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Presseerklärung: Kalter Krieg im Deutschen Bundestag


Am 01.12.2011 sollte im Deutschen Bundestag auf Antrag der Fraktion der Partei Die Linke (PDL) zum Thema »Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba« diskutiert werden. Es wurde in mehrfacher Hinsicht eine Gespensterdebatte.

Einerseits war den Damen und Herren das Verhältnis zu diesem Drittweltland gerade nur so viel wert, dass sämtliche Reden ausschließlich zu Protokoll gegeben wurden. Andererseits verströmen die Inhalte zahlreicher Beiträge einen so gespenstischen Hauch von 50er Jahre – Propaganda, dass es einen schaudern kann.

Die PDL hatte in ihrem Antrag (siehe: Antrag: Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba) gefordert, dass sich der deutsche Bundestag für eine Aufhebung des »Gemeinsamen Standpunktes der EU vom 02.12.1996 (siehe: Gemeinsamer Standpunkt vom 2. Dezember 1996) sowie gegenüber der US-Regierung für die Freilassung der widerrechtlich seit 13 Jahren inhaftierten »Miami 5« (siehe: Antrag: Freilassung der »Miami 5«) einsetzen möge.

In dem »Gemeinsamen Standpunkt« der EU geht es im Kern darum, dass Cuba erst dann gleichberechtigte zwischenstaatliche Beziehungen angeboten werden sollten, wenn dort ein Systemwechsel stattgefunden habe; ein weltweit einmaliger Vorgang.

Auf die logisch Forderung nach dessen Abschaffung wurde seitens mehrerer Redner mit einer Beschimpfungstirade gegenüber dem souveränen UN-Mitgliedsstaat Cuba geantwortet, der an die Hochzeit des Kalten Krieges in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts gemahnte: »(…) totalitärste Regime der westlichen Hemisphäre (…) 50 Jahre Unterdrückung, Folter (…) und Unfreiheit in allen Bereichen (…) Gewaltregime« kennzeichneten die Qualität der zu Protokoll gegebenen Statements vor allem der Regierungsredner.

Unfreiwillig komisch wirkt es, wenn ausgerechnet der Redner der CDU/CSU-Fraktion Wadephul der PDL-Fraktion vorwirft, »dass sie in der heutigen Zeit noch nicht angekommen ist« und »das kubanische Modell« u.a. wegen »der hohen Zahl der Arbeitslosen im Land« als »politisch wie wirtschaftlich gescheitert« einstuft sowie die völlige Ablösung aller staatlichen Kontrolle, also den entfesselten Kapitalismus für dieses Land fordert, während dieser sich hierzulande gerade in seiner bisher tiefsten Krise befindet und europaweit eine nie dagewesene Massenarmut nebst Demokratieabbau produziert.

Welch neokolonialistischer Denkweise die Regierungsvertreter verhaftet sind, zeigt sich daran, dass gleichberechtigte zwischenstaatliche Beziehungen zu Cuba, eine »Normalisierung der Beziehungen« als, so mehrmals wörtlich, »Belohnung« und »Entgegenkommen« seitens der Bundesrepublik und der anderen EU-Länder klassifiziert werden und nicht etwa – gemäß UNO-Charta – als Grundvoraussetzung aller internationalen Beziehungen!

Der Grüne Menschenrechtskrieger Koenigs bürdet in perfider Umkehr der Kausalität der cubanischen Regierung selbst die Schuld an der gegen das Land verhängten Blockade auf, schliesst sich der anticubanischen CDU-Propaganda bis in die Wortwahl an und verfügt alsdann Denkverbote für die Bundestagsabgeordneten: »Dass dies [die »Förderung von Demokraten und Demokratie in Kuba«] die Ziele der EU sind (…), wird doch hoffentlich in diesem Haus nicht zu Debatte gestellt.«

Die SPD sieht wie eh und je in der »harten« Blockade das weniger geeignete Mittel, um die Revolution zu erwürgen und bleibt mit ihrer Politik des »Wandels durch Annäherung« ebenfalls dem vergangenen Jahrhundert verhaftet. Außerdem müsste angesichts der Integration Cubas in die lateinamerikanische Gemeinschaft mehr das »deutsche Ansehen in der Region« berücksichtigt werden.

