen gemäß der bewilligten gesellschaftlichen Zielsetzung direkte Verkäufe an die Bevölkerung.
28. Die Kooperativen bestimmen auf Grundlage dessen, was in ihrer Allgemeinen Kooperativordnung festgelegt ist, die Einkünfte der Arbeiter und die Aufteilung der Gewinne und entrichten die festgesetzten Steuern und Abgaben an den Staat.
29. Kooperativen ersten Grades können auf freiwilliger Basis untereinander die Bildung von Kooperativen zweiten Grades2 mit juristischer Persönlichkeit und eigenem Vermögen vereinbaren, um gemeinsame Produktions- und Dienstleistungsprozesse zu organisieren und um hinsichtlich der Erzielung einer höheren Effizienz gemeinsame Käufe und Verkäufe zu tätigen.
Budgetfinanziertes System
30. Die budgetfinanzierten Firmen erfüllen Staats- und Regierungsfunktionen wie auch Aufgaben anderer Art, zum Beispiel Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen. Es werden ihnen keine sozialen Zwecke, sondern Pflichten und Zuständigkeiten zugewiesen.
31. Die Menge der budgetfinanzierten Firmen wird auf eine Mindestzahl reduziert, die die Erfüllung der zugewiesenen Funktionen garantiert, wobei das Kriterium der höchstmöglichen Einsparung an Personal und Staatsaufwendungen materieller und finanzieller Art vorrangig sein soll.
32. Es werden keine budgetfinanzierten Unternehmen zur Leistung von produktiven Diensten oder zur Produktion von Gütern geschaffen. Die budgetfinanzierten Firmen, die ihre Kosten durch ihre Einnahmen finanzieren und in der Lage sind, einen Überschuß zu erwirtschaften, werden zu selbstfinanzierten Unternehmen, ohne die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Funktionen und Aufgaben aufzugeben, oder werden zu Betrieben umgewandelt.
33. Den budgetfinanzierten Unternehmen, denen es gelingt, nur einen Teil ihrer Kosten mit ihren Einnahmen zu decken, wird der andere Teil der Kosten zur Finanzierung aus dem Staatshaushalt genehmigt.
34. Es wird ein Leitungssystem entworfen, das unter Vereinfachung der Rechnungsführung das organisatorische, ökonomische und kontrollmäßige Funktionieren der budgetfinanzierten Unternehmen regelt.
(…)
II – Makroökonomische Politik
Allgemeine Grundzüge
39. Die Erreichung einer erhöhten Koordination zwischen den Zielen der nationalen Wirtschaftsplanung und der Gestaltung und der Tragweite der Geld- und Fiskalpolitik.
40. Die Erzielung eines äußeren Gleichgewichtes, ausgehend von einem aktiven Saldo bei der laufenden Berechnung3 der Zahlungsbilanz, gestützt auf die reale Wirtschaftsentwicklung, die eine Kompensierung des Ungleichgewichts bei der Abrechnung der Finanzen ermöglichen sollte.
41. Die Garantierung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Akkumulation und Konsum sowie die Festlegung der erforderlichen Akkumulationsrate unter Berücksichtigung des Prozesses der Rekapitalisierung, den die Wirtschaft benötigt. Außerdem ist die Etablierung eines effektiveren Verhältnisses zwischen dem aus Arbeitseinkommen erzielten Konsum und dem Konsum aus Sozialfonds unerläßlich.
Bei der Produktion von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen die Gewährleistung:
42. Eines Wachstums der Arbeitsproduktivität, welches das Wachstum des mittleren Einkommens der Arbeiter übersteigt.
43. Einer nachhaltigen Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz, die es ermöglicht, eine fortschreitende Verminderung des Niveaus der vom Staat gewährten Beihilfen zu erreichen.
44. Einer angemessenen Verbindung zwischen der Ausweitung der gesellschaftlichen Dienstleistungen und der Dynamik der Güter produzierenden und Dienstleistungen erbringenden Sektoren, die den materiellen Reichtum des Landes vermehren.
45. Einer Relation zwischen dem Importanteil der Produktivprozesse und der Fähigkeit der Generierung von Deviseneinkünften durch die Wirtschaft, die auf mittlere und längere Sicht Nachhaltigkeit verspricht.
(…)
Wechselkurspolitik
54. Das Fortschreiten in Richtung einer Vereinheitlichung der Währung geht in einem Prozeß vonstatten, der grundlegend von den Steigerungen der Arbeitsproduktivität, der Wirksamkeit der Mechanismen der Verteilung und Umverteilung und damit von der Verfügbarkeit an Gütern und Dienstleistungen abhängig ist. Wegen seiner Komplexität erfordert er eine strikte Vorbereitung und Umsetzung sowohl auf objektiver als auch auf subjektiver Ebene.
Steuerpolitik
55. Die Steuerpolitik muß ihren Beitrag zur nachhaltigen Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz und der Einzahlungen in den Staatshaushalt leisten und dabei das Ziel verfolgen, die öffentlichen Ausgaben in der sich als notwendig erweisenden Höhe zu stützen, um ein angemessenes finanzielles Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.
56. Das Abgabensystem muß in Progression und Ausmaß voranschreiten, um seine Effizienz als Umverteilungselement des Einnahmeaufkommens zu erhöhen und gleichzeitig positiv zur Anwendung der politischen Maßnahmen zur Perfektionierung des Modells der Wirtschaftsführung beizutragen.
57. Das Steuersystem gründet auf den Prinzipien von Allgemeingültigkeit und gleicher Gerechtigkeit der steuerlichen Belastung, wobei auf die höheren Einkünfte größere Steuerbelastungen zur Anwendung kommen, um die Ungleichheiten unter den Bürgern abzuschwächen.
Anmerkungen
1 Kooperativen stellen wirtschaftliche Organisationen in Form juristischer Personen und mit eigenem Vermögen dar, die zur Herstellung von Gütern oder Dienstleistungen zum Nutzen der Gesellschaft gebildet werden und ausgehend von ihren Einnahmen alle anfallenden Kosten tragen.
2 Zusammenschluß verschiedener Kooperativen in gegenseitigem Einverständnis.
3 Saldo der laufenden Bilanzberechnung: Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen, abzüglich der Einfuhren von Gütern und Dienstleistungen, zuzüglich Auslandsüberweisungen und Sonstigem.
Übersetzung aus dem Spanischen von Klaus E. Lehmann
Junge Welt, 13.01.2011
|
