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Der Fall der Cuban Five vor dem UN-Sicherheitsrat
Erklärung des Botschafters Pedro Nuñez Mosquera, dem ständigen Vertreter Kubas bei der Debatte
in der Generalversammlung des UN-Sicherheitsrats zu dem Briefing des Vorsitzenden der Fachausschüsse des
Sicherheitsrates, New York, 11. Mai 2010
Herr Präsident,
wir danken dem Vorsitzenden des gemäß den Resolutionen 1267, 1373 und 1540 gebildeten Komitees für die zur Verfügung gestellte Information.
Kuba verurteilt alle Akte, Methoden und Praktiken des Terrorismusses in all seinen Formen und Manifestationen, wo immer, von wem immer und gegen wen und aus welcher Motivation auch immer begangen.
Das kubanische Territorium ist nie dafür benutzt worden, noch wird es je zur federführend planenden, finanzierenden oder Ausübung von Terroranschlägen gegen irgend ein Land genutzt werden.
Unser Land unterstützt die Haltung der 118 Mitgliedstaaten der Blockfreien Staaten im Gegensatz zu den unilateral angelegten Listen, die nicht mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen übereinstimmen, in denen Staaten der angeblichen Unterstützung von Terrorismus angeklagt werden.
Seit 1982 hat die US-Regierung Kuba in die jährliche Liste des US-Außenministeriums der Staaten eingeschlossen, die den internationalen Terrorismus sponsern. In der Absicht, Kuba auf dieser Liste zu halten, wurden verschiedene Vorwände, alle unhaltbar, während dieser Jahre genutzt, ohne den geringsten Beweis für die Teilnahme unseres Landes an irgend einem Terroranschlag dafür zu erbringen.
Der Einschluss Kubas in eine solche Liste brachte die Anwendung wirtschaftlicher Sanktionen durch die US-Regierung mit sich, einschließlich der Einfrierung finanzieller Transaktionen, des Verbots von Technologietransfer sowie Maßnahmen der Einschränkungen und Isolierung unseres Landes und seiner Bürger. Diese Sanktionen kommen zu den bereits drakonischen Maßnahmen durch Handels- und Wirtschaftsblockade hinzu, die die US-Regierung vor fast 50 Jahren über Kuba verhängt hatte.
Kuba fordert seine unverzügliche Streichung aus dieser gefälschten Liste, weil sie eine ungerechte, willkürliche und politisch motivierte Festsetzung darstellt, die der beispielhaften Führung unseres Landes widerspricht, das Terrorismus ausgesetzt ist und den seriösen Charakter der Vereinten Nationen in ihrem Kampf gegen diese Geißel in Frage stellt.
Indem die US-Regierung Kuba auf dieser Liste behält, leugnet sie die politische Vernunft, die sie öffentlich proklamiert und folgt dem falschen Weg ihrer Vorgänger, da sie auf politische Manipulationen und offensichtliche Lügen über Kuba zurückgreift, um ihre in Verruf geratene, isolierte und unhaltbare Politik gegen unser Land zu rechtfertigen.
Es ist nicht in Kuba, sondern in den Vereinigten Staaten, wo eine terroristische Mafia straffrei agiert, geleitet und finanziert wird und Hunderte von Terroranschlägen gegen die kubanische Nation verübt hat.
Während der letzten 51 Jahre war die US-Regierung an zahlreichen Terroranschlägen beteiligt, die das kubanische Volk 3.478 Tote und 2.099 Versehrte kostete und materielle Verluste, die sich auf den Wert von über 54 Milliarden Dollar angehäuft haben.
Während die US-Regierung sich anmaßt, den Umgang anderer Nationen mit dem Terrorismus zu beurteilen, wendet sie für sich selbst eine doppelte Moral an, indem sie die selbstbekennenden Verantwortlichen für schreckliche Terrorakte gegen Kuba nicht anklagt und erlaubt frei zu bleiben.
Obwohl sie alle Beweise besitzt, um Luís Posada Carriles, der zurecht als berüchtigster Terrorist der westlichen Hemisphäre bezeichnet wurde, als Terroristen anzuklagen, hat die US-Regierung nur einen Prozess wegen belangloser Vorwürfe gegen ihn geführt. Die Augenwischerei in dem Prozess beweist sich auch durch die ständigen Verzögerungen und Vertagungen, was einen Mangel an Interesse daran beweist, diese Person anzuklagen und zu verurteilen.
Kuba wiederholt, dass die Art, mit der die US-Regierung diesen Fall handhabt, ein flagranter Verstoß sowohl gegen die Resolution 1373 und andere Resolutionen des Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung als auch verschiedener internationaler legaler Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus darstellt.
Kuba fordert einmal mehr, dass die US-Behörden Posada Carriles als Terroristen anklagen oder ihn an die bolivarische Republik Venezuela ausliefern, als Antwort auf die Forderung der Regierung jenes Landes vom 15. Juni 2005, also seit fast fünf Jahren.
Wenn die neue US-Administration wirklich ihr Engagement im Antiterrorkampf beweisen will, hat sie jetzt die Gelegenheit, ohne Doppelmoral entschlossen gegen die Terrororganisationen, die von US-Territorium aus all' die Jahre Kuba angegriffen haben, vorgeht.
Sie hat die Gelegenheit, Gerechtigkeit zu üben und die fünf kubanischen Antiterroristen ohne weitere Verzögerung freizulassen, die sie seit über 11 Jahren als politische Gefangene in Hochsicherheitsgefängnissen festhält, trotz der Tatsache, dass sie lediglich versucht hatten, mit großem Altruismus und Mut Informationen über in Miami ansässige Terrorgruppen zu sammeln, um deren Gewalttaten zu verhindern und das Leben von kubanischen und US-Bürgern zu retten.
Es liegt in den Händen der US-Regierung damit aufzuhören, den Terrorismus für politische Zwecke zu gebrauchen und die unfaire und grundlose Einbeziehung Kubas in die Liste der den Terrorismus unterstützenden Länder zu beenden.
Herr Präsident
Seit Jahren legt unser Land dem Sicherheitsrat detaillierte Informationen über den Terrorismus gegen Kuba vor. Unsere Anklagen bleiben ohne konkrete Antwort.
Wir wiederholen unsere Bereitschaft, eine datailliertere Präsentation dieser Fragen vor dem Anti-Terrorismus-Komitee vorzulegen oder jede zusätzliche für nötig betrachtete Information oder Klarstellung zu unterbreiten.
Wie in der Vergangenheit wird Kuba die Resolutionen 1267, 1373 und 1540 des Sicherheitsrates strikt befolgen und mit den untergeordneten Körperschaften, die gemäß der Resolutionen etabliert wurden, kooperieren.
Vielen Dank
Pedro Nuñez Mosquera, UNO-Botschafter der Republik Kuba
New York, 11.05.2010
(Übersetzung: Komitee Basta Ya)
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