Überraschend deutlich äußert sich deren Redner Barthel allerdings zum zweiten Komplex: »Keine Frage: Die „Miami Five“ müssen endlich freigelassen werden«. Hier bot sich der SPD die Möglichkeit, in der Frage der Menschenrechte auch für die fünf Cubaner »klare Kante« zu zeigen. Doch diese Chance wurde vertan und der brüllende Löwe landet sogleich als Bettvorleger. Denn aus formalen Gründen (!) könne seine Fraktion sich in dieser Frage dem Antrag nicht anschließen. Na denn, gute Nacht, Herr Barthel.

Dass die Regierungsfraktionen den skandalösen Schauprozess gegen die MIAMI 5, der von UN-Gremien, internationalen Menschenrechtsorganisationen, zahlreichen Nobelpreisträgern, Künstlern und führenden politischen Persönlichkeiten in aller Welt heftig kritisiert wird, als »in einem rechtsstaatlichen Verfahren nach internationalen Rechtsstandards in dem Rechtsstaat USA« (FDP-Rednerin Schuster / so viel Tautologie war selten) bezeichnen, verwundert denn auch nicht weiter. Ebensowenig, dass Herr Koenigs als einziger zu diesem Thema nicht ein einziges Wort verliert.

- Der Antrag zum »Gemeinsamen Standpunkt« der EU wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die der PDL bei Enthaltung von SDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

- Der Antrag zu den MIAMI 5 wurde an diverse Ausschüsse verwiesen und ist damit erst mal für längere Zeit vom parlamentarischen Tisch, während die unschuldigen Cubaner Tag für Tag, Nacht für Nacht in den US-Knästen verbringen – bei anhaltender Besuchsverweigerung für zwei Ehefrauen seit über einem Jahrzehnt.

Wir stellen fest:

Der Deutsche Bundestag hat eine große Chance vertan, endlich aus den Schützengräben des Kalten Krieges herauszukommen, sich für gleichberechtigte zwischenstaatliche Beziehungen mit dem souveränen Cuba zu entscheiden und damit im 21. Jahrhundert anzukommen.

Man stelle sich einmal vor, was im Bundestag los wäre, wenn im cubanischen Parlament (beispielsweise) über die faschistische Mordserie mit höchst dubiosen Verstrickungen der Inlandsgeheimdienste in der BRD der letzten 12 Jahre diskutiert würde mit dem Ergebnis, diese als »Nazi-Staat« zu bezeichnen, in dem die Menschenrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen nichts gälten. Was wäre wohl los, wenn das cubanische Parlament den absurden Beschluss fassen würde, allen lateinamerikanischen Staaten zu empfehlen, gleichberechtigte zwischenstaatliche Beziehungen zur BRD und den anderen EU-Ländern so lange auszusetzen, bis dort ein Systemwechsel, also sozialistische Revolutionen, stattgefunden haben würden.

- Wir fordern nach wie vor die bedingungslose Streichung des neokolonialistischen »Gemeinsamen Standpunkts« der EU.

- Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, endlich gleichberechtigte zwischenstaatliche Beziehungen zu Cuba aufzunehmen, ohne Bevormundung und Einmischung in dessen innere Angelegenheiten, so wie es vom Völkerecht vorgesehen ist.

- Wir fordern die Freilassung der MIAMI 5 bzw. die sofortige Ausreisegenehmigung für René González, der nach 13jähriger ungerechtfertigter Haft nun drei Jahre mit elektronischer Fußfessel ausgerechnet in der Hochburg des anticubanischen Terrorismus, im Miami, verbringen soll und damit von der US-Justiz unmittelbarer Lebensgefahr ausgesetzt wurde.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
Essen, den 9. Dezember 2011