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Bruno Rodrígeuz Parrilla vor Menschenrechtsrat
Neuerliche verleumderische Medienkampagne gegen Kuba


Ansprache des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla beim 13. Gipfeltreffen des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 3. März 2010.

Herr Präsident:

60 Millonen Tote des 2. Weltkrieges waren erforderlich um das Konzept der Menschenrechte zu entwickeln, speziell das Recht auf Leben und Menschenwürde.

Es sind große Fortschritte im Konzept der Menschenrechte erzielt worden, nur wenig jedoch in der Umsetzung. Wir haben dieses Thema zu einer wichtigen Säule der Vereinten Nationen gemacht, neben der Entwicklung, dem Frieden und der internationalen Sicherheit. Dennoch ist es der Bereich, der am meisten der ideologischen Manipulation, der politischen Heuchelei und der Doppelmoral der Industrienationen unterliegt.

Jene, die sich als Hüter der Menschenrechte aufspielen und andere zu verurteilen versuchen, sind die direkt Verantwortlichen der gröbsten, systematischsten und dreistesten Menschenrechtsverletzungen, vor allem des Rechts auf Leben.

Sie sind die Erfinder der Kolonisation, die der Ausbeutung der Länder des Südens diente und sie zur Unterentwicklung verurteilte. Sie sind die Verantwortlichen für die aktuelle internationale Finanzordnung, die im Stillen zig-Millionen Menschen ermordet, als Opfer von Hunger, Armut und Krankheiten, die verhindert oder geheilt werden könnten. Sie sind die, die moderne Eroberungskriege aufzwingt, die Millionen Tote verursachen, im Allgemeinen Zivilpersonen, was dann als "Kollateralschaden" bezeichnet wird.

Sie sind auch die Nutznießer des "einzigen Gedankengutes" der exklusiven Modelle, der Werte, die andere auíchließen, der Medienkriege, der konstruierten einzigen Wahrheit, der Subkultur der kommerziellen Werbung, der bornierten und verleumderischen Presse, die die Abschlachtungen rechtfertigt oder verbirgt.

Die Manipulation des Terrorismus hat den USA und ihren europäischen Verbündeten genützt, die Kriege zur Eroberung und Beherrschung der Energieressourcen im Irak und Afghanistan, die Millionen von Menschenleben gekostet haben, zu führen. Er diente auch als Rechtfertigung für Verschleppungen, Folter, Geheimgefängnisse und Anhaltungslager, wo die internationalen humanitären Rechte nicht anerkannt sind, auch nicht die Eigenschaft Mensch zu sein. Er war auch Vorwand für "patriotische Gesetze", wie das, welches die Regierung der USA soeben verlängert hat, das die durch Jahrhunderte erkämpften Freiheits- und Bürgerrechte einschränkt.

Wer übernimmt die Verantwortung für die brutalen Verbrechen in Abu Ghraib, Bagram, Guantánamo und andere Folter- und anderen Todeszentren? Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und wann wird die politische Immunität, die vor Verfolgung schützt, abgeschafft?

Der schwedische Vize-Außenminister hat heute hier eine eigenartige und arrogante Rede gehalten, in der er neun Länder kritisierte. Verschwiegen hat er jedoch die Beteiligung der schwedischen Regierung an der Verschleppung von Menschen, indem sie die Flugzeuge, die sie transportierten, auf schwedischem Territorium zwischenlanden ließ. Wir erwarten, dass die diesbezügliche hinausgezögerte Untersuchung eines Tages beendet sein wird und dieser Menschenrechtsrat über die Ergebnisse informiert wird.

Wer wird in den europäischen Ländern die Verantwortung übernehmen für die Geheimgefängnisse auf ihrem Territorium und für die Beteiligung an Folter?

Was in Palästina seit Jahren geschieht, ist ein wahrer Völkermord. Tausende Palästinenser haben auf Grund von skrupellosen militärischen Angriffen und Einkesselungen so wie Blockaden, die ihnen die elementarsten Lebensgrundlagen rauben, ihr Leben verloren.

Die Militärdiktaturen in Lateinamerika, eingesetzt und jahrzehntelang erhalten durch die USA, ermordeten 400.000 Menschen. Alleine in Kuba haben sie 20.000 Tote verursacht.

Das Menschenrecht auf Leben wird ununterbrochen missachtet auf dieser Welt. Sogar die Menschheit selbst ist ernsthaft bedroht auf Grund des Klimawandels. Dafür sind genau jene in Vergangenheit und Gegenwart verantwortlich, die die Eroberungskriege beginnen und lenken. Die bedauerliche Konferenz in Kopenhagen und ihre ausschließenden und manipulierenden Vorgehensweisen waren ein Akt gegen das Menschenrecht auf Leben und auf Überleben.


Herr Präsident:

Über ein halbes Jahrhundert war Kuba das Opfer von Aggressionen aus den USA und von Terrorakten. 5.577 Kubaner haben dabei das Leben verloren oder sind dauerhaft behindert geblieben.

Die Verantwortlichen für die Sprengung eines Passagierflugzeuges während des Fluges 1976 genießen Straffreiheit unter dem Schutz der Regierung der USA. Eine Dengue-Epidemie, Folge eines bakteriologischen Terroranschlages, verursachte den Tod von 101 kubanischen Kindern. Eine bei der 1997 erfolgten Serie von Anschlägen detonierte Bombe verursachte den Tod eines italienischen Jugendlichen.

Das so genannte "Gesetz zur Angleichung Kubas" und die Politik der "trockenen Füße nassen Füße" fördern die illegale Auswanderung und fordern Menschenleben.

Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die über Kuba verhängt, wurde ist Mord und eine offene massive und systematische Verletzung der Menschenrechte.

Die Politik der USA gegen Kuba, die Präsident Obama nicht veränderte, kostet kubanische Menschenleben.

Eine neue subversive Eskalation mit breitem medialem Echo wurde gegen Kuba gerichtet. Sie respektiert in keiner Weise ethische Prinzipien. Es wird versucht, Söldner als Patrioten und von den USA bezahlte Agenten als Dissidenten darzustellen.

Die mächtige Maschinerie des Imperiums zögert nicht, einen Wiederholungstäter, der rechtmäßig wegen gewöhnlicher Delikte verurteilt und anschließend eingesperrt wurde, als Kämpfer für Menschenrechte zu präsentieren. Um politischen Profit zu erzielen, wurde er in den Tod gejagt, trotz intensiver ärztlicher Bemühungen ihn zu retten. Wie Präsident Raúl Castro schon sagte, ist das eine bedauerliche Tatsache. Ein weiteres Opfer, das wegen der subversiven Politik der USA gegen Kuba zu verzeichnen ist.

Seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 gab es nicht einen Fall von Mord, Folter, oder Exekution ohne Gerichtsverhandlung. Nie gab es Todesschwadronen oder eine "Operación Cóndor". Kuba hat eine untadelige und verdienstvolle Exekutive im Sinne des Rechtes auf Leben.


Herr Präsident:

Ich hätte mir gewünscht, über die konkreten ernsten Aspekte dieses Menschenrechtsrates zu sprechen, über das Thema der Kontrolle dieser Organisation, die im nächsten Jahr ansteht, um die Versuche aufzuzeigen, ihn zu vereinnahmen, seine Zusammensetzung und seine Handlungsweise zu verändern, um ihn so politischen Interessen unterzuordnen. Ich hätte gewünscht, über die Mechanismen der periodischen universellen Untersuchungen zu reden, die trotz ihrer Mängel und der fehlenden Selbstkritik seiner so bedeutenden Positionen sehr sinnvoll sind. Ich hätte gerne den Menschenrechtsrat verteidigt und die Wichtigkeit hervorgehoben, ihn von Politisierung, Diskriminierung, Sektierertum und Doppelbödigkeit frei zu halten.

Ich kann Ihnen versichern, dass Kuba weiterhin mit Bemühung und Nachdruck beitragen wird, dass der Menschenrechtsrat seinen unabhängigen Weg fortsetzt zur Festigung der Kooperation als wahre Möglichkeit, Menschenrechte zu fördern und zu verteidigen.

Ich verkünde im Namen des heldenhaften und noblen kubanischen Volkes, dass uns keine Kampagne von unseren Idealen von Freiheit und Unabhängigkeit abbringen wird.

Vielen Dank

Bruno Rodríguez Parrilla, Genf, 3. März 2010