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Pressemitteilung: Amnestie auf Cuba


Am gestrigen 24.12.2011 berichteten alle überregionalen Medien über die soeben in Cuba erfolgte Amnestierung von »knapp 3.000 Gefangenen« (offizielle Mitteilung des Staatsrates der Republik Cuba im spanischen Original unter: Nota Oficial: Cuba indultará a más de 2 900 sancionados). Eigentlich kein besonderer Grund zur Aufregung, handelt es sich doch um einen Vorgang, der in zahlreichen Ländern der Erde, so auch in der Bundesrepublik, nicht unüblich ist. Doch im Falle Cubas wird es zur Top-Meldung, da hierzulande ja jeder cubanische Kleinkriminelle, der eine PC-Tastatur bedienen kann, als preisverdächtiger Vorkämpfer für die Menschenrechte gehandelt wird.

Wir dagegen fragen:

Wann wird der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama von seinem verfassungsmäßigen Privileg Gebrauch machen, dem cubanischen Beispiel folgen und die weltweit als MIAMI 5 bekannt gewordenen fünf Cubaner begnadigen, die seit 13 Ľ Jahren unschuldig in US-Hochsicherheitsgefängnissen eingesperrt sind, weil sie die rechtsextremen Terrorgruppen in Miami unterwandert haben, um ihre Heimat vor weiteren Attentaten zu beschützen?
(Ausführliche Informationen siehe: »Freiheit für die MIAMI 5« und www.miami5.de)

Wann wird der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama dem Cubaner René González Sehwerert, einem der MIAMI 5, der am 7. Oktober 2011 nach 13 Jahren ungerechtfertigter Haft in sog. »überwachte Freiheit« entlassen wurde – ausdrücklich begrenzt auf den Raum Miami, wo er sich nun in akuter Lebensgefahr befindet – die Ausreise zu seiner Familie nach Cuba erlauben?

Wir fragen die Bundeskanzlerin Merkel:

Wann wird diese Regierung die Schützengräben des Kalten Krieges gegen Cuba [1] gegen Cuba verlassen und endlich gleichberechtigte zwischenstaatliche Beziehungen aufnehmen?

Wann wird sie ihren Einfluss auf ihren Amtskollegen Obama geltend machen und sich für die Freilassung der MIAMI 5 und die sofortige Rückkehrmöglichkeit von René González Sehwerert einsetzen und damit ihrem immer wieder postulierten Anspruch, für die Menschenrechte einzutreten, wenigsten dieses eine Mal gerecht werden?

Und schließlich fragen wir die großen Medien unseres Landes:

Wann endlich werden Sie auch nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit, die Sie jedem cubanischen Eierdieb widmen, einem der längsten und skandalbehaftetsten Verfahren der US-Justizgeschichte zukommen lassen und den Fall der MIAMI 5 nicht nur in Kurzmeldungen, sondern umfassend und vorurteilsfrei behandeln?

  Wir erwarten Antworten.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
Essen, den 25. Dezember 2011

[1] So zuletzt bei der Bundestagsdebatte am 01.12.2011, siehe: Kalter Krieg im Deutschen Bundestag