Geld, Material und Logistik für den Systemwechsel
Am 19. Juli 2012 reisten der 27jährige Schwede Jens Aron Modig und der gleichaltrige Spanier Ángel Carromero Barios mit einem Touristenvisum nach Kuba ein. Tatsächlich hatten sie den Auftrag, Systemgegner (unter anderem Oswaldo Payá) zu kontaktieren, ihm 4000 Euro in bar, Handys und Material zu übergeben, sowie Payá und seinen »Dissidenten-Kollegen« Cepero zu Treffen mit ihren Gesinnungsgenossen zu fahren. Eine der wichtigsten Aufgaben der beiden rechtskonservativen Jungpolitiker war die Unterstützung von Payás Tochter beim Aufbau einer Jugendorganisation seiner Bewegung.
Modig leitet die Jugendorganisation der schwedischen Christdemokraten und vertritt Positionen, die denen der ultrarechten Tea-Party-Strömung in den USA entsprechen. Kurz vor seiner Ankunft auf Kuba hatte der Schwede in Georgia (USA) mit Vertretern kubanischer Exilantengruppen sowie der US-Stiftungen International Republican Institute (IRI) und National Demokratic Institute (NDI) seinen Auftrag besprochen. Nach eigenen Angaben hatte er bei einer ähnlichen Reise im Jahr 2009 bereits Geld und Ausrüstungsgegenstände an systemfeindliche »Journalisten und Volkswirtschaftler« übergeben. Trotz wiederholter schwerer Rechtsverstöße zeigten sich die kubanischen Behörden großzügig und ließen Modig nach dem Unfall ausreisen.
Der Spanier Carromero, der neben Täuschung bei der Einreise und Unterstützung von Verfassungsgegnern den Tod zweier Menschen verschuldet hat, muss sich dafür verantworten. In Spanien müsste er für die fahrlässige Tötung mit bis zu acht Jahren Gefängnis rechnen.
Carromero ist stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der regierenden postfranquistischen Volkspartei (Partido Popular/PP) in Madrid. Er ist ein politischer Zögling des früheren Ministerpräsidenten José Maria Aznar und der ultrakonservativen Präsidentin der »Comunidad de Madrid« Esperanza Aguirre. Beide sind als fanatische Kubahasser bekannt. Die nicht gerade prokubanische Tageszeitung »El Pais« berichtete, dass die PP regelmäßig aufstrebende Jungpolitiker mit subversiven Aufträgen nach Kuba entsendet. Diese Reisen, über die nicht offen gesprochen werde, würden intern »Missionen« genannt und mit Kenntnis und Unterstützung von Aznar, Aguirre oder anderen hohen Parteifunktionären geplant.
Als Carromero nach Kuba geschickt wurde, hatte er in Spanien – nach 45 Bußgeldern wegen Verkehrsdelikten, davon etliche wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – seine Fahrerlaubnis verloren. Dass ausgerechnet ein verantwortungsloser Raser als Fahrer für den »Top-Dissidenten« Payá entsandt wurde, zeigt die Wertschätzung der europäischen Rechtspolitiker für ihre Gefolgsleute auf Kuba.
Volker Hermsdorf
CUBA LIBRE 4-2012