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Presse-Erklärung der FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen:
Deutsche Behörde hetzt gegen Republik Cuba


Zahlreiche örtliche und überregionale Medien berichteten Ende vergangener Woche über einen neuen politischen Skandal, diesmal aus dem Bundesland Niedersachsen. So titelte bspw. Spiegel-online am 26.02.10: »Zu links für Deutschland«.

Der Fall: Der in Celle geborenen Sprecherin der Landtagsfraktion der Partei Die Linke, Jannine Menger-Hamilton, aus einem britisch-italienischen Elternhaus stammend, wird seit über 2 Jahren die Einbürgerung, die i.d.R. maximal 6 Monate dauert, verwehrt, obwohl seit 2007 EU-Bürger die Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben dürfen.

Frau Menger Hamilton wird ausdrücklich nicht zum Vorwurf gemacht, straffällig geworden zu sein, sondern ausschließlich ihre politische Gesinnung. Maßgeblich verwickelt ist hier, wie in dem ähnlich gelagerten Fall des 20jährigen syrisch-stämmigen Aram A. aus Hannover, dessen Einbürgerung wegen seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstands der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) ebenfalls seit 2 Jahren verschleppt wird, die niedersächsische Spitzelbehörde mit der euphemistischen Bezeichnung »Verfassungsschutz« (VS) und deren oberster Dienstherr, der CDU-Rechtsausleger und Innenminister Uwe Schünnemann.
Laut VS-Dossier im Fall Menger-Hamilton werden in Bezug auf ihre Parteifunktion die ebenso altbekannten wie nichtssagenden Vorwürfe erhoben, der von dieser angestrebte »demokratische Sozialismus« sei »nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar« usw.

Eine neue Qualität der Hetze wird jedoch in einem weiteren Vorwurf deutlich: »Teile[n] der Partei« mangele es an einer »nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba«!
Wieder einmal stellen diese Behörde und ihr Dienstherr unter Beweis, wie weit sie selbst sich bereits von unserer Verfassung entfernt haben. Man stelle sich vor, jemandem würde die Einbürgerung verweigert (oder verschleppt), weil er oder sie sich z.B. im Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW) engagiere und er/ihr mangele es daher an einer vom Grundgesetz geforderten, nötigen Distanzierung zur Republik Frankreich!

Weder das eine noch das andere ist in unserer Verfassung vorgesehen oder würde von dieser gedeckt. Doch im vorliegenden Fall, so offenbar die Denkweise dieser Herren Bürokraten und Rechts-Politiker, wird ja »nur« ein kleines Land der Dritten Welt, das zudem das Recht auf eine eigene Entwicklung ohne Einmischung von außen beansprucht, beschimpft.
Eine Distanzierung von einem beliebigen Staat der Welt als Kriterium für die geforderte Loyalität zum Staat Bundesrepublik Deutschland, also die Internationalisierung staatlicher Gesinnungsjustiz – das dürfte in der bisherigen Rechts- und Diplomatiegeschichte einmalig sein.
Als überparteilich und internationalistisch ausgerichtete Organisation erheben wir hiermit unsere Protest gegen diese Verunglimpfung des souveränen Staates Cuba!
Wir verlangen vom sog. »Verfassungsschutz« und dem Innenminister Niedersachsens Schünnemann, sich wegen dieses verleumderischen Verhaltens umgehend bei der Regierung der Republik Cuba zu entschuldigen.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender