Abfuhr für Almagro

OAS-Generalsekretär wettert in Miami gegen Kuba. Havanna verbittet sich Einmischung. US-Republikaner verweigern Bestätigung von Botschafter.

So schnell und radikal wie Luis Almagro hat selten ein Politiker die Seiten gewechselt. Noch im November 2014 hatte er, damals als Außenminister Uruguays, in Havanna geschwärmt, wie »großartig« Kuba sei und wie viel ihm der Rest der Welt schulde. Seit 2015 ist Almagro Generalsekretär der von Washington dominieren Organisation amerikanischer Staaten (OAS). In dieser Funktion trat er am 10. Februar auf einer Veranstaltung exilkubanischer Konterrevolutionäre in Miami auf und erklärte, »weder das kubanische Volk, noch die internationale Gemeinschaft« würden einen Nachfolger Raúl Castros akzeptieren, der nicht »demokratische gewählt« worden sei. Unter dem Applaus der jubelnden Contras bezeichnete Almagro die Kubanische Revolution als »gefährliches Beispiel« für die Region.

Die Antwort aus Havanna ließ nicht lange auf sich warten. Der OAS-Generalsekretär versuche, die für den 11. März angesetzten Parlamentswahlen in Kuba »zu entstellen und zu delegitimieren«, protestierte der stellvertretende Außenminister Rogelio Sierra. Er warf Almagro vor, »die Kampagne der kubanischen Konterrevolution und ihrer Verbündeten« zu unterstützen. »Kuba wird seinem eigenen Weg folgen, und niemand kann es gefügig machen.« Nach der kubanischen Verfassung wählen die Abgeordneten des Parlaments den neuen Präsidenten. Dies ist für den 19. April vorgesehen. Der jetzige Amtsinhaber Raúl Castro kündigte bereits an, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Almagro war in Miami Gastredner einer Konferenz der Contra-Gruppe »Cuba Decide« (Kuba entscheidet). Deren Finanzierung durch US-Dienste und rechtskonservative Parteien, wie die in Spanien regierende Volkspartei (PP), ist ein offenes Geheimnis. Amagro wusste also bei seinem auftritt in Miami, zu wessen Komplizen er sich machte. Seinem früheren Chef, dem uruguayischen Expräsidenten und heutigen Senator José »Pepe« Mujica, war die Wandlung seines ehemaligen Außenministers bereits früher aufgefallen. »Du weißt, ich habe dich immer unterstützt und gefördert«, schrieb Mujica im Juni 2016 an Almagro. »Ich bedauere, dass die Ereignisse mir mehrmals zeigten, dass ich mich getäuscht habe. Ich bedaure den Weg, den du eingeschlagen hast.« Der OAS-Generalsekretär besitze weder die Glaubwürdigkeit, noch die Moral oder Ethik, um über Kuba zu urteilen, meint auch Kubas Vizeaußenminister Rogelio Sierra.

Am Tag der Contra-Show Almagros in Miami trat in Havanna Philip Goldberg, der neue Geschäftsträger der US-Botschaft, seinen Dienst an. Die Regierung Donald Trumps hat einen Diplomaten in die kubanische Hauptstadt beordert, der in Bolivien als »Persona non grata« gilt. Der dortige Präsident Evo Morales hatte den damaligen US-Botschafter 2008 in La Paz wegen »Verschwörung und Konspiration mit Gegnern, Saboteuren und Plünderern« des Landes verwiesen. Er warf dem US-Diplomaten vor, die gewalttätige, teils rassistische Opposition gegen die linke Regierung zu unterstützen, und die Spaltung Boliviens zu betreiben. »Wir wollen keine Leute, die sich gegen unsere Demokratie verschwören und die Teilung vorantreiben«, erläuterte Morales die Entscheidung. Goldberg, der als Schüler des Theoretikers der »bunten Revolutionen«, Gene Sharp, gilt, soll jetzt für mindestens sechs Monate in Havanna eingesetzt werden. Vorerst hat er nur den Status eines Geschäftsträgers, da die Republikaner im enat die Bestätigung eines US-Botschafters in Kuba generell verweigern. Während Washington also weiter Kalter Krieg spielt, hat Havanna Goldberg in der letzten Woche problemlos sein Visum ausgestellt.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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Volker Hermsdorf
Junge Welt, 17.02.2018