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Für die Freiheit der Cuban Five

Aktionswoche in Washington beendet. Wachsende Hoffnung auf Austausch der drei noch gefangenen Kubaner.

Freiheit für die 5 - Basta Ya Am heutigen Dienstag wird in Washington die dritte Aktionswoche für die Freilassung der noch in den USA inhaftierten kubanischen Aufklärer beendet. Die Veranstalter vom »Internationalen Komitee für die Freiheit der »Cuban Five« zogen eine positive Bilanz: Es gab mehr Aktionen, mehr Veranstaltungen, mehr Teilnehmer und eine größere Resonanz in den US-Medien als in den vorigen Jahren. Der brasilianische Journalist und Schriftsteller Fernando Morais wagte gar eine optimistische Prognose: »Bei kommenden Aktionen werden alle fünf in der ersten Reihe marschieren.« Obwohl nicht alle Teilnehmer diese Hoffnung teilten, waren sie sich darin einig, daß die diesjährigen Aktionen ein entscheidender Beitrag zur Befreiung von Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández waren.

Der gestrige Pfingstmontag, der in den USA kein Feiertag ist, wurde zur Informationsarbeit im Stadtteil Capitol Hill und für Gespräche mit Politikern und Mitarbeitern im Kongreß, dem Zentrum der politischen Macht in den Vereinigten Staaten, genutzt. Am Sonnabend hatten sich bereits Hunderte Aktivisten und Persönlichkeiten aus mehr als 30 Ländern an einer Demonstration vor dem Weißen Haus beteiligt.

Zeitgleich mit den Aktivitäten in der US-Hauptstadt hatten Kuba-Solidaritätsgruppen in mehr als 42 Ländern der Welt Unterstützungsaktionen durchgeführt. Ungewöhnlich groß war – im Vergleich zu den beiden Vorjahren – das Medienecho in den USA. Regionale Zeitungen, Rundfunkstationen und Fernsehsender berichteten, allerdings meist tendenziös, über den Fall und die Aktionen. Die überregionale Washington Post veröffentlichte bereits am Freitag in ihrer Onlineausgabe einen Artikel, in dem die Unterstützung der Kampagne für die »Cuban Five« durch das kubanische Volk und durch »viele fortschrittliche Menschen in den USA« betont wurde.

Die fünf Aufklärer hatten vor rund 20 Jahren in Florida verdeckt in terroristischen Gruppen ermittelt, um Anschläge gegen Menschen und Einrichtungen in Kuba zu verhindern. Am 12. September 1998 waren sie deshalb von der US-Bundespolizei verhaftet und in unfairen Prozessen zu drakonischen Strafen verurteilt worden. Während die nicht miteinander verwandten René und Fernando González – nach Verbüßung ihrer Strafen – wieder in Kuba sind, werden Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández weiterhin in US-Gefängnissen festgehalten. Nach dem Willen der US-Justiz soll der zu zweimal lebenslang plus 15 Jahren verurteilte Gerardo Hernández in US-Haft sterben.

Anfang letzter Woche hatte bereits die den rechten Exilkubanergruppen nahestehende in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald – nach dem Austausch von fünf Taliban-Führern aus dem US-Foltergefängnis in Guantánamo gegen den gefangenen US-Soldaten Bowe Bergdahl – über einen möglichen Austausch der drei Kubaner gegen den in Kuba inhaftierten US-Spion Alan Gross spekuliert. Die Washington Post griff das Thema am Mittwoch erneut auf. In einem Kommentar zählte das Blatt, trotz eines Dementis von Außenministeriumssprecherin Jen Psaki, mehrere Gründe und die Vorteile eines solchen Deals auf. Der Beitrag weist darauf hin, daß das Motiv der »Cuban Five« immer die Verteidigung ihrer Heimat und niemals ein Angriff auf die USA war. Deshalb, so die Washington Post, wäre die Freilassung der noch inhaftierten Kubaner höchstens ein politisches Risiko für Obama, aber keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit. Die potentielle Gefährdung von US-Bürgern sei durch die ausgetauschten Taliban-Führer um ein Vielfaches größer als durch die drei Mitglieder der »Cuban Five«, die zudem schon mehr als 15 Jahre hinter Gittern verbracht hätten.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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Volker Hermsdorf
junge Welt, 10.06.2